Eine reaktionäre Welle schwappt durch das Land und polarisiert – die Linke ist die einzige Oppositionspartei
von Ingar Solty

Deutschland ist 2022 von einer Gesellschaft der Abstiegsangst in den Zustand einer echten Abstiegsgesellschaft übergegangen. Das Exportmodell, das bislang das Wachstum trug, ist tot. Es zerschellte: 1. an der Überlegenheit des chinesischen Staatsinterventionismus über die westliche Austeritätspolitik; 2. am Scheitern des industriepolitischen Versuchs der »Ampel-Regierung«, Chinas E-Revolution nachzueifern; 3. am Ukrainekrieg und dem Boomerangeffekt der Russlandsanktionen und 4. am US-Wirtschaftskrieg gegen China und Europa, der mit einer Politisierung von Lieferketten recht erfolgreich auf eine Abkopplung Chinas von Europa hinarbeitet.

Wie soll’s nun weitergehen?
Gespräch der SoZ mit Naisan Raji, Hermann Nehls und Thies Gleiss

Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Linken bei den Bundestagswahlen stellt sich die Frage, ob die Partei in der Lage ist, den enormen Zustrom an neuen Mitgliedern in den Aufbau einer stabilen Massenpartei umzumünzen.

Was erwarten junge Neumitglieder von der Linken?
Gespräch mit Jonas Büttner

Sie haben sich im Wahlkampf richtig ins Zeug gelegt, haben sich eine eigene Struktur geschaffen und mit ihrem Aktivismus für viel Aufsehen gesorgt – und gewonnen. Was erhoffen sich junge Leute von der Linken?

Die SPD hat ihre Integrationskraft hier weitgehend verloren
von der Redaktion

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10,3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Ludwigshafen am Rhein
Korrespondent Ludwigshafen

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10.3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Megaprofite für Baukonzerne, Desaster für die Stadt
Gespräch mit Angela Bankert

Köln ist bekannt für seine Bauskandale – der letzte ereignete sich 2009 mit der Zerstörung des ehemaligen Stadtarchivs. Das Gebäude, das immerhin den Zweiten Weltkrieg in der stark zerbombten Stadt unbeschadet überstanden hatte, stürzte beim Bau an einem U-Bahn-Tunnel zusammen, ebenso zwei Nachbargebäude, zwei Menschen kamen ums Leben. Jetzt will eine Koalition aus CDU, SPD und FDP erneut in der Innenstadt Straßenbahnlinien unter die Erde verlegen. Dagegen regt sich Widerstand.

Ein Teil der Zeitenwende
von Jakob Schäfer

Als die USA 2002 den ABM-Vertrag mit Russland kündigten, war dies der Beginn einer neuen Offensivstrategie der USA. Es wurden neue Waffensysteme entwickelt, die seitdem die Kapazitäten der US-Kriegführung deutlich gesteigert haben.

Eine Auseinandersetzung mit dem Krieg
von Marina Hoffmann

Ole Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit. Hamburg: Rowohlt, 2025. 141 S., 16 Euro

Nach beschlossener Änderung des Grundgesetzes kann die Regierung nun unbegrenzt Schulden für Rüstung aufnehmen. Dabei bleibt fraglich, mit wem Deutschland Krieg führen möchte. Vor allem aber, mit wem Deutschland Krieg führen möchte.

Was wird aus Deutschland mit einem BlackRock-Kanzler?
von Werner Rügemer

Deutschland ist der erste Staat, in dem ein Ex-Funktionär des größten Kapitalakteurs der westlichen Welt auch Regierungschef wird. Seine Partei, die Merz-CDU, wurde jetzt zwar zur größten Partei gewählt, aber die 28 Prozent sind eine Marke auf dem schon lange währenden Abstieg. Und die nächstgeeignete Koalitionspartei, die SPD, hat mit nur 16 Prozent ihren historischen Absturz fortgesetzt. Die politisch billigst-willigste BlackRock-Partei, die FDP, ist aus dem Parlament ganz verschwunden: Diese Absteiger sind also der brüchige Rückhalt für die Merz/BlackRock-Politik.

Finanzielle Not, soziale Ungleichheit und psychische Belastung
von Nele Johannsen

Studieren wird in Deutschland oft als vergleichsweise günstig betrachtet: keine hohen Studiengebühren wie in den USA oder Großbritannien, zahlreiche staatliche Universitäten und finanzielle Fördermöglichkeiten. Der Schein trügt jedoch: Immer mehr Studierende geraten in finanzielle Notlagen und müssen neben dem Vollzeitstudium arbeiten oder sich verschulden, um über die Runden zu kommen.

…und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.