Kein «sicherer Hafen» für deine Daten
von Rolf Euler

Es bedurfte erst eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um juristisch festzuschreiben, was die kritische Internetgemeinde wusste und längst kritisiert hatte: Die Datenübertragung von personenbezogenen Daten zu Firmen in die USA kann nicht unter dem «Safe-Harbour-Siegel» laufen.

Fußball: Lichtgestalten, Big Business und Korruption
von Manuel Kellner

Wir könnten auch über die Dopingskandale bei den Radprofis oder den Leichtathleten reden, oder vielleicht über die Autobiografie von André Agassi, der die verhunzte Kindheit, die jahrzehntelangen Schmerzen und den körperlichen Ruin beschrieben hat, die unweigerlich mit der Selbstbehauptung unter den besten Tennisspielern verbunden sind. Die Projektionsflächen des Publikums, das seine Fluchtwelten braucht, um das eigene Leben als lebenswert zu empfinden, sind Gegenstand bedeutender Investitionen und machtpolitischer Kalküle – das geht auf die Knochen dieser Aktiven wie auch der vielen Millionen Passiven, die sich auf ihren Sofas oder in ihren Sky-Kneipen bei Bier und Kartoffelchips nicht wirklich (sondern höchstens in der Einbildung) spielerisch und gesundheitsfördernd entfalten.

Forderung nach Strategiewechsel in der Bewegung gegen Klimawandel
Gespräch mit Pablo Solón

Seit die Vereinten Nationen im Jahr 1992 eine Klimarahmenkonvention angenommen haben, hat es zwei Klimaabkommen der Staaten gegeben, die der Konvention beigetreten sind (bis heute 146 Länder): das Kyoto-Protokoll 1997, das die Klimaziele für den Zeitraum 2008–2012 festlegte; und das Abkommen von Cancún 2010, das für den Zeitraum 2012–2020 gilt. Cancún beschloss, was in Kopenhagen 2009 gescheitert war: dass nämlich keine gemeinsamen verpflichtenden Klimaziele benannt werden, sondern die Partnerländer der Konvention jeweils freiwillige Absichtserklärungen formulieren.

Wer ist da im Visier?
von Bernard Schmid

Noch in der Nacht des Pariser Blutbads verhängte die französische Regierung den Notstand. Dieser beinhaltet unter anderem ein allgemeines Versammlungsverbot unter freiem Himmel. Nur Spontankundgebungen für Trauer und Gedenken wurden de facto toleriert. Doch beispielsweise die für Anfang Dezember vorgesehenen Proteste rund um den UN-Klimagipfel wurden offiziell untersagt.

Im Windschatten der jüngsten Terroranschläge rüstet die EU-Polizei mächtig auf
von Andrej Hunko*

Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt. Genau dies beobachten wir aber gerade bei Europol.

Wie Gewerkschaften auf die Terroranschläge reagieren
von Manfred Dietenberger

Bei sechs menschenverachtenden Anschlägen wurden am 13.November in Paris willkürlich 130 Menschen ermordet, über 350 Menschen verletzt. Kein Mensch, den das nicht aufwühlt. Kein Gewerkschafter, der da mit den Opfern und ihren Angehörigen nicht mitleidet und gemeinsam mit der Pariser Bevölkerung die Attentäter und deren Drahtzieher (der sog. Islamische Staat) verabscheut.

Bericht vom Treffen in Poznan
von Peter Nowak

Am ersten Oktober-Wochenende hatte die anarchosyndikalistische polnische Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) zum transnationales Streikmeeting nach Poznan eingeladen. Zu den etwa 150 Teilnehmenden gehörten Aktivisten sozialer Zentren Italiens und die Gruppe Angry Workers aus Großbritannien. Aus Deutschland waren vor allem Vertreter der Interventionistischen Linken und des Blockupy-Netzwerk gekommen.

Soziale Ungleichheit ist ein Haupthindernis für Integration
von Manuel Kellner

«Wir schaffen das», sagte die Kanzlerin. Die Äußerung empörte ihren Fraktionspartner CSU, die seitdem nicht müde wird, mit allen verfügbaren Mitteln Stimmung zu machen, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir schaffen es nicht, die Fluchtwelle überfordert uns, den Flüchtlingen muss die Tür vor der Nase zugesperrt werden.

«Wir schaffen das!»

Deutschland ist mit den Flüchtlingen überfordert? Das sehen die Oberbürgermeister der 30 größten deutschen Städte anders.
In den 30 Metropolen lebt fast ein Viertel der Bevölkerung. Spiegel Online hat sie im vergangenen Oktober nach ihrer Einschätzung gefragt.
Das Ergebnis passt nicht zur Panikmache einiger Medien und Politiker.

Haltung: Nicht erwünscht
von Norbert Kollenda

Es gibt viele widersprüchliche Berichte darüber, wie die polnische Bevölkerung zu den Flüchtlingen steht. Fakt ist, dass die Regierung sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrt. Ich denke, sobald eine Flut von Flüchtlingen nach Polen käme, würden wir erfahren, wie die Bevölkerung reagiert – schließlich sind die Polen als gastfreundlich bekannt. Wer hätte denn vorher in Deutschland vermutet, dass eine Welle von Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge willkommen heißt?

Zahlen und Fakten
von Ewa Groszewska*

Bei den Parlamentswahlen in Polen am 25.Oktober haben zwei Parteien am besten abgeschnitten, die bereits vorher die politische Szene dominierten: die neoliberale Bürgerplattform (PO) und die Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS).

Die Angst hat gesiegt
von Murat Çakir

Die Parlamentswahlen vom 1.November haben die Wahlergebnisse vom 7.Juni 2015 zugunsten der AKP «korrigiert», die «Partei der Gerechtigkeit und Hoffnung» holte ihre Parlamentsmehrheit zurück. Die CHP (Republikanische Volkspartei) konnte ihre Position nicht ausbauen und bleibt größte Oppositionspartei. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde trotz Verluste drittstärkste Kraft im Parlament und konnte die hohe Wahlhürde von 10% erneut überwinden. Die neofaschistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ist schwer angeschlagen und die größte Wahlverliererin.