Eine Bad Bank des Bürgerblocks
von Manfred Dietenberger

Gewinner der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg ist die rechtskonservative bis offen rassistische, sozialchauvinistische AfD. Der Technologiekonzern Bosch zeigt sich beunruhigt über deren Wahlerfolge: «Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt. Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD – auch über Baden-Württemberg hinaus – mit großer Sorge», erklärte ein Konzernsprecher am Tag nach der Wahl.

„Gerechte“ Urteile und privater Waffenbesitz
von Hans Peiffer

Drei Pressemeldungen im Januar lassen aufhorchen: Im ersten Fall geht es um Raub mit gefährlicher Körperverletzung. In der Meldung heißt es: «Es ist ein deutliches Zeichen, das der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts in einem Prozess setzt, der vor den Ereignissen in der Silvesternacht wohl kaum jemanden interessiert hätte.»

Asylpaket II
von Manfred Dietenberger

Im Januar war es ein Jahr her, dass es den gesetzlichen Mindestlohn von mickrigen 8,50 Euro die Stunde gibt. Er war von Anfang an zu niedrig und gilt nicht für alle.
Ausnahmen gab es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Bekommen haben ihn aber nicht einmal alle, für die er gelten soll. Denn ideenreich, wie Unternehmer nun mal sind, haben sie Wege gefunden, den Mindestlohn zu umgehen.

Kein «sicherer Hafen» für deine Daten
von Rolf Euler

Es bedurfte erst eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um juristisch festzuschreiben, was die kritische Internetgemeinde wusste und längst kritisiert hatte: Die Datenübertragung von personenbezogenen Daten zu Firmen in die USA kann nicht unter dem «Safe-Harbour-Siegel» laufen.

Sie speichern wieder
von Rolf Euler

Große Koalitionen haben einen Vorteil für die Regierenden, sie können ungeachtet rechtlicher und bürgerschaftlicher Bedenken Mehrheiten im Parlament hinter sich bringen. So jetzt wieder bei der Abstimmung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Generationen früher war es die erste Große Koalition 1966, die die Notstandsgesetze verabschiedete. Hier gab es noch Proteste bis hinein in die Gewerkschaften. Heute protestieren gegen die Datensammelwut der Behörden zwar auch viele Menschen, sogar die von der CDU eingesetzte Bundesdatenschützerin ist dagegen, aber das kümmert die CDU schon gar nicht, und die SPD wiederholt nicht.

Die vierte Welle des Neofaschismus ist anders
von AKo/HoJo

Die Nazi-Partei «III.Weg» gilt dem Verfassungsschutz als Nachfolgeorganisation des verbotenen Netzwerks «Freies Netz Süd». Die im September 2013 gegründete Partei hält es nicht mehr für nötig, sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu geben – ihr Vorbild ist die NSDAP.

Mehmet Demir verurteilt für Taten, die er nicht begangen hat
von Manuel Kellner

Am 28.August hat die 3.Kammer des Oberlandesgerichts Hamburg den kurdischen Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Mehmet Demir hat keinerlei strafwürdige Handlungen begangen, und dennoch wurde er wie ein Verbrecher behandelt. Wie ist das möglich?

Puzzlen mit Iris
von Gaston Kirsche

Am 3.November 2014 enthüllte eine Recherchegruppe aus dem Umfeld des linken Hamburger Zentrums Rote Flora, dass es sich bei der von 2001 bis 2006 hier engagierten Iris Schneider um eine Beamtin des Landeskriminalamts (LKA, Abteilung Staatsschutz) handelte. Jetzt werden immer mehr Details über den verdeckten Einsatz bekannt, die Polizei und Senat in Erklärungsnot bringen.

Der Verfassungsschutz darf noch mehr spitzeln als bisher
von Ulla Jelpke

Geht es um Datenschutz und die Machenschaften von Geheimdiensten, richtet sich die Aufmerksamkeit vieler Bürger derzeit fast nur auf NSA und BND, vielleicht noch auf die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Dabei arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Gesetzesprojekt, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen einräumt als jemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.