Ein Akt ukrainischer Kriegführung
von Angela Klein

Drohnen auf den Kreml – mehrfache Drohnenangriffe auf Moskau im vergangenen Mai – Exilrussen, angestellt und bezahlt vom ukrainischen militärischen Geheimdienst und ausgerüstet mit NATO-Waffen aus Tschechien und Belgien und minenfesten Fahrzeugen aus Polen und den USA überqueren die russische Grenze und nehmen Dörfer in der Region Belgorod ein – Angriffe auf die Krim … Die ukrainische Führung tut, was sie kann, um den Krieg auf fremdes Territorium auszuweiten.

Flüchtlinge sollen künftig schon an den EU-Außengrenzen abgefertigt werden

von Angela Huemer

Haftlager an den Außengrenzen, sog. sichere Drittstaaten und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe – diese Verschärfungen stehen bevor, sofern sich der EU-Gipfel am 8.Juni darin einig wird. Neu ist daran, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Verständnis gegenüber den um einiges härteren Haltungen von Ländern wie Ungarn oder Italien zeigt. Man will sich nun für Asylverfahren an den Außengrenzen Europas einsetzen.

Die Letzte Generation – was sie tun, was sie wollen
Irma Trommer im Gespräch mit Matthias Becker

Im April hattet ihr angekündigt, Berlin im Rahmen der Kampagne »Stadtstillstand« lahmzulegen, und habt die Zahl von Straßenblockaden und anderen Aktionen deutlich gesteigert. Wie erfolgreich war aus deiner Sicht die Frühjahrsoffensive?

Vergesellschaftung statt Verkauf
von Violetta Bock

»Viessmann wird von den USA geschluckt.« »Droht der Ausverkauf deutscher Hersteller?« So lauten die Schlagzeilen. Während Konservative und Liberale die Standortfrage nach vorne stellen, wird der Verkauf der Klimasparte inklusive Wärmepumpenproduktion des nordhessischen mittelständischen Unternehmens damit begründet, dass Viessmann schlicht zu klein ist, um die absehbar steigende Nachfrage zu erfüllen.
Dabei ist der Standort zwar in Deutschland, der Besitz jedoch in privater Hand. Selbst der 12-Milliarden-Deal mit dem US-amerikanischen Carrier Global spült lediglich etwa 180 Millionen in die Steuerkasse, Einkommensteuern werden durch Gründung einer GmbH vermieden.

In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann
von Friedhelm Winkel, Hanau

Das Interview mit Andreas Müller von der EVG in der Mai-Ausgabe der SoZ steht unter dem Motto: »Eine Strategie der Gemeinsamkeit«. Das nehme ich zum Anlass, um über eine solche Strategie von IG Metall und Ver.di in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu informieren, auf die in diesem Gespräch leider nicht hingewiesen wurde.

Auch die neuen Automaten beruhen auf Lohnarbeit – zu einem erheblichen Teil auf Niedriglohnarbeit
von Matthias Becker

Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) schreitet voran. Mit ChatGPT werden ganz neue Anwendungen möglich. Die sogenannten großen Sprachmodelle (LLM – Large Language Models) können übersetzen, zusammenfassen, im Internet recherchieren und auf Fragen antworten, sogar Computerprogramme schreiben – scheinbar ohne menschliches Zutun. In Wirklichkeit beruhen auch Computerprogramm wie ChatGPT auf Arbeit, genauer gesagt: auf Lohnarbeit.

Gefragt ist handeln, nicht Lippenbekenntnisse
von Femnet/Gerhard Klas

Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesh das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24.April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche nicht die Rede sein kann. Damals starben 1138 Menschen, während sie für internationale Marken nähten. Derzeit stehen vor allem Slogans und Gedenkaktionen hoch im Kurs.

Wasserkrise, Klima und Landwirtschaft – Tiefgreifende ­Einschnitte sind erforderlich
von Bäuerin Paula Gioia von der AbL

Paula Gioia ist Imkerin und Bäuerin in einem Hofkollektiv in Brandenburg und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie im Koordinationskomitee der Europäischen Koordination der internationale Bewegung La Via Campesina.

Die deutsche Regierung unterstützt das sudanesische Regime seit der Unabhängigkeit
von Nora Schmid

Militärflugzeuge fliegen über Khartum. Panzer und Artillerie erschüttern die Straßen. Seit Mitte April tobt ein Machtkampf zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Die Kämpfe haben mittlerweile weite Teile des Landes erfasst, darunter das westliche Darfur, Kordofan im Süden und Merowe im Norden. Der deutsche Bundestag hat jüngst einem Bundeswehreinsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger nachträglich zugestimmt. Sichere Migrationsrouten für Sudanes:innen werden verwehrt. Dabei stärkt Deutschland auch die dortigen Militärs, die nun gegeneinander kämpfen.

Nachruf
von Michael Heldt

Rolf Geffken war ein Mensch, dessen Name sich auf eine einzigartige Weise in das deutsche Arbeitsrecht eingeschrieben hat. Ein hartnäckiger Fürsprecher für Arbeiter:innen, ein mutiger Anwalt und ein scharfsinniger, immer parteiischer Denker. Sein Tod hinterlässt eine empfindliche Lücke in einer Welt, die sein außergewöhnliches Engagement und seinen Weitblick braucht – und das zu einem Zeitpunkt, in dem jeder Arbeitsrechtsanwalt mit einer sozialistischen Hoffnung im Herzen gebraucht wird, um einen Gegenpol zu pragmatischem, entpolitisiertem Verhalten vor Gericht und in der Öffentlichkeit zu setzen.

Ein Leben für die Revolution
von Angela Klein

Brecht, das Lob des Kommunismus

Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen.
Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.
Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen
Wir aber wissen:
Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern
Das Ende der Tollheit
Er ist nicht das Rätsel
Sondern die Lösung.
Er ist das Einfache,
das schwer zu machen ist

In der Nacht zum 23. Mai ist Winnie Wolf gestorben. Eine schwere Lebererkrankung hatte ihn schon einmal dem Tod nahe gebracht; durch eine neuartige Therapie kam er dann für einige Monate wieder auf die Beine, stürzte sich erneut in die Arbeit und war auf Vortragsreisen unterwegs. Noch im April hatte er zugesagt, auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO den Film über Stuttgart 21 seines Freundes Klaus Gietinger vorzustellen. Bis zuletzt blühte er auf, wenn es um Politik ging.

Es herrscht Klassenkampf
von Violetta Bock

Mai 2023. Vor unseren Augen gärt es in der Welt. Erschüttert hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine. Stimmen für Verhandlungen werden lauter. Ein Ende der Eskalation zeichnet sich nicht ab.