Konsum und Eigenanbau legalisieren
von Niema Movassat

SPD, Grüne und FDP werden wohl die nächsten Regierungsparteien sein. Beim Thema Cannabis sind sie sich alle drei einig, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Während Gegner einer Legalisierung alte Märchen aus der Mottenkiste kramen, wittern Geschäftemacher einen lukrativen Markt.

Militär, Rüstung und Krieg zerstören das Klima
von Hanno Raußendorf

Fünf Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz (31.10.–12.11.) haben Klima- und Friedensaktivist:innen gefordert, endlich auch die militärischen CO₂-Emissionen in die Vereinbarungen zum Schutz des Klimas einbeziehen – weltweit haben 25000 Gruppen und Einzelpersonen eine entsprechende Petition im Internet unterschrieben.

Bewohner:innen des Rheinischen Reviers und Unterstützer:innen rüsten sich, um den Baggern entgegenzutreten
von Moritz Binzer

Das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier ist der neue Schauplatz für den Kampf um Klimagerechtigkeit in Deutschland. RWE will an die darunterliegende Kohle. Ein Landwirt und zugezogene Unterstützer:innen setzen sich zur Wehr.

Im Namen des Fortschritts zerstört die DB die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung
von der Recherche-AG des Netzes der Rebellion

Infrastrukturprojekte bringen Fortschritt und Entwicklung, heißt es offiziell. Im Süden Mexikos betreibt u.a. die DB ein Projekt, das zynisch «Tren Maya» (Maya-Zug) genannt wird. Es zerstört Regenwald und die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Die Deutsche Bahn ist daran über ihre Tochter DB Engineering & Consulting GmbH beteiligt.

Auf den Bedarf der Konzerne zugerichtet
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Der Digitalisierungswahn im Bildungsbereich verfehlt die technischen und die pädagogischen Ziele.

Lehrkräftemangel und die Corona-Pandemie haben die Diskussion um eine durchdigitalisierte Schule in einer Weise beflügelt, dass der Eindruck entsteht, ohne Tablets und Lernsoftware geht im Bildungsbereich gar nichts mehr. Hinter dieser Euphorie verschwindet die Realität an unseren Schulen.

Satte Mehrheit für den Berliner Volksentscheid
von David Stein

Das ist erst der Anfang: eine Million Stimmen für die Vergesellschaftung von Wohnungen im Bestand von Immobilienkonzernen.

In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer

Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.

Für Ver.di ist der Abschluss ein Erfolg
von Helmut Born

Am 29.September kam es in Hessen zu einem ersten Ergebnis in den laufenden Tarifrunden des Einzel-, Groß- und Außenhandels.

Studentische Beschäftigte kämpfen für einen Tarifvertrag
von Ann-Kathrin Hoffmann

Es ist die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst: Mehr als 300000 studentische Beschäftigte an den Hochschulen sind bundesweit von Tarifverträgen ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme: Berlin. Dort nutzten Tutor:innen Ende der 1970er Jahre angesichts drohender Massenentlassungen die Gunst der Stunde und erkämpften einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Auf Lager. Die Zeitung meldet Mitte Oktober, dass in Deutschland fast 22 Millionen Impfdosen auf Lager liegen. Knapp 110 Millionen sind nach dieser Statistik verabreicht worden, über 131 Millionen geliefert. Vor einiger Zeit gab es Meldungen, dass Impfdosen mit baldigem Verfallsdatum vom Land NRW an den Bund zurückgegeben wurden, weil die Impfbereitschaft sinkt. Wohin gehen sie dann?

In der Ampel will zusammen regieren, was nicht zusammen passt
von Ingo Schmidt

«Linke statt Lindner» plakatierte Die LINKE gegen Ende des Wahlkampfs. Herausgekommen ist das Gegenteil. Nicht Grüne und SPD, deren Stimmenanteile gegenüber 2017 mehr oder minder stark gestiegen sind, haben die Wahl gewonnen, sondern Lindners FDP – obwohl die gerade mal 0,7 Prozentpunkte zugelegt hat. Ohne Lindner kann die SPD ihre Stimmengewinne nicht in Regierungsposten umwandeln.

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.