Falsche Fährten

von Wolf Wetzel

Bei dem Polizistenmord von Heilbronn wurde die Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter am 25.April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Erst seit dem 7.November 2011 wird das Verbrechen aufgrund von Waffenfunden der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet. Doch es gibt viele Indizien, die deren Täterschaft zweifelhaft erscheinen lassen.

Dubiose Bürgerinitiative mit Insiderinformationen
von Florian Osuch

In Berlin eskalierte im Sommer die Debatte um eine Unterkunft für Asylsuchende im Bezirk Hellersdorf. Mehrere Wochen hielten die Vorkommnisse um das ehemalige Schulgebäude in der Carola-Neher-Straße die Stadt in Atem. Bundesweit wurde über den rassistischen Protest von Anwohnern, eine selbsternannte «Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf», und deren Unterstützung durch die NPD berichtet.

Schönredner und die Wiederholungstäter
von Helmut Dahmer

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2.September 2013 finden sich zwei aufschlussreiche Kommentare zu dem Ende August vorgelegten Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der klären sollte, warum Polizei und Justiz außerstande waren, die Mörder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu finden.

von Paul Michel

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) hetzt in Griechenland schon länger gegen Migranten, Homosexuelle und Linke. Nun hat einer ihrer Anhänger einen linksgerichteten Rapper bei einer Aktion eines organisierten Rollkommandos erstochen.

Aus einer Erklärung von Kokkino (Rot)

Die kaltblütige Ermordung des 34 Jahre alten Paulos Fyssas durch Neonazis bewertet die Organisation Kokkino (Rot) vom linken Flügel der Partei Syriza als „Anfang eines völlig neuen Abschnitts in der Vorgehensweise der Faschisten“ und als „offene Kriegserklärung der Faschisten an die Linke und die Arbeiterbewegung“.

Fragen anlässlich eines Prozesses
von Wolf Wetzel

Am 17.April 2013 wurde in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neonazis wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach §129a und Beihilfe zu Mord eröffnet. Die Frage ist nicht, wer ab dem 17.April 2013 auf der Anklagebank sitzt, was dort verhandelt werden soll. Die Frage ist vielmehr, wer nicht vor Gericht steht, was alles nicht verhandelt werden soll.

Nationalökonomen proben den Aufstand
von Ingo Schmidt

Abstiegsängste und Misstrauen gegenüber EU-Institutionen und internationalen Finanzmärkten sind der Rohstoff, aus dem Rechtspopulisten, aber auch harte Rechte ihre Wählerbasis bauen. Wahlforscher gehen davon aus, dass es in allen Ländern Europas ein erhebliches rechtspopulistisches und teilweise rechtsextremes Wählerpotenzial gibt, dieses aber noch nicht zu einem politischen Block zusammengeschweißt ist.

Dimitris Psarras über Hintergrund und Charakter der «Goldenen Morgenröte»

Weimar in Athen: Im Zusammenbruch des politischen Systems und dem kometenhaften Aufschwung einer Nazipartei des alten Typs scheint sich Geschichte zu wiederholen. Auch die notwendige antifaschistische Einheitsfront ist eine Lektion, die nochmal zu lernen ist.

Lothar König über seinen «Landfriedensbruch-Prozess» in Dresden

Wegen seines Engagements gegen die Neonazis steht der Stadtjugendpfarrer von Jena, Lothar König, in Dresden vor Gericht – wegen Landfriedensbruch. Für die SoZ sprach Jochen Gester mit ihm.

Roma sind die Prügelknaben der Sparmisere
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die «Parteien der Mitte» im Rat der Stadt Köln haben es geschafft, mit einer Aufforderung an die Bundesregierung den Rechten eine Steilvorlage für rassistische Angriffe von Pro NRW gegen die Volksgruppe der Roma zu bieten. Der Kernsatz der Resolution lautet:

«Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.»

Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen bei Blockade gegen Neonazis in Dresden
von Florian Osuch

Ein Berliner Antifaschist ist in Dresden wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit Blockaden gegen einen Neonaziaufmarsch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung lautete das Urteil.

Sieben Thesen zum rechten Terror
von Paul Wellsow

Warum konnten drei seit den früheren 90er Jahren den Behörden als gewalttätig bekannte Neonazis: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach einer Razzia 1998 abtauchen? Warum wurden sie trotz intensiver Fahndung nie gefunden, obwohl die Behörden ihnen dicht auf den Fersen waren? Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden? Fragen für Untersuchungsausschüsse, die aber drücken sie lieber weg – nach wie vor.