«Marsch für das Leben» in Berlin
Von Jahr zu Jahr erhalten sog. «Lebensschützer» mehr Zulauf.
von Manuel Kellner
Selbsternannte «Lebensschützer» organisieren jedes Jahr im September einen «Marsch für das Leben» gegen das Recht auf Abtreibung. Diesmal waren am 20.September in Berlin 4500–5000 Teilnehmer unterwegs, laut Polizeiangaben soviele wie im vergangenen Jahr, doch 2011 waren es noch halb soviele gewesen.
Nazis attackieren Dortmunder Rathaus am Abend der Kommunalwahl
Überfallkommando und Ratssitze
von Uwe Bitzel
Knapp 4000 Dortmunder haben bei der Kommunalwahl ihre Stimmen einer rechtsextremen Partei gegeben. In vier Bezirksvertretungen sitzen jetzt Vertreter von NPD oder der Rechten. Das Ergebnis feierte die Schlägertruppe der «Rechten» mit einem Sturm aufs Rathaus.
Mobilisierungserfolg gegen Pro Köln
Kein Veedel für Rassismus
von Angela Klein
Mit einer beispiellosen Mobilisierung hat die Kampagne «Kein Veedel für Rassismus» den Wahlkampf von Pro Köln (PK) verhindert und damit dafür gesorgt, dass diese Gruppe die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren hat.
Die Psychologie soldatischer Männerbünde
Zur Aktualität von Klaus Theweleits Männerphantasien
von Rolf Euler und Manuel Kellner
Klaus Theweleits Männerphantasien erschienen 1977/78 in zwei Bänden und umfassen über tausend Seiten. Sie gehören zu den Schriften, die von Zeit zu Zeit wieder hervorgeholt werden sollten, gerade heute. Denn seine Erkenntnisse gelten nicht nur für die Vergangenheit: Erster Weltkrieg, Kolonialkriege, Faschismus und Nationalsozialismus, sie helfen auch die neueren Kriege, Massaker, gewaltsame Konfrontationen und brutalen Misshandlungen zu verstehen, wie vor wenigen Jahren in Jugoslawien und heute im Irak, in Syrien und in vielen weiteren Teilen der Welt
Borotba und der Rechtsextremismus
Sergej Kiritschuk von der ukrainischen Organisation Borotba tourt seit Monaten u.a. auf Einladung der Linkspartei durch die Bundesrepublik und präsentiert diese Organisation als „antifaschistische Kämpferin“ und als die einzige verlässliche Ansprechpartnerin für deutsche Linke in der Ukraine. Jetzt ist durch Enthüllungen von indymedia aufgeflogen, dass Borotba und Kiritschuk selbst Kontakte zu Antisemiten, Homophoben und Rechtsradikalen pflegen.
Rechtsradikale Eurasien-Westeuropa-Connection
Am 3.Juni berieten die Führer der russischen Eurasien-Bewegung mit westeuropäischen Rechtspopulisten, Aristokraten und Unternehmern auf einem Geheimtreffen in Wien über die Rettung Europas vor Liberalismus und Schwulenlobby. Der Tagesanzeiger aus der Schweiz berichtete, hier ist der Link zum lesenswerten Artikel:
http://www.tagesanzeiger.
Plebiszitäre Rattenfänger
Ein Porträt der Allianz für Deutschland
von Manuel Kellner
Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.
Plebiszitäre Rattenfänger
Die AfD ist mehr als eine Partei gegen den Euro
von Manuel Kellner
Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.
Antifa wohin?
Die neuen Gesichter des Rechtsextremismus erfordern neue Antworten
von Angela Klein
Sechs Jahre schwelt jetzt die Weltwirtschaftskrise, das Wachstum in der Eurozone bleibt, trotz des tiefen Einbruchs, mit 1,5% im Durchschnitt äußerst verhalten, der Ausblick eher auf anhaltende Depression gerichtet. Die De-Industrialisierung und Verlagerung von Arbeitsplätzen setzt sich fort, die Massenarbeitslosigkeit erodiert die erkämpften sozialen Rechte mit wachsender Geschwindigkeit.
AfD mehr als eine Partei gegen den Euro
Plebiszitäre Rattenfänger
von Manuel Kellner
Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.
RA Alexander Hoffmann über Hindernisse und Erfolge im NSU-Prozess
«Die Bundesanwaltschaft blockt alles ab, was über das NSU-Trio hinausweist»
Wer den NSU-Prozess nicht regelmäßig verfolgt, verliert schnell den Überblick. Zum einen ist da die Fülle von Details, zum anderen aber auch das ständige Tauziehen, um den Nazizeugen ein Minimum an Informationen zu entlocken. Die Bundesanwaltschaft, die in diesem Prozess die Anklägerin ist, spielt dabei keine besonders aufklärerische Rolle und das Gericht will den Prozess nicht ausufern lassen.
Frankreich: Kommunalwahlen März 2014
Die Bedeutung des Durchbruchs der rechtsextremen Front National (FN)
von Johann Schögler*
Für die Front National (FN) von Marine Le Pen war schon vor dem 2. Wahldurchgang der Kommunalwahlen am 30. März klar, dass sie sich fest als dritte Kraft neben der Sozialdemokratie von Hollande, die die größten Verluste einfuhr und der rechtskonservativen Oppositionspartei UMP von Copé, die – obwohl intern auch in einer Krise – leicht zulegen konnte, etabliert hat.