Langsamer, leichter, dezentraler
von Heiner Monheim

Trotz der lauten Rufe nach einer Verkehrswende blieb die Politik auch unter der Ampelregierung weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung der Klimakrise zurück. Ganz zu schweigen von den Plänen der aktuellen Bundesregierung. Weder Bund und Länder noch die Deutsche Bahn AG setzten die proklamierten Absichten zur Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen in der Budget- und Infrastrukturpolitik um. Der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf eine dominante Rolle des Individualverkehrs, insbesondere von Pkw und Lkw, während für die Schiene nur begrenzte Entwicklungen vorgesehen sind. Das Schienennetz bleibt unzureichend ausgebaut, besonders in ländlichen Gebieten, im Gegensatz zum dichteren Straßennetz. Investitionen der Deutschen Bahn konzentrieren sich primär auf das ICE- und IC-Kernnetz sowie auf wenige große Immobilienprojekte an Hauptbahnhöfen urbaner Zentren. Dabei bräuchte es vor allem leichtere Züge und dezentralisierte Streckennetze.

Alte Rezepte für die neue Zeit
von Matthias Becker

Der Plan der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre steht: den Lohnabhängigen wird der Gürtel enger geschnallt. Sie haben die Kosten der Aufrüstung zu tragen – wie ihre Kinder und Kindeskinder.

›Nichts ist fix‹
von David Stein

Papier ist geduldig. Diese Einschätzung sollte ausdrücklich auch für Koalitionsverträge gelten. Leider ist dies nicht so.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Da standen sie, Anfang April: CDU, SPD und CSU verkündeten den Koalitionsvertrag. Es wurde gelacht und geduzt. Wer wenig hat, geflohen ist, arbeitet, zur Miete wohnt oder die Klimakatastrophe fürchtet, hat erstmal nichts zu lachen.

Mit Videospiel-Sucht in die Abhängigkeit und die Arbeit getrieben
von Marina Hoffmann

Roblox ist ein Videospiel oder vielmehr eine Videospiel-Plattform. Jede Person kann Roblox herunterladen und erhält damit Zugriff auf über sechs Millionen Spiele. Spiele, die von anderen Nutzer:innen der Plattform mit dem hauseigenen Baukasten »Roblox Studio« erstellt wurden. Da die Plattform kostenlos ist, ist die Hürde sehr niedrig. 60 Prozent der Nutzer:innen sind minderjährig. Die Videospiel-Magazinsendung Game Two veröffentlichte am 19.März den Report »Wie ROBLOX bei Kindern abkassiert«. Darin kommen Entwickler zu Wort, Spieler:innen und Medienpädagogen, die beschreiben, wie Roblox funktioniert und vor allem, wie es Geld verdient. Doch dazu später mehr. Fangen wir vorne an:

Die große Standortlüge
von Thorsten Donnermeier

Zölle in den USA. Niedrige Industriestrompreise in Deutschland. Sogenannte Systemkonkurrenz mit China Die Krankenstände müssen sinken. Der Achtstundentag wird in Frage gestellt. Ein Feiertag muss weg.

Ein regelrechtes Trommelfeuer prasselt auf uns nieder. Wofür? Alles für den Standort. Mal sollen wir Opfer bringen für den Standort Europa, um im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke zu bestehen, mal für Deutschland, um in Europa konkurrenzfähig zu sein.

Unter dem Druck von Arbeitsplatzverlust und Kriegshetze werfen Gewerkschaften alle Grundsätze über den Haufen
von Andreas Buderus

Kirchen und Gewerkschaften gehören trotz des Mitgliederschwunds immer noch zu den größten Organisationen in Deutschland. Aus Kirchenkreisen kommt vielstimmige Kritik an Aufrüstung und Ausrichtung auf die Kriegstauglichkeit. Anders die Gewerkschaften. Vor allem die IG Metall kuschelt mit den Rüstungskonzernen und will mit der Waffenproduktion Arbeitsplätze nicht nur in der krisengeschüttelten Autoindustrie sichern. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

Kriegshysterie, Aufrüstung und das Dogma der Beschleunigungvon Christoph Marischka

Die Rüstungsindustrie wird mit Geld überschüttet. Das verschafft dubiosen Unternehmern sagenhafte Geschäftsmöglichkeiten. Aber entscheiden sich Kriege wirklich an der technologischen Überlegenheit?

Im März wurden in der EU und in Deutschland Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Sagenhafte 800 Milliarden Euro will die EU mobilisieren.

Krieg zerstört Leben – schon in der Vorbereitung
von Jörg Bergstedt und Tobi Rosswog

»Keiner will sterben, das ist doch klar: Wozu sind denn dann Kriege da?«, sangen Pascal Kravetz und Udo Lindenberg im Jahr 1985. Das ist lange her, die Frage ist aber bis heute nicht beantwortet – jedenfalls nicht aus Sicht derer, die im Krieg getötet, vertrieben, zu Witwen oder Waisen werden. Nur eine kleine Minderheit weiß genau, was sie vom Krieg hat, denn die, die ihre Macht ausdehnen können, und die, die am Ganzen verdienen, profitieren vom Gemetzel und dessen Vorbereitung.

von Ingo Schmidt

Für ein paar Panzer mehr trägt CDU-Chef Friedrich Merz seine Prinzipien ins Pfandhaus. Vor den Wahlen hat er die Schuldenbremse noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Ebenso Christian Lindner, Merz’ Außenposten in der Ampelregierung. Kanzler Olaf Scholz und sein Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius konnten deshalb nur im Rahmen eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro aufrüsten. Kaum als designierter Kanzler aus den Bundestagswahlen im Februar hervorgegangen, erklärte Merz die Schuldenbremse in Sachen Rüstung für obsolet.

Über die Auswirkungen der Kürzungspolitik bei den Integrationskursen
Gespräch mit Elizaveta Khan

Beratungsangebote und Integrationskurse für Migrant:innen und Flüchtlinge werden immer wichtiger. Aber Bund und Länder bringen eine Kürzungswelle auf den Weg, die am Ende bei den Kommunen ankommt. Soziale Träger haben bereits Arbeitsverhältnisse beendet.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Am 23. Februar wurde ich zur Abgeordneten gewählt. Erst seit dem 25.3. bin ich Mitglied des deutschen Bundestags (MdB). In der Vergangenheit war das kein großer Unterschied. Doch diesmal liegen dazwischen mehrere hundert Milliarden.