Rheinmetall entwaffnen klagt gegen das Land NRW
von Dina Pütz

Am 30.August prügelte die Polizei die Kriegspolitik auf der Straße durch. Der Widerstand wird nun vor Gericht fortgesetzt. Rheinmetall entwaffnen (RME) hat Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Vorgehens der Polizei erhoben.

Linke und AfD im Aufwind
von Helmut Born und Angela Klein

Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, sind immer auch so etwas wie ein Barometer für die Stimmung im Land. Das gilt auch für die Kommunalwahlen, die am 14.September dort stattfanden. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar und sie haben ein paar Merker gesetzt.

NRW-Kommunalwahlen

von Rolf Euler

Bei der Bundestagswahl 2025 fielen in NRW zwei Städte auf, die deutliche Stimmengewinne für die AfD brachten: Gelsenkirchen und Recklinghausen, typische Städte mit größeren Stadtteilen, in denen früher der Bergbau „das Sagen“ hatte. Unter anderem die Stilllegung der Bergwerke führte dazu, dass die finanzielle Lage in diesen Städten defizitär ist. Die hohen Wahlergebnisse der AfD betreffen daher auch nicht die gesamte Stadt, sondern die Stadtteile, in denen die Menschen unter den Strukturanpassungen besonders zu leiden hatten.

NRW-Regierung streicht Sozialausgaben
von Helmut Born

Die NRW-Landesregierung stellte im September 2024 ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vor. Er sieht Ausgaben von etwas mehr als 100 Milliarden Euro vor, noch etwas mehr als im Vorjahr.
Für den Haushalt 2024 waren schon massive Streichungen im Sozialbereich vorgesehen, die allerdings komplett zurückgenommen wurden, da es vor der ersten Lesung eine Kundgebung der Wohlfahrtsverbände mit 25.000 Teilnehmenden gab, auf der die Rücknahme der Kürzungen gefordert wurde.

Radio Nordpol will linke Diskurse hör- und sichtbar machen
von Mr. Pinguin

Der Ausgangspunkt für Radio Nordpol war das schlagartige Auftauchen einer neuen Realität, eines Lebens mit dem Virus. Wir sind im Frühjahr 2020 mit dem Radio Nordpol gestartet, um während Corona für das Ruhrgebiet und NRW eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, damit in den Zeiten der Zwangspause der (Sub-)Kultur- und Politikbetrieb weiterhin agil bleibt. Deshalb haben wir dezentrale Aufnahmemöglichkeiten an die uns nahestehenden kritischen Milieus herangetragen.

Statistische Verzerrungen oder handfester Skandal?
von Daniel Kreutz

Nach dem SGB II (Hartz IV bzw. Bürgergeld) muss das Jobcenter die Wohnkosten, die »Kosten der Unterkunft« (KdU = Miete und Heizung), in tatsächlicher Höhe übernehmen, soweit sie »angemessen« sind.

Die fünfte Leitentscheidung Braunkohle des Landes NRW
von Hanno Raußendorf

Vergangenen Monat hat die Landesregierung NRW aus CDU und Grünen die neue Leitentscheidung Braunkohle vorgelegt. Sie setzt den planerischen Rahmen für die Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier und definiert die zentralen Vorgaben für nachfolgende Braunkohlenplanverfahren – z.B. in bezug auf die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler.

Kommt jetzt ein Bundeskongress?
von Gerhard Klas

Oberflächlich betrachtet hat das Jahr für die Klimagerechtigkeitsbewegung schlecht angefangen: Das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben RWE und die NRW-Landesregierung dank eines martialischen Polizeiaufgebots innerhalb einer Woche abgeräumt und zerstört. Dabei hatte sich die Klimabewegung monatelang auf die Räumung vorbereitet, dutzende Baumhäuser, technisch raffinierte Barrikaden und Tunnel errichtet. Und über ihre Presseteams und soziale Medien für zwei Wochen die Schlagzeilen dominiert.

Mit einem blauen Auge davon gekommen
von Helmut Born

Am letzten Septemberwochenende fanden mehrere Landesparteitage der Linkspartei statt. In Hessen und Schleswig-Holstein verliefen sie eher unspektakulär. In NRW deutete sich schon seit Monaten an, dass es hier sehr kompliziert würde.

›Auch unter derzeitigen Bedingungen können wir Siege erzielen‹
Gespräch mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen

Krankenhausbeschäftigte schauen darauf, was ihnen der Streik gebracht hat
Was bleibt vom Entlastungsstreik im Sommer 2022 aus der Sicht der Beschäftigten? Violetta Bock sprach mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen vom Uniklinikum Essen.

Grüne Glaubwürdigkeit
von Moritz Binzer

Während überall in Europa die Wälder brennen und Pakistan von der schlimmsten Flutkatastrophe in der Geschichte des Landes heimgesucht wurde, setzen RWE und die Landesregierung NRW weiterhin auf den Klimakiller Braunkohle.

Lernprozesse für eine Gewerkschaftsbewegung im Alltag
Gespräch mit Katharina Wesenick

Nach elf Wochen Streik und 22 Verhandlungstagen endete im Sommer in Nordrhein-Westfalen einer der längsten Krankenhausstreiks in der BRD. Violetta Bock sprach mit Katharina Wesenick, NRW-Landesfachbereichsleiterin von Ver.di.