NATO-Strategie, Bundeswehr-Umbau und Turbomilitarismus
In 180 Tagen 800000 Soldaten an die Ostfront
von Jürgen Wagner
Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.
weiterlesenIran: ›Frauen, Leben, Freiheit!‹
Der Schleier ist das Symbol für Unterdrückung überhaupt
dokumentiert*
Mahsa Amini, eine 22jährige Iranerin aus Iranisch-Kurdistan, war mit ihrer Familie auf Verwandtenbesuch nach Teheran, als sie von der Sittenpolizei aufgegriffen wurde. Sie trug den vorgeschriebenen Hijab (Schleier, Kopftuch) nicht, wie das Gesetz es verlangt. Sie wurde verhaftet und geschlagen, Tage später starb sie in einem Krankenhaus in Teheran an ihren Verletzungen. Ihr Tod hat eine enorme Protestwelle ausgelöst, die durch alle sozialen Schichten, alle Ethnien geht und alle Regionen des Landes erfasst.
weiterlesenDas Fischesterben in der Oder kommt nicht überraschend
›Die Einleitung von Grubenabwässern erfolgt praktisch ohne jegliche Kontrolle‹
Gespräch mit Dominik Dobrowolski
Die Vergiftung der Oder im Juli und August führte möglicherweise zu über tausend Tonnen getöteter Fische. Die langfristigen und weiträumigen Folgen für Ökosysteme und menschliche Nutzer:innen sind noch gar nicht abzusehen. Das war eine »Katastrophe mit Ansage«, sagen polnische Umweltschützer. Die Aufsichtsbehörden seien unterfinanziert oder nicht daran interessiert, die giftigen Einleitungen zu unterbinden.
weiterlesenBrasilien vor der Präsidentschaftswahl
Wieder Lula oder noch einmal Bolsonaro? – Beide polarisieren, doch das Ergebnis wird kaum eindeutig ausfallen
von Niklas Franzen
Brasilien steuert auf die wichtigste Wahl seiner Geschichte zu. Am 2.Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Sollte kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen kommen, gibt es am 30.Oktober eine Stichwahl. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Showdown zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva kommen wird. Dann stehen sich nicht nur zwei Personen, sondern auch zwei politische Projekte gegenüber, die die Zukunft des Landes entscheiden werden.
weiterlesenWahlen in Schweden
Die Anbiederung an die Rechte zahlt sich nicht aus
von Kjell Östberg
Das Ergebnis der Parlamentswahlen löst ein Erdbeben aus
Bei den Wahlen zum schwedischen Riksdag am 11.September verloren die Sozialdemokraten die Regierungsmacht. Sie werden durch eine rechtsgerichtete Regierung aus Moderaten (Konservativen) und Christdemokraten, möglicherweise auch Liberalen ersetzt werden, die sich um die aktive Unterstützung der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Schwedendemokraten bemüht und dabei völlig auf diese angewiesen ist.
Italien nach der Wahl
Gewinn der Faschisten
von Angela Klein
100 Jahre nachdem Mussolini mit seinem Marsch auf Rom die damalige Regierung Facto zum Abdanken zwang und sein faschistisches Regime errichtete, hat Italien fast auf den Monat genau seine geistige Erbin Giorgia Meloni zur Premierministerin gekürt. Wie ist das möglich geworden – auf der Basis einer erklärt antifaschistischen Verfassung!? Hier nur einige Teilaspekte.
weiterlesenEine Tobinsteuer für Warenterminmärkte
Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein
Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.
weiterlesenChile – Der neue Verfassungsentwurf
›Es war ein harter Kampf‹
Interview mit Manuela Royo
Manuela Royo Letelier vom Verfassungskonvent ist Anwältin, Historikerin sowie Aktivistin und Sprecherin der Bewegung Modatima, die sich in Chile für Wasser und Umweltschutz engagiert.
weiterlesenIndien: Ein Progandawerk im Riefenstahl-Stil
Der Blockbuster The Kashmir Files ist Teil der Agenda des von der BJP-Regierung vertretenen Hindunationalismus
von Dominik Müller
Der im Frühjahr veröffentlichte indische Blockbuster The Kashmir Files, der sich mit dem Exodus der Kaschmiri-Pandits in den 90er Jahren beschäftigt, ist wegen seiner einseitigen Darstellungen, negativen Stereotypen und historischen Ungenauigkeiten höchst umstritten.
weiterlesenAuf dem Weg zu einem neuen permanenten globalen Krieg?
Der Gipfel in Madrid und das „Neue strategische Konzept“ der NATO
von Jaime Pastor, 2.7.2022
Nach dem äußerst kostspieligen und patriarchalischen Spektakel eines Gipfels zum größeren Ruhm von Joseph Biden und Pedro Sánchez ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, dass die NATO in ihrem alten Projekt, sich zum Weltpolizisten im Dienst des westlichen kapitalistischen Blocks aufzuschwingen, nun auch formell einen weiteren Schritt nach vorn gemacht hat.
weiterlesenFinnland
Das ‹glücklichste Land der Welt› will in die NATO
von Michael Heldt
Vor dem Ukrainekrieg war Finnland weltweit vor allem in den Schlagzeilen, weil die Bevölkerung viermal in Folge als zur glücklichsten der Welt erklärt wurde. Ob dieses Glück, dass sich nach schweren Jahren nach 1989 für beträchtliche Teile der Bevölkerung entwickelte, anhalten wird, ist fraglich.
weiterlesenEine Drohne mit lahmen Flügeln
Erdogan beschwört Krieg gegen Rojava, doch seine Wirtschaft liegt am Boden
von Serdar Kazak
Die Deutsche Welle meldete am 1.Juni 2022, «Präsident Erdogan» habe besonderes betont, dass seine Regierung im Kampf gegen den Terrorismus eine neue Etappe erreicht habe und eine Pufferzone von 30 Kilometer Tiefe errichten wird. Diese Wortwahl, «Errichtung einer Pufferzone», kann man übersetzen mit «Vertreibung der Kurden», und Nordsyrien mit Rojava. Wie realistisch ist es, eine so tiefe Pufferzone, oder besser gesagt Besatzungszone zu errichten? Dazu müssen wir zunächst einen kurzen Blick auf Wirtschaft und Politik der Türkei werfen.
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