von Eric Toussaint

Wieso diskutieren die G7 über die Schulden der Ukraine?
Seit über einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Mächte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verbündet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu können.

Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verbündeten verhängten Sanktionen in den westlichen Ländern Vermögenswerte der Russischen Föderation in Höhe von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der größte Teil davon befindet sich in einem „Clearhouse“ namens Euroclear mit Sitz in Brüssel.

Wer sind die Gläubiger der Ukraine?
Die Unterstützung der USA erfolgt in Form von Waffenspenden oder anderen Finanzhilfen, während die Europäer die Waffen in Form von Spenden bereitstellen und der gesamte Rest der Finanzhilfe in Form von Krediten erfolgt, die die Ukraine zurückzahlen muss. Die Schulden der Ukraine belaufen sich auf über 100 Milliarden US-Dollar. Die Finanzmärkte, d. h. große Investmentfonds, z. B. BlackRock und PIMCO, sowie Banken sind Inhaber von ukrainischen Schuldtiteln. Es lauern auch Geierfonds, die ukrainische Schuldtitel zu sehr niedrigen Preisen, mit einem Abschlag von 70 bis 80 Prozent, gekauft haben. Bei den multilateralen Institutionen sind es die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die zu den Gläubigern der Ukraine gehören. Beide geben keine Spenden; der IWF forderte während des Krieges weiterhin die Rückzahlung seiner Kredite, wobei er einen hohen Zinssatz erhebt.

Haben die Gläubiger entschieden, die Rückzahlungen der Ukraine auszusetzen?
Im Juli 2022 einigten sich die Westmächte darauf, alle Schuldenzahlungen für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Wenn die Aussetzung der Schuldenzahlungen im Juli 2024 nicht verlängert wird, muss die Ukraine die Zahlungen wieder aufnehmen.

Seit Monaten wird darüber verhandelt, was nach dem Juli 2024 geschehen soll. Die Europäische Union hat das Datum, an dem die Rückzahlungen wieder aufgenommen werden müssen, um mehrere Jahre verschoben. Es geht also hauptsächlich um die Rückzahlungen an private Gläubiger sowie an Länder, die nicht direkt dem westlichen Bündnis angehören oder sogar gegen das westliche Bündnis sind, insbesondere China, das auch ein Gläubiger der Ukraine ist, aber auch Russland.

Es muss klargestellt werden, dass die Behörden in Kiew nicht den Erlass der ukrainischen Schulden fordern. Sie sind dafür, die Verschuldung des Landes fortzusetzen. Die neoliberale Regierung unter Selenskyi hat Kredite innerhalb der Ukraine aufgenommen, um den Krieg und den Widerstand gegen die russische Invasion zu finanzieren, und nimmt weiterhin Kredite im Ausland auf, so beim IWF, der EU, usw.

Bereits im Jahr 2022 war eine Petition für einen Schuldenerlass gestartet worden
Von seiten der sozialen Bewegungen und der linken Kriegsopposition gibt es die Forderung nach einem vollständigen Schuldenerlass für die Ukraine, um das ukrainische Volk von dieser Last zu befreien und es in die Lage zu versetzen, Widerstand zu leisten und das Recht auf einen Wiederaufbau des Landes im Einklang mit seinen Interessen zu verwirklichen. Bereits 2022 zirkulierte dazu eine weltweite Petition, siehe auch https://www.cadtm.org/Au-nom-de-tous-les-Ukrainiens-nous-exigeons-l-annulation-de-la-dette.

Warum finden die Verhandlungen im Rahmen der G7 und nicht der G20 statt?
Die Verhandlungen darüber, wie der Krieg und der Wiederaufbau finanziert werden können, finden innerhalb der G7 statt; wenn dies innerhalb der G20 diskutiert werden würde, würde dies die Regierungen des globalen Südens, insbesondere die BRICS-Staaten, einschließen und damit auch Russland und China, die sich der westlichen Sanktionspolitik widersetzen. Brasilien, Indien und Südafrika widersetzen sich ebenfalls Sanktionen. Obwohl Indien mit den USA verbündet ist, hat es seit der Invasion in der Ukraine seine Öleinkäufe aus der Russischen Föderation erhöht.

Welche Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen den G7-Mitgliedern?
Innerhalb der G7 gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die US-Regierung sagt, dass es möglich ist, das Vermögen der Russischen Föderation zu beschlagnahmen; diese Vermögen befinden sich hauptsächlich in Europa und insbesondere in Brüssel. Die USA sagen: „Lasst uns diese Vermögen, diese finanziellen Vermögenswerte nehmen, lasst sie uns in einen Fonds einbringen, um den Krieg und den Wiederaufbau zu finanzieren“, während die Europäer, die Mehrheit der Europäer, der Europäischen Union, sagen: „Nein, wenn wir das tun, greifen wir in die Immunität der Staaten ein, und das wird nicht nur die Russische Föderation betreffen.“

Für sie zählt vor allem das Risiko, dass Mächte wie China, die Golfstaaten und andere Länder, die ihr Geld in Europa anlegen, ihre finanziellen Vermögenswerte von europäischen Banken abziehen, wenn das Vermögen der Russischen Föderation, insbesondere das in Brüssel, beschlagnahmt wird; was der Russischen Föderation passiert, könnte auch ihnen im Rahmen von Sanktionen passieren, die in der Zukunft aus anderen Gründen gegen sie verhängt würden.

Die Europäer, insbesondere Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, aber auch die italienische Regierung, die Belgier, die Franzosen und die Deutschen sind dagegen, dass die Vermögenswerte der Russischen Föderation, die sich in Brüssel befinden, angetastet und weggenommen werden, weil dies Auswirkungen auf den Euro als internationale Reservewährung und auf die großen europäischen Privatbanken haben würde. Der Euro würde seinen Status als Reservewährung verlieren, zumindest könnte sein Status als internationale Reservewährung angesichts dieses Präzedenzfalls stark geschwächt werden. Ein großer Teil der Einlagen von Mächten wie China oder dem Nahen Osten bei europäischen Privatbanken könnte ebenfalls abgezogen werden. Die Briten stehen in dieser Diskussion eher auf der Seite Washingtons, sind aber vorsichtiger als die Politiker jenseits des Atlantiks.

Auf welchen Kompromiss steuert die G7 zu?
Es wird sicherlich darauf hinauslaufen, dass die G7 beschließen, die russischen Vermögenswerte nicht zu enteignen, sondern sie weiterhin einzufrieren und auf Basis dieser russischen Vermögenswerte einen Mechanismus zu schaffen, um – davon kann man ausgehen – Schuldtitel im Namen der Ukraine oder im Namen eines Konsortiums von Ländern auszugeben, damit dieses Geld an die Ukraine verliehen wird.

So würden russische Vermögenswerte als Sicherheit für große Investmentfonds und Banken, die Wertpapiere dieser Anleihe kaufen würden, dienen. Diese würden dann das Geld bereitstellen, es an die Ukraine verleihen, was die ukrainischen Schulden erheblich erhöhen würde. In der Fachpresse ist von einer Anleihe im Wert von 30 Milliarden US-Dollar die Rede.

Welche Position sollte man vertreten?
Ich würde sagen, dass es grundsätzlich möglich sein müsste, die Vermögenswerte eines Aggressorstaates, eines Staates, der in das Territorium eines anderen eingedrungen ist oder der aktiv an der militärischen Aggression eines anderen Landes teilnimmt, zu beschlagnahmen. Die Frage ist jedoch, wer die Vermögenswerte verwaltet und für welche Ziele? In der gegenwärtigen internationalen Situation ist nicht ersichtlich, wie eine Beschlagnahmung so durchgeführt werden kann, dass sie von den sozialen Bewegungen und den Bürgerinnen und Bürgern des angegriffenen Landes kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass die Verwendung der beschlagnahmten Gelder tatsächlich den Interessen der Bevölkerung des angegriffenen Landes dient.

Die Beschlagnahmung des Eigentums eines angreifenden Landes sollte selbstverständlich alle angreifenden Länder betreffen; das bedeutet, dass die USA und ihre Verbündeten, die zahlreiche Aggressionen und Invasionen durchgeführt haben, ebenfalls dieser Regel unterliegen müssten. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die USA haben in den letzten anderthalb Jahrhunderten vermehrt das Eigentum anderer Staaten beschlagnahmt, angefangen mit dem Eigentum der Staaten, die sie angegriffen oder überfallen haben, wie z.B. Haiti ab 1915, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Die Profiteure müssen zahlen
Aber nicht nur die Beschlagnahmung der Vermögenswerte eines angreifenden Landes sollte als mögliche Maßnahme in Betracht gezogen werden. Ein Fonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und des ukrainischen Widerstands gegen die Aggression könnte oder sollte durch eine Steuer finanziert werden, die bei großen privaten Unternehmen, die vom Krieg profitieren, erhoben wird. Die Rüstungsindustrie Deutschlands, Frankreichs, Nordamerikas und anderer Länder profitiert in erheblichem Maße von der Erhöhung der Militärbudgets und den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Sowohl Rheinmetall in Deutschland, die außerordentliche Gewinne macht, aber auch andere sehr große Rüstungsunternehmen sind betroffen. Sie müssten zumindest eine Steuer zahlen, die proportional zur oder gleich der Steigerung ihrer Gewinne ist; dieser Betrag sollte an einen Entwicklungsfonds überwiesen werden, der unter direkter Beteiligung des ukrainischen Volkes verwaltet wird.

Außerdem müsste das Vermögen der Oligarchen, die von der Aggression gegen die Ukraine profitieren, beschlagnahmt werden, sowohl der russischen als auch der ukrainischen Oligarchen. Auf diese Weise könnten erhebliche Beträge zusammenkommen, um den Widerstand des ukrainischen Volkes und den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren.

Eine Steuer in Höhe der zusätzlichen Gewinne, die Rüstungsunternehmen in diesem und anderen Kriegen machen, würde die Bereitschaft dieser Unternehmen einschränken, sich über die Fortsetzung des Krieges zu freuen, und dazu beitragen, da sie nicht mehr direkt davon profitieren würden.

Maßnahmen zur Beschlagnahmung des Eigentums der Oligarchen, die Konfiszierung und Enteignung ihres Eigentums, verstoßen direkt gegen die Heiligkeit des Privateigentums. Seit 2022 hat es keine größeren Beschlagnahmungen gegeben, da die westlichen Regierungen überhaupt nicht geneigt sind, dies zu tun, auch wenn sie gegen die Russische Föderation sind. Man müsste genau erfassen, was bisher getan wurde, aber es war extrem begrenzt und es wurde nicht in einen Fonds unter der Kontrolle der ukrainischen Bevölkerung transferiert. Tatsächlich gab es keine Sondersteuer in Bezug auf die Unternehmen, die vom Krieg profitieren.

Ich habe die waffenproduzierenden Unternehmen erwähnt, aber man kann auch über die Superprofite der Gas- und Ölunternehmen sprechen, die von dem enormen Anstieg der Preise für Flüssiggas und Öl nach der russischen Invasion der Ukraine profitiert haben. Man kann auch von den steigenden Gewinnen der Unternehmen sprechen, die weltweit mit Getreide handeln, wie die vier großen multinationalen Unternehmen, die 80 Prozent des weltweiten Getreidemarktes kontrollieren. Es handelt sich um drei US-amerikanische und ein europäisches Unternehmen.

Eine Sondersteuer auf die Gewinne dieser Unternehmen hätte erhoben werden müssen und sollte auch rückwirkend erhoben werden, sowohl zur Finanzierung der Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen als auch zur Unterstützung des ukrainischen Volkes. Auch die Forderung nach einem Schuldenerlass für die Ukraine muss weiterhin erhoben werden.

Nichts davon wird von den G7-Staats- und Regierungschefs in Betracht gezogen; deshalb muss eine klare alternative und oppositionelle Position zur Politik der G7 vertreten werden, da sie darauf abzielt, den Krieg zu verlängern und ihn vor allem durch Schulden zu finanzieren. Die G7-Staaten nutzen die Situation auch aus, um die Kontrolle über die natürlichen Reichtümer der Ukraine zu erhalten und die Privatisierung von ukrainischen Staatsunternehmen wie dem Gasunternehmen und dem Unternehmen für Stromerzeugung und -verteilung durchzusetzen. Diese Unternehmen sind in öffentlicher Hand und der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Regierungen Europas, der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA möchten sie privatisiert sehen.

Natürlich muss man auch gegen die großen Investmentfonds und die großen Privatbanken kämpfen, die vom Krieg profitieren, indem sie den Mächten, die direkt in diesen Krieg und in die Ukraine investieren, Geld leihen und damit einen großen Gewinn erzielen.

Man muss auch wissen, dass mehrere europäische Privatbanken, darunter die österreichische Raiffeisen, die deutsche Commerzbank und Deutsche Bank, die italienische Unicredit und Intesa Sanpaolo, ihre Geschäfte in der Russischen Föderation fortgeführt haben. Trotz der Sanktionen haben sie ihre Gewinne in der Russischen Föderation seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine vervierfacht. Sie haben gerade 800 Millionen Euro an Gewinnsteuern an die russischen Behörden gezahlt, ohne dass die europäischen Behörden irgendetwas dagegen unternommen hätten.

Siehe dazu die Enthüllungen der Financial Times vom 28. April 2024, https://www.ft.com/content/cd6c28e2-d327-4c2a-

Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.

Der größte Teil bleibt in den USA
von Jakub Dymek

Der überwiegende Teil, 80–90 Prozent der jüngst »für die Ukraine« bewilligten Mittel wird die Grenzen der USA nie verlassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, »60 Milliarden Dollar an Waffenhilfe für die Ukraine« bereitzustellen. Es scheint, als sei ein Durchbruch erzielt worden, den nur Menschen mit schlechtem Willen in Frage stellen können. Doch ich habe diese Worte in Anführungszeichen gesetzt, weil nichts davon wahr ist. Weder die 60 Milliarden, noch die Hilfe, noch die Tatsache, dass es die Ukraine betrifft.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?

Trotz gemeinsamem Gegner kommen sie nicht zusammen
von Francesca Kabel und Serhiy Morgunov*

Die Ukraine und die liberale russische Opposition haben einen gemeinsamen Feind. Beide wollen, dass die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin und sein Krieg gegen die Ukraine beendet werden. Doch die ukrainische Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat deutlich gemacht, wie tief die Kluft zwischen beiden Seiten ist –
und wie schwierig es ist, eine ­dauerhafte Versöhnung zwischen den beiden Nachbarn zu erreichen, selbst wenn Putin nicht mehr da wäre.

Ein scharfer Blick auf die deutschen Verhältnisse
von Peter Nowak

Gerald Grüneklee: Nur Lumpen ­werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische ­Perspektive. Wien: Mandelbaum, 2024. 166 S., 15 Euro

Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern Politiker:innen von Union, Grünen, FDP und SPD. Sie überbieten sich gegenseitig in den Maßnahmen, die sie vorschlagen, um Russland zu ruinieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ganz offen verkündet.

IWF und Weltbank wollen die Ukraine mit Schulden gefügig machen
von Justin Turpel

Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die Aggression und Besetzung durch Putins Armee. Mit großen Anstrengungen kämpft das Land gegen die Invasion, wobei Linke und die Gewerkschaften eine unschätzbare Rolle im Widerstand spielen.

Nachbetrachtungen zu einer Reise
von Angela Klein

Die Reise, die die Gewerkschafterdelegation Anfang Oktober in die Ukraine unternommen hat, verfolgte das Ziel, Kontakte zu ukrainischen Gewerkschaften zu knüpfen, sich über die sozialen Probleme der Kolleg:innen dort zu informieren und Austauschmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme, mit denen die Kolleg:innen in der Ukraine konfrontiert sind. Dazu nun einige Nachbetrachtungen.

Wie Kiewer Universitäten den Winter ignorieren

Die zweite Novemberhälfte war in der Hauptstadt von Frost und Schneefällen geprägt. Infolgedessen mussten die Gebäude und Wohnheime in Kiew wirksam geheizt werden, um angemessene Lern- und Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten, aber die Leitungen einiger Universitäten weigerten sich beharrlich, die Heizung einzuschalten, um auf Kosten der Studierenden Geld zu sparen.

Das Heizungsproblem waren eines der Themen, die bei den Protesten an der Kiewer Mohyla-Universität zur Sprache kamen. Nur sechs der zwölf Stockwerke des Gebäudes waren beheizt, die Studierenden, einschließlich derjenigen, die besondere Unterrichtsräume benötigten, mussten während des Unterrichts oft frieren. Gleichzeitig bekundete die Leitung der Universität ihre Absicht, die Ausbildung ausschließlich offline durchzuführen in einer Universität, die über keinen angemessenen Schutz verfügt. Die Studenten berichten auch, dass es im Studentenwohnheim der „Elite“-Universität keine Heizung gibt.

Zuvor hatten die Studierenden der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ihre Unzufriedenheit mit der Heizungssituation zum Ausdruck gebracht. Ihrer Forderung nach Heizung wurde nur teilweise entsprochen, was die neue Leitung mit den Schulden der Lutsker Verwaltung und dem Unfall von Kyivteploenergo erklärt.

Auch die Studierenden der Kunsthochschulen haben mit Heizungsproblemen zu kämpfen: Die Wohnheime von KNUKiT und NAOMA sowie die TDs von Lukianivka bleiben kalt, weil der Heizungskeller seit Beginn der groß angelegten Invasion außer Betrieb ist. In diesem Jahr wurde die Heizung nur teilweise wiederhergestellt, nachdem NAOMA-Studenten eine Mahnwache organisiert hatten.

Das Problem der fehlenden Heizung in den Kiewer Universitäten und Studentenwohnheimen wird zu einem Systemproblem und erfordert daher organisierte Maßnahmen der Studenten. Es liegt auf der Hand, dass äußerst ungünstige Bedingungen dem im Wege stehen: die Vorlesungszeit, die aktive Ignoranz des Problems durch die Verwaltung und die Behörden, manchmal sogar das Risiko von Repressalien gegen aktive Studenten. Deshalb sind Solidarität und ein gemeinsamer Kampf für bessere Studien- und Lebensbedingungen notwendig, den Direct Action und andere betroffene Studeierende so weit wie möglich zu fördern versuchen, und zu dem wir alle aufrufen, die nicht bereit sind, die Verletzung ihrer Rechte und Interessen hinzunehmen.

Eine öffentliche Erklärung von Oksana, der Präsidentin von BeLikeNina

Ich möchte an die Direktoren der Krankenhäuser in der Region Lviv appellieren:

Versteht doch endlich, dass dies die Zeit für Veränderungen ist, für große Veränderungen. Unsere regionale Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter:innen in Lviv ist keine fügsame Gewerkschaft, wie ihr es gewohnt seid. Wir werden für unsere Töchter aufstehen, ob es euch gefällt oder nicht, ja, wir sind Krankenschwestern und Gesundheitspfleger und wir sind ein wichtiger Teil der Arbeit, wir haben Verantwortung und wir haben Rechte! Ich habe das schon oft erklärt, die Kürzung der Gehälter auf den Mindestlohn, die Nichtzahlung von Gesundheitsleistungen, die Nichtzahlung von Gehältern an „ungehorsame“ Menschen, der Druck auf die Menschen durch das direkte Management, die Versetzung von Krankenschwestern auf schlechter bezahlte Stellen „auf eigenen Wunsch“, die übermäßige Arbeitsbelastung der Krankenschwestern usw. – das sind alles Verbrechen, aber es wird keine „Amnestie“ mehr geben. Das wird durch die Gerichte gehen, es wird durch die Gerichte gehen und es wird öffentlich sein, die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

30.November 2023

Ein Mitglied von BeLikeNina stellte sich im Fernsehen dem Premierminister

Yana Demchuk, eine Krankenschwester aus Novohrad-Volynskyi, Mitglied von BeLikeNina, erklärte dem Premierminister in der Fernsehsendung Freedom of Expression, dass es unmöglich ist, vom derzeitigen Gehalt des Pflegepersonals zu leben.

Premierminister Shmyhal hob schuldbewusst die Hände: Es ist kein Geld im Haushalt. Als ehemaliger Direktor von Achmetow [dem ukrainischen Oligarch] weiß er sehr wohl, dass die Gewinne der Oligarchen am Haushalt vorbei ins Ausland fließen. Aber der Minister kann das nicht öffentlich zugeben.

„Der Staat braucht unsere Arbeit, aber er braucht uns nicht. Mit anderen Worten: Es scheint, dass medizinische Leistungen erbracht werden, ohne dass das Gesundheitspersonal sie erbringt. Bislang hat das Gesundheitsministerium keine Standards für die Arbeitsbelastung einer Krankenschwester oder eines Arztes festgelegt. Es gibt keine Qualitätskontrolle der medizinischen Leistungen, keine Analyse des Zusammenhangs zwischen postoperativen Komplikationen und der Anzahl des medizinischen Personals“, sagt BeLikeNina.

Erfolg für das Gesundheitspersonal in Oleksandria

Mitteilung von BeLikeNina

Am Vorabend des Jahreswechsels erreichten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Stadt Oleksandria in der Oblast Kirowohrad die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter für rund 150 Beschäftigte in Höhe von insgesamt 4 Millionen Griwna (96 000 Euro).

Das medizinische Personal des Zentralkrankenhauses der Oblast Oleksandria musste seit September 2023 Gehaltsrückstände hinnehmen. Wegen unzureichender Finanzmittel des ukrainischen staatlichen Gesundheitsdienstes wurde die medizinische Einrichtung aufgelöst und das Personal in ein anderes Krankenhaus (das Zentralkrankenhaus der Stadtverwaltung Oleksandria) verlegt. Das Problem der Lohnschulden wurde jedoch nicht gelöst. Das Pflegepersonal beschloss daher, für seine Gehälter zu kämpfen. Sie wandten sich an den ehemaligen Direktor, an den Nationalen Arbeitsdienst der Ukraine, der eine Inspektion durchführte, und an den Bürgermeister, der versprach, die Frage der Zuweisung zusätzlicher Mittel auf der Stadtratssitzung zu prüfen.

„Eineinhalb Monate Kampf um unser hart verdientes Geld waren nicht umsonst. Unsere Leitung hat nicht reagiert, aber dank der Stadtverwaltung wurden uns am 22. Dezember unsere zwei Monatsgehälter vollständig ausgezahlt und wir erhielten eine Entschädigung für den nicht genommenen Urlaub“, sagte Svetlana Degtyarenko, eine der Krankenschwestern.

Juristische Unterstützung bei der Formulierung ihrer Forderungen erhielten die Gesundheitsarbeiter:innen von Vitaliy Dudin, einem Anwalt der Gesundheitsbewegung BeLikeNina und einem Aktivisten von Sotsialny Rukh.

"Im Namen des Personals des Zentralkrankenhauses des Bezirks Oleksandriya möchten wir Vitaliy Dudin und dem Team von Sotsialny Rukh für ihre Beratung, Unterstützung und kostenlose Hilfe danken! In einer für unser Land so schwierigen Zeit ist diese Hilfe von unschätzbarem Wert. Wenn sich jemand in einer ähnlichen Situation befindet, warten Sie nicht, schweigen Sie nicht, bitten Sie um Hilfe. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie allein nicht weiterkommen werden. In einer solchen Situation braucht man die Hilfe von echten Fachleuten", sagte Svitlana.

Sie dankte auch der Gesundheitsbewegung BeLikeNina für ihre ständige Aufmerksamkeit für die Rechte des medizinischen Personals.

„Die Bewegung BeLikeNina spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auf die Probleme im medizinischen Sektor hinzuweisen. Sie ist die einzige Bewegung in der Ukraine, die sich wirklich für die Rechte des medizinischen Personals einsetzt“, so die Krankenschwester.

27.Dezember 2023, BeLikeNina

Regierung nimmt Gewerkschaften an die Leine

von Thomas Rowley und Serhiy Guz

Hinter den Kulissen treiben ukrainische Spitzenbeamte eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden, wie openDemocracy erfahren hat.
Aus Dokumenten, die über das Gesetz zur Informationsfreiheit zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass zwei führende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei der Regierung vorgeschlagen haben, im Juli 2023 einen brandneuen „Rat der Gewerkschaftsführer“ einzurichten – ein ausdrücklicher Versuch, die bestehende Institution für den Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu umgehen.

Die Beteiligung am Krieg in der Ukraine verweigern
von Franz Nadler

Nikita R., ein junger Mann aus Russland, wollte gerne mal im Ausland arbeiten – und bekam vier Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Arbeitsvisum für Polen. Es ging alles gut, er konnte die Arbeit antreten. Aber dann kam der Einberufungsbefehl, zugestellt an die Adresse der Großeltern. »Ich habe immer gedacht, dass die Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will … Ich verstand, dass ich auf keinen Fall nach Russland zurückgehen kann.«

›Die Gewerkschaft ist die Avantgarde des Volkes‹
von Angela Klein

Vom 9. bis 14.Oktober 2023 reiste eine Gruppe von vier Gewerkschafter:innen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Die Reise wurde organisiert von der Initiative »Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe« und finanziell gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Es wurden eine Solidaritätsadresse und Spendengelder übergeben, die die Initiative gesammelt hatte. Es haben sich Ansätze für weitere Unterstützungsarbeit ergeben, die wir in unseren Gewerkschaften fortsetzen wollen. Erste Berichte wurden in SoZ 11/23 veröffentlicht.