Nicht von Dauer
Das jüngste Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung
von Gilbert Achcar
Das am 30.Januar verkündete Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung stellt einen Kompromiss dar, der das Kräfteverhältnis zugunsten des Regimes in Damaskus verschiebt. Es ist ein Kompromiss, weil das Abkommen zwischen zwei Parteien geschlossen wurde, von denen keine die Fähigkeit zum Weiterkämpfen eingebüßt hat.
Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit festgenommen
In der Türkei gefolterte Europäer:innen erwägen rechtliche Schritte gegen türkische Beamte
dokumentiert
Am 15.Januar reisten zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen der »Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit« in die kurdische Region der Türkei. Dort wollten sie ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung der belagerten Stadt Kobane zum Ausdruck bringen und über die humanitäre Lage in der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien berichten.
Ist Rojava noch zu retten?
An die Stelle des Konföderalismus tritt Ethnisierung
von Thomas Schmidinger
Mit dem Abkommen vom 30.Januar und dem Einrücken syrischer Sicherheitskräfte in die kurdischen Gebiete, gelang es den syrischen Kurd:innen zwar das Schlimmste zu verhindern. Kobane wird allerdings immer noch blockiert. Wie viel von der einstigen Autonomie der Demokratischen Autonomie Nord- und Ostsyriens (DAANES) noch zu retten sein wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Geächtet und gebannt
Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt
von Peter Nowak
Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Promedia: Wien, 2026. 224 S., 22 Euro
Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch Aller Rechte beraubt sehr gut.
Krokodilstränen für die alte Weltordnung
Eine neue Phase imperialistischer Herrschaft
von Angela Klein
Überall wird jetzt der Untergang der sogenannten regelbasierten Weltordnung bedauert: erst überfällt Russland die Ukraine, nun Trump Venezuela. Aber hat diese Weltordnung das verdient?
Fake News vom NATO-Generalsekretär
›Wir sind Russlands nächstes Ziel‹
von Paul Michel
Am 11.Dezember trat in Berlin bei einem Vorbereitungstreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Rutte mit einer »Grundsatzrede« vor die Kameras, die darauf angelegt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. » Wir sind Russlands nächstes Ziel.«
Der Budapest-Komplex
Deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen Antifaschismus
von Silke Makowski
Am 13.Januar 2026 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der bisher größte Prozess im sog. Budapest-Komplex. Sechs Antifaschist:innen sind angeklagt, sich im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Mammut-Prozess gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sind bisher 72 Verhandlungstage geplant.
KI – eine neutrale Technologie?
Zwischen Automatisierung und Überwachung
von Musa Kaplan
In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte von Social-Media-Nutzerinnen, die auf X (früher Twitter) Fotos von sich gepostet haben, nur um später mit Ekel festzustellen, dass fremde Männer in ihren Kommentarspalten Anweisungen gaben, Grok solle sie ausziehen, in einen Minibikini setzen, oder sie auf ihren Knien heulend darstellen.
KI: Bequem & Gefährlich
Die Logik von KI-Slops
von Kate Crawford
Zwischen Überwachung und Deepfakes: Steuern wir auf einen Tech-Feudalismus zu? Wozu braucht es noch Wikipedia, wenn ChatGPT auf alles eine Antwort hat? KI-Modelle werden mit allem gefüttert, was im Internet vorhanden ist, sie produzieren ungeheuer viel Müll, sogeannte „Slops“. Auch das Überwachungssystem Palantir, das die Polizei in Bayern, Hessen und NRW bereits einsetzt und mit dessen Hilfe die Paramilitärs von ICE in den USA Angst und Terror verbreiten, arbeitet mit KI.
Millionen von Menschen sehen sich ein Video über Tel Aviv an, das nach einem iranischen Angriff in Schutt und Asche liegt. Aufnahmen von einem US-Bombenangriff auf Teheran ersetzen die aktuellen Nachrichten über einen Angriff, der noch bevorsteht. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man seltsame Bildfehler und Artefakte. Das Gras unter der F-35 ist unheimlich grün und unberührt. Etwas stimmt nicht. All diese Bilder sind KI-generiert und wirken auf den ersten Blick realistisch. Sie werden weit über die Sozialen Medien hinaus verbreitet. Wir leben im Zeitalter der KI-Slopaganda (Slop = Brei, Schlick, Schund).
›Sie müssen tun, was ich sage‹
Das Gesicht der Diktatur Trump über Lateinamerika
von Tobias Lambert
Monatelang hat US-Präsident Donald Trump militärische Angriffe auf »Ziele an Land« in Venezuela angedroht. Die Bombardierungen in der Nacht auf den 3.Januar und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kamen dennoch überraschend.
Brüder im Geiste
Zionismus und völkischer Nationalismus
von Arn Strohmeyer
Clemens Messerschmid: Die deutschen Wurzeln des Zionismus. Zur Entwicklung des Siedlerkolonialismus in Palästina. Mit einem Beitrag von Helga Baumgarten. Heidelberg: Palmyra Verlag, 2025. 112 S., 18 Euro
Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-völkischen Nationalismus entstand und die Palästinenser dabei auf der Strecke blieben
100 Jahre Kommune Interhelpo
Erfolg und Ende einer Basisinitiative
von Kai Böhne
»Als die Kommunisten versuchten, ein Paradies in der Steppe zu errichten«, betitelt die Journalistin Klára Votavová ihre Reportage, die 2024 zunächst im tschechischen Magazin Voxpot erschien und kurz darauf durch einen Nachdruck im US-amerikanischen Magazin Jacobin internationale Aufmerksamkeit erlangte. Votavová beschäftigt sich mit einem fruchtbaren Solidaritätsprojekt, das im September 2025 auch von der Kirgisischen Expresspost (KEP) mit Sonderbriefmarken gewürdigt wurde. Worum geht es?