Politische Korruption in Brasilien und Venezuela
von Antonio Moscato*

Es ist schmerzhaft, über die aktuellen Ereignisse in Venezuela mit einer Linken zu diskutieren, die so desorientiert ist wie nie zuvor.

Viel Geld für die Saudis und Deals mit der Türkei
von Harald Etzbach

Gibt es eine neue Trump-Doktrin für den Nahen Osten? Das vielleicht nicht, in jedem Fall aber ist sie brutaler als die seines Vorgängers.

Die koreanische Krise birgt die Gefahr einer «unkontrollierten Katastrophe»
von Pierre Rousset

Die bisherigen Bemühungen der USA, Nordkorea am Bau einer Atombombe zu hindern, sind bisher gescheitert. Auf der Militärparade anlässlich des 105.Geburtstags von Kim Il-sung wurde eine Waffe gezeigt, die einer ballistischen Interkontinentalrakete ähnelt.

Im vergangenen Jahr hat Nordkorea zwei Atomwaffentests durchgeführt und in der diesjährigen Neujahrsansprache angekündigt, die Vorbereitungen für den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete würden auf Hochtouren laufen.

Die Ermordung von Andreu Nin…und die Akten des KGB
von Reiner Tosstorff

Im Mai 1937 kommt es zu bewaffneten Kämpfen zwischen der republikanischen Regierung, unterstützt von der KP, auf der einen Seite, Anarchisten und der POUM (Partido Obrero de Unificación Marxista – Arbeiterpartei der marxistischen Einigung) auf der anderen Seite (siehe SoZ 5/2017). Letztere verloren den Kampf, die Führung der POUM wurde verhaftet, die Partei in die Illegalität getrieben.

Demokratische Wahlen?
von Mehmet Simsek

«Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat», erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan in Ankara nach der Verkündung der knappen Mehrheit für ein Ja im Referendum um die Änderung der türkischen Verfassung. Was er sich unter «demokratisch» vorstellt, demonstrierte er am Umgang vor allem mit der kurdischen Opposition.

Unklare Aussage zur Stichwahl zwischen Macron und Le Pen
von Bernard Schmid

Bei einem Wahlabenddiner am Sonntagabend in Paris sind rund zwanzig Menschen versammelt. Alle sind Juristinnen oder Juristen, fast alle im Arbeitsrecht tätig, z.B. als Anwältinnen – ausschließlich auf Gewerkschafts- oder Beschäftigtenseite – oder als Hochschullehrer. Über die Hälfte hier hat Jean-Luc Mélenchon gewählt, ein Drittel den Sozialdemokraten Benoît Hamon. Eine Minderheit hat Emmanuel Macron im ersten Wahlgang unterstützt, mit dem taktischen Kalkül, Marine Le Pen schon in der ersten Runde auf den zweiten Platz zu verweisen. Einzelne haben Philippe Poutou gewählt, den Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

«Ausdruck einer tiefen politischen Krise»
von Philippe Poutou

Erklärung des Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)

Wir bedanken uns natürlich zuerst bei allen Wählerinnen und Wählern, die für uns gestimmt haben. Mit ihrer Wahl wollten sie die Ablehnung eines Systems zum Ausdruck bringen, dessen Berufspolitiker in vielen Fällen korrupt sind und dafür sorgen, dass die Macht in diesem Land weiterhin von den Kapitalisten und Bänkern ausgeübt wird. Sie wollten bekräftigen, dass eine wirkliche Veränderung nur mit Mobilisierungen von unten und im Bruch mit diesem System kommen kann.

Über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die Kampagne der NPA und den Kampf gegen Rechts
Gespräch mit Olivier Besancenot

Olivier Besancenot ist zusammen mit Christine Poupin, Armelle Pertus und dem Präsidentschaftskandidaten Philippe Poutou Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. 1974 geboren, war er zunächst in SOS Racisme und in der JCR, der Jugendorganisation der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der Sektion der IV. Internationale in Frankreich, aktiv. Obgleich er studierter Historiker ist, arbeitet er seit 1997 als Postbote. Im Jahr 2002 war er Präsidentschaftskandidat der LCR und holte überraschend 1,2 Millionen Stimmen (4,3%).

Totgeschwiegen
von labournet.de

Seit dem 27.März 2017 befinden sich russische Lkw-Fahrer in einem unbefristeten Streik gegen das Mautsystem «Platon», weil es die zu 80 Prozent selbstfahrenden Unternehmer in ihrer Existenz bedroht – zugunsten der großen Logistikfirmen. Ihr gewerkschaftsähnlicher Zusammenschluss heißt OPR, etwa 10000 Fuhrleute sind darin organisiert.

Wie die autoritäre Rechtsregierung Kinder aus der Armut befreit
von Ewa Groszewska*

Rechtsextreme Regierungen setzen  häufig ein radikalliberales Wirtschaftsprogramm durch – aber sie können auch anders. Das zeigt das Beispiel der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.

Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen
von Angela Klein

Finanzminister Schäuble hat sich bei Angela Merkel durchgesetzt: Die Eurozone soll einen Europäischen Währungsfonds bekommen, der anstelle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fall von Staatsüberschuldung und Finanzkrisen einspringt.

Die Glücksritter der wilden Neunziger
von Paul B. Kleiser

Donald Trump ist nicht nur ein politischer Abenteurer, er ist Berichten zufolge auch ein Vertreter der wilden Spekulantenhorde, die für den Finanzcrash von 2007/2008 verantwortlich ist.

Selbst seriöse Publikationen wie die New York Times berichteten noch vor kurzem, zwischen den USA und Russland bahnten sich unter Präsident Trump verbesserte Beziehungen an. CNN behauptete sogar, die beiden Männer Putin und Trump würden eine echte Männerfreundschaft entwickeln und eine Achse Washington–Moskau aufbauen.