Nach den Morden von Minnesota fordern viele die Auflösung der ICE
von Dianne Feeley, Detroit

Noch bevor Trump im Januar 2025 sein Amt antrat, wussten Aktivisten in den Gemeinden, dass es notwendig war, eine neue Infrastruktur für Zufluchtsorte aufzubauen. Er hatte versprochen, die Grenze zu schließen und täglich 3000 Menschen abzuschieben. Er hatte alle Einwanderer als Kriminelle oder Terroristen bezeichnet, auch diejenigen, die einen Termin für eine Asylanhörung hatten. Diese Menschen haben bisher ebenso wie diejenigen, denen aufgrund von Klimakatastrophen oder Bürgerkriegen in ihren Ländern ein vorübergehender Schutzstatus gewährt wurde, eine Arbeitserlaubnis.

Die Wut ist überall spürbarvon Randy Furst*Wie die meisten Einwohner von Minnesota und Minneapolis empfinde ich den Angriff der ICE als persönlichen Angriff. Ich lebe seit 1971 hier. Wir sind entsetzt, wütend und haben die Schnauze voll.Das Haus, in dem wir unsere Kinder großzogen, lag nur wenige Straßen von dem Ort entfernt, an dem die ICE am 7.Januar Renee Good erschossen hat.

Wie organisiert man in den USA einen echten Generalstreik?
von Eric Blanc

Generalstreiks sind das wirksamste Kampfmittel der Arbeiterklasse. Die jüngsten Massenaktionen in Minnesota gegen den ICE-Terror waren wichtige Schritte in Richtung eines solchen Streiks, doch es bedarf noch viel mehr Organisation. Nachstehend einige Überlegungen, wie das zu schaffen wäre.

Die jüngste Protestwelle ist zugleich breiter und diffuser
von Eskandar Sadeghi-Boroujerdi

Die jüngste Protestwelle im Iran hat eine Flut von Kommentaren ausgelöst, von denen viele auf bekannten, aber irreführenden Narrativen basieren. Einige stellen die Unruhen als bevorstehenden revolutionären Umbruch dar, andere als ausschließliches Ergebnis ausländischer Destabilisierung, wieder andere als verspätete Abrechnung einer Gesellschaft, die endgültig über ihre Belastungsgrenzen hinausgetrieben wurde.

Das jüngste Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung
von Gilbert Achcar

Das am 30.Januar verkündete Abkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Verwaltung stellt einen Kompromiss dar, der das Kräfteverhältnis zugunsten des Regimes in Damaskus verschiebt. Es ist ein Kompromiss, weil das Abkommen zwischen zwei Parteien geschlossen wurde, von denen keine die Fähigkeit zum Weiterkämpfen eingebüßt hat.

In der Türkei gefolterte Europäer:innen erwägen rechtliche Schritte gegen türkische Beamte
dokumentiert

Am 15.Januar reisten zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen der »Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit« in die kurdische Region der Türkei. Dort wollten sie ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung der belagerten Stadt Kobane zum Ausdruck bringen und über die humanitäre Lage in der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien berichten.

An die Stelle des Konföderalismus tritt Ethnisierung
von Thomas Schmidinger

Mit dem Abkommen vom 30.Januar und dem Einrücken syrischer Sicherheitskräfte in die kurdischen Gebiete, gelang es den syrischen Kurd:innen zwar das Schlimmste zu verhindern. Kobane wird allerdings immer noch blockiert. Wie viel von der einstigen Autonomie der Demokratischen Autonomie Nord- und Ostsyriens (DAANES) noch zu retten sein wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt
von Peter Nowak

Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Promedia: Wien, 2026. 224 S., 22 Euro

Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch Aller Rechte beraubt sehr gut.

Eine neue Phase imperialistischer Herrschaft

von Angela Klein

Überall wird jetzt der Untergang der sogenannten regelbasierten Weltordnung bedauert: erst überfällt Russland die Ukraine, nun Trump Venezuela. Aber hat diese Weltordnung das verdient?

›Wir sind Russlands nächstes Ziel‹
von Paul Michel

Am 11.Dezember trat in Berlin bei einem Vorbereitungstreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Rutte mit einer »Grundsatzrede« vor die Kameras, die darauf angelegt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. » Wir sind Russlands nächstes Ziel.«

Deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen Antifaschismus
von Silke Makowski

Am 13.Januar 2026 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der bisher größte Prozess im sog. Budapest-Komplex. Sechs Antifaschist:innen sind angeklagt, sich im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Mammut-Prozess gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sind bisher 72 Verhandlungstage geplant.

Zwischen Automatisierung und Überwachung
von Musa Kaplan

In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte von Social-Media-Nutzerinnen, die auf X (früher Twitter) Fotos von sich gepostet haben, nur um später mit Ekel festzustellen, dass fremde Männer in ihren Kommentarspalten Anweisungen gaben, Grok solle sie ausziehen, in einen Minibikini setzen, oder sie auf ihren Knien heulend darstellen.