von Angela Klein
Nun will die Bundesregierung auch noch die Ökosteuer für die besonders stromfressenden Industrien streichen und das Geld über eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer reinholen. Von den wenigen Maßnahmen, die im Kürzungspaket zu Lasten der Industrie gehen sollten, bleibt nach dieser Streichung und dem faulen Deal mit der Brennelementesteuer nichts mehr übrig.

Ein Überblick über die geplanten Protestaktionen
von Mischa Aschmoneit

Wenn Anfang November die Castor-Transporte wieder rollen, wird es im Wendland zahlreiche Veranstaltungen und Protestaktionen geben.

Die Tea-Party-Bewegung und die Tradition des Rechtspopulismus
Interview mit Dianne Feeley vor den Senatswahlen

Dianne Feeley war Produktionsarbeiterin bei American Axle & Manufacturing in Detroit. Sie ist als Rentnerin weiterhin in der UAW aktiv und Redakteurin der Zeitschrift Against the Current (www.solidarity-us.org).

Wolf Wetzel über die Bankenblockade am 18.Oktober in Frankfurt am Main

Am 18.Oktober will die «Aktionsgruppe Georg Büchner» einen Knotenpunkt im Frankfurter Bankenviertel blockieren. Einen Tag lang sollen die Mitarbeiter einer Bank an ihrer «ruinösen» Arbeit gehindert werden. Wolf Wetzel ist Mitinitiator der Aktionsgruppe. Sie entstand nach der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden im Februar dieses Jahres. Die dort erprobte Aktionsform stand Pate für die Frankfurter Bankenblockade.

Rede von Christoph Kleine auf der Großdemonstration «Atomkraft: Schluss jetzt!» am 18.September in Berlin

Die Castortransporte nach Gorleben sind die Achillesferse der Atomwirtschaft: symbolisch, weil sie die ungelöste Endlagerfrage offensichtlich machen, vor allem aber praktisch.

«Großdemonstration» erfolgreich verhindert
von Uwe Bitzel

Nach ihrem Scheitern in Dresden hätten die Nazis am 4.September in Dortmund dringend einen Erfolg gebraucht. Stattdessen gab es eine weitere Niederlage.

Frankreich: Am Rande der Republik
von Bernard Schmid

Der soziale Protest erreichte in Frankreich im Laufe des September neue Höhen. Zum Beispiel den Mont Blanc, die höchste Erhebung Frankreichs, 4800 Meter über dem Meeresspiegel. Dort, am Abhang des Bergmassives, und auf drei Bergspitzen in den Alpen und den Pyrenäen protestierten am 12.September Amateur-Bergsteiger und professionelle Alpenführer gegen die rassistische Regierungspolitik.

Pakistan: Internationale Solidarität in der Katastrophe
von Pierre Rousset
In einem Brief vom 15.August an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärt Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich bereit, im «Rahmen der Nato nationale militär-logistische Mittel» zur Verfügung zu stellen, darunter Schiffe und Flugzeuge; er erwartet, dass Europa dasselbe tut. «Darüber hinaus hat Europa auch ein Interesse, die Entwicklung und die Stabilität des Landes zu sichern.»

Bilanz ein Jahr nach dem Aufruf
von Gisela Notz
Vor einem Jahr rief ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern dazu auf, die menschenunwürdigen und oft rechtswidrigen Sanktionen (d.h. teilweise oder vollständige Kürzungen des ALG II) gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. 19.644 Menschen und Organisationen haben den Aufruf bis heute unterschrieben.

Die Türen öffnen sich
Die Demonstrationen vom 12.Juni eröffnen neue Perspektiven
von Michael Prütz

Ein Jahr Stillstand in den Anti-Krisen-Protesten – und dann demonstrierten jeweils 20000 Menschen am 12.Juni in Berlin und Stuttgart.
Trotz eines hoffnungsvollen Beginns der Anti-Krisen-Proteste im März 2009 kam zunächst keine Fahrt in die Bewegung. Die Bundesregierung mobilisierte alle Reserven, um die Menschen ruhig zu stellen. In den lokalen Anti-Krisen-Bündnissen machte sich Resignation breit.

«Ihr könnt schreien, soviel ihr wollt»
von Ilona Herrmann
Auf der Demonstration am 12.6. in Stuttgart gab es Protest gegen den Schulterschluss der Gewerkschaftsführung mit den Agenda-2010-Parteien.
Unter dem Motto: «Wir zahlen nicht für eure Krise» sowie «Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!» demonstrierten am 12.6. in Stuttgart 20.000 Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

An das Bündnis «Wir zahlen nicht für eure Krise»

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
[…] die Demo war ein großer Erfolg des Antikrisenbündnisses. Wir haben es geschafft, über 20.000 Menschen an diesem Tag zu mobilisieren. […]
Allerdings können wir es nicht akzeptieren, dass die Beteiligung des DGB dazu geführt hat, dass Gewerkschaftsfunktionäre Einfluss auf die Rednerliste nehmen, die Hauptkundgebung unter ihre Kontrolle bekommen, bestimmen, wer auf der Bühne steht und SPD- und Grüne-Redner einladen.