Auf dem Weg aus der EU? Onet.pl 07.10. 2021

Das Verfassungsgericht hat das Urteil über den Antrag des Premierministers bezüglich des im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht verkündet. Das Verfassungsgericht hat ausgewählte Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung löste zahlreiche Kommentare von Politikern, Publizisten und Rechtsexperten aus.

Am Zaun von Präses Kaczynskis Haus hing ein großer Lappen. „Der Vorsitzende braucht Lumpen“ Robert Kowalski 23. August 2021

Die „Fliegende Brigade“ der Opposition und die „Schatten im Nebel“ begannen am Fuße der Treppe des Smolensk-Denkmals mit dem Zusammennähen eines riesigen Lappens von 6 mal 8 Metern.
Sie wurde von Frauen in rot-weißen Burkas, die weibliche Tugend stärken solle, genäht.

Artikelübersicht Oktober 2021

Die junge Generation und die Grünen, von Gerhard Klas
Die IAA war ein Erfolg – für ihre Gegner, von Angela Klein
Lützerath sagt RWE den Kampf an, von Moritz Binzer
Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild, von Winfried Wolf
Nichts wird gut in Afghanistan, von Angela Klein
Kann ökologischer Landbau die Welt ernähren?, von Tina Ress

Desaster ohne Ende
von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Umstellung der Produktion auf Umweltprodukte gefordert
Interview mit Miyase Erdogan

Miyase Erdogan arbeitet seit 34 Jahren bei der Firma Bosch in München. Sie ist Ersatzbetriebsrätin und Vertrauensfrau.
Das Gespräch führte Bea ­Sassermann.

Die junge Generation und die Grünen
von Gerhard Klas

24.September, zwei Tage vor der Bundestagswahl. In hipper Pose, begleitet von ihrer Entourage und zahlreichen Fotografen, präsentierte sich Annalena Baerbock als Speerspitze der Klimabewegung auf der Kölner Demo von Fridays for Future. Eine peinliche Inszenierung, denn immerhin kritisieren FfF auch das Grünen-Programm als völlig unzulänglich, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Wer den Schaden hat…
von Tobias Michel

Die grün-schwarze Landesregierung in BaWü war vorgeprescht, dicht gefolgt von ihren schwarz-gelben Kumpanen aus NRW. Dann legten sich Ende September die übrigen Gesundheitsminister fest: Spätestens ab November verlieren diejenigen, die der Staat zur Unterbrechung von Corona-Infektionsketten in häusliche Quarantäne schickt, ihren Anspruch auf Entschädigung.

Mitte September begann die Rundreise einer Delegation von Zapatistas durch Europa
von Moritz Binzer*

Eine Delegation von Zapatistas befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Europa. Die Einreise über Paris, ihrem ursprünglichen Zielort, war ihnen verwehrt worden. Am 14.September konnten die über hundert Aktivist:innen endlich in Wien landen.

Die Leistungsschau der deutschen Autoindustrie zeigt sich nicht auf der Höhe der Zeit
von Angela Klein

Die Internationale Automobilausstellung (IAA), die Leistungsschau der exportorientierten deutschen Industrie, hat ihren Höhepunkt hinter sich. Auch die Orientierung auf Elektroantriebe hat ihr zu keinem neuen Aufschwung verholfen. Aufschwung gibt es hingegen auf der Seite der Gegner:innen des motorisierten Individualverkehrs.

Das RWE-Tribunal zieht die Konsequenz aus vier Gerichtsurteilen zum Thema Braunkohle
von Alfred Weinberg*

Unbeeindruckt von vier Gerichtsurteilen aus diesem Jahr, die einmütig die Rechtswidrigkeit der Kohlepolitik der Landesregierung von NRW unter der Führung von Armin Laschet feststellten, will RWE ab dem 1.Oktober sein Treiben fortsetzen. Dazu hat das RWE-Tribunal am 23.9. nun einen Spruch gefällt – vernichtend für Armin Laschet: «Die unrechtmäßigen Räumungen im Interesse von RWE dürfen sich in Lützerath nicht wiederholen – Armin Laschet muss zurücktreten!»

Lützerath: ein gallisches Dorf sagt dem Braunkohleriesen RWE den Kampf an
von Moritz Binzer

40000 Menschen haben bisher für die Braunkohle ihre Dörfer im Rheinland verlassen müssen – damit die größte Dreckschleuder Europas, RWE, weiter CO₂ in die Luft pusten darf. Weitere fünf Dörfer sollen noch weichen, das Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler in der Nähe von Erkelenz soll als erstes an die Reihe kommen. Doch die Region wehrt sich. Und diesmal stehen alle auf – ein neues Wyhl liegt in der Luft.

Lützerath lebt. Von der ursprünglichen Bewohnerschaft des Dorfes widersetzt sich nur noch der im Dorf ansässige Landwirt Eckhardt Heukamp der Vertreibung. Allerdings war in den letzten Monaten ein nicht enden wollender Zuzug von Neuankömmlingen zu beobachten. Aktivist:innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands und anderen Länder haben das Dorf wiederbelebt und errichten die Infrastruktur für die kommende Verteidigung gegen die Räumung. Nach dem Vorbild der französischen Klimabewegung haben sie eine ZAD (Zone à défendre), eine zu verteidigende Zone, ausgerufen.
Lützerath ist das Dorf, das als nächstes den sich in die Landschaft fressenden Baggern zum Opfer fallen soll. Am 1.Oktober beginnt die Rodungssaison, die auch schon im Hambacher Wald den Startschuss für die heiße Phase der Auseinandersetzung markierte. Auch in der Ortschaft Lützerath stehen Bäume, die für die Ausweitung des Kohlelochs Garzweiler gefällt werden müssen und einer Zerstörung der Häuser im Weg stehen.
Ebenfalls nach dem Vorbild des Hambis sind bereits unzählige Bäume mit Baumhäusern bestückt. Vor allem nach «Kultur ohne Kohle» (KuloKo), einem Kultur- und Aktionscamp im August, setzte eine intensive Phase der Neubebauung und -gestaltung des Dorfes ein. Die Atmosphäre eines dauerhaften Klimacamps hat Einzug gehalten. Eine alte Villa im Dorfkern ist wichtigste Anlaufstelle, hier wird jeden Abend für alle gekocht, Möglichkeiten sich einzubringen werden auf Tafeln bekanntgegeben und regelmäßige Treffen organisiert. Auf der dahinterliegende Wiese wurden Hüttenkonstruktionen auf Stelzen installiert, die die Räumung erschweren sollen.
Der letzte Eigentümer von Grund und Boden in Lützerath, Eckhardt Heukamp, soll vermutlich im November enteignet werden. Heukamp wehrt sich weiterhin mit einer Klage dagegen und will das laufende Enteignungsverfahren anfechten. RWE möchte allerdings Tatsachen schaffen, bevor es zu einer Entscheidung im Verfahren über die Enteignung kommt. Deshalb wurde eine vorzeitige Besitzeinweisung beantragt. Dass RWE mit diesem Vorgehen erfolgreich sein wird, gilt als wahrscheinlich, da sich die Gerichte in NRW in den letzten Jahren als treue Erfüllungsgehilfen der Braunkohleindustrie erwiesen haben. Sollte dies der Fall sein, droht der Abriss bereits ab dem 1.November.
In der Zwischenzeit vereint die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre Kräfte. Vom 29.9. bis zum 6.10. finden Aktions- und Skillshare-Tage statt. Die Bürgerinitiative «Alle Dörfer bleiben» möchte am 1.10. eine Sitzblockade auf den Straßen in Lützerath abhalten. Das Blockadebündnis «Ende Gelände» mobilisiert unter dem Aufruf «Ende Gelände goes Lützerath» zu einem Bauwochenende und lädt zum Bleiben ein. Und ab dem 1.11. findet das Unräumbar-Festival in Lützerath statt. Eingeladen sind explizit alle Menschen, die sich RWE widersetzen möchten. Für alle Interessierten gibt es Aufgaben und geeignete Aktionsformen. Es werden keine Erfahrungen vorausgesetzt, um sich dem Widerstand anzuschließen.