Das Desaster der LINKEN bei der Bundestagswahl
von Helmut Born

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl tobt in der Linkspartei die Debatte über deren Ursachen und die notwendigen Schlussfolgerungen. Dabei wird je nach Lager- oder Strömungszugehörigkeit dem jeweils anderen die Hauptschuld am Wahlergebnis gegeben.

Im Wahlkampf war Rüstung kaum Thema – trotz stabiler Umfragemehrheiten gegen ­Auslandseinsätze der Bundeswehr
von Wolfgang Dominik

Wieder haben 95 Prozent der Wähler:innen die Parteien gewählt, die ihnen mehr Kriege, mehr Aufrüstung und damit noch mehr Abbau von Sozialleistungen, Bildung, Renten, bezahlbarem Wohnraum, Menschen- und Völkerrechte und Grundrechte versprechen.

Was wir brauchen, ist keine Ampel, sondern ein Stoppschild
von zwei Aktivistinnen bei Fridays for Future

Bundestagswahl 2021. Noch nie war eine Wahl so richtungsentscheidend wie diese. Die Sondierungsgespräche sind gerade erst abgeschlossen, die Koalitionsverhandlungen noch nicht im Gange, und schon jetzt steht die Ampel eindeutig auf gelb.

Eine neue Arbeiterpartei auf dem Vormarsch
von Mímir Kristjánsson

Bei den Parlamentswahlen hat die radikale linke Partei Rødt (Rot)
einen historischen Durchbruch erzielt.
In den Umfragen liegt die Partei schon seit Jahren über der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug als vollwertige Fraktion erforderlich sind, sie war bislang aber im Parlament, dem Storting, nur mit einem Abgeordneten vertreten, Bjørnar Moxnes. Das Überschreiten dieses Werts verschafft ihr nun acht Abgeordnete.

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

Der Grüne Pass schürt die Spaltung unter den Beschäftigten
dokumentiert

Beim Angriff auf das Gewerkschaftshaus waren die Faschisten nur zwei Dutzend, aber die Demonstration hatte keinen inneren Zusammenhalt.
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des staatlichen Antifaschismus wiesen die No-Green-Pass- und No-Vax-Proteste am 9.Oktober in Rom zwei Aspekte auf, die nicht zusammen passen: den neofaschistischen Angriff auf das CGIL-Hauptquartier und die große Menge der Demonstrierenden.

Italiens Justiz verfolgt ein erfolgreiches Modell der Flüchtlingshilfe
von Angela Klein

Während die Mafia frei herumläuft, soll ein Bürgermeister aus Kalabrien in den Knast – weil er gezeigt hat, dass man Flüchtlingen helfen und verlassene Dörfer wieder aufbauen kann.

In den USA demonstrieren wieder zehntausende Frauen für das Recht auf Abtreibung
von Dan La Botz

Der Bundesstaat Texas hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt ist – das sind praktisch alle. Das Gesetz ermöglicht zudem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.

Die Massenproteste gegen Macrons Corona-Politik und die Defizite des politischen Systems
von Sebastian Chwala

Seit Wochen gehen zehntausende Menschen gegen Macrons harte Corona-Regeln auf die Straße. Es ist eine regelrechte Protestwelle gegen den Staatspräsidenten, dessen Amtszeit im nächsten Jahr endet. Sie ist im Geiste eng mit der Gelbwestenbewegung verwandt, die seit November 2018 existiert und den autoritären und unsozialen Umbau der französischen Republik anprangert.

‹Altkanzler› Sebastian Kurz und seine Prätorianer
von Dieter Braeg

Der große «Held», der sich damit brüstete die Balkanroute geschlossen zu haben und für viele Politiker in der CDU/CSU Vorbild war und ist, erschien am 14.Oktober 2021 zum erstenmal, völlig ohne Kanzlertitel, im österreichischen Nationalrat: Dort wurde er als Parlamentarier vereidigt und sofort mit 100 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Zum 75.Geburtstag
von Dieter Braeg

«Ich breche euch alle in die knie
«eure schmutzigen mäuler werden
«aus den gesichtern schnattern»
ende. gedichte 1966–1968

Jörg Köpke: Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren. Berlin: Das Neue Berlin, 2021. 187 S., 15 Euro
von re

Bei manchen Büchern geht einem beim Lesen «das Messer in der Tasche auf». In Unterwandert schildert der Journalist Jörg Köpke die fast unglaubliche Geschichte des Eindringens von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Polizei, in Bürokratie und Geheimdienste.