Ein kenntlich gewordenes Wesen
von Angela Klein

Wer mit dem Parteienangebot nicht zufrieden war, wer sich in dem neoliberalen Einheitsbrei, den alle Parteien mit der geringfügigen Ausnahme der LINKEN verströmen, nicht wiederfand, wer sich zunehmend ohnmächtig fühlte angesichts der ganz großen Koalition von CSU bis Grüne, die sich seit der Agendapolitik durchgesetzt hat, der blieb bis vor kurzem der Wahl fern.

«Rechtswidrig, grundgesetzwidrig, schwere Verstöße…»
von Rolf Euler

Wer macht denn sowas? Und was für ein Urteil käme bei solchen nachgewiesenen Straftaten in einem normalen Strafprozess heraus?

«Da unterschreibe ich doch!»
von Rolf Euler

Der vom Verein Digitalcourage verliehene «Big-Brother-Award» ist ein «Preis» für Personen, Firmen und Institutionen, die sich bei ihrer Datensammelei wenig um Datenschutz und Sicherung kümmern. Er wird seit dem Jahr 2000 vergeben und gilt auch als «Oskar für Datenkraken».

Übersicht zu den Wahlergebnissen
von Wolfgang Feikert*

Das Gesamtergebnis der Landtagswahlen war im drittgrößten Bundesland Baden-Württemberg wie folgt: Grünen mit Abstand stärkste Partei (30,3%), vor der CDU (27%); AfD aus dem Stand heraus drittstärkste Partei (15,1%) mit einem Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten vor der SPD (12,7%). Die FDP zog mit 8,3% gestärkt in den Landtag ein. Die LINKE, die als einzige Partei in der Flüchtlingsfrage nicht gewackelt hat, blieb bei 2,9% hängen.

Helferbewegung bietet Chancen
von Angela Klein

Kein Zweifel. Die Massenflucht der letzten Monate nach Europa hat die Linke kalt erwischt, während Rechte und Rechtsextreme darin ihre Chance gesehen haben, das politische Klima in Deutschland massiv nach rechts zu drücken: die Bundeskanzlerin hat die angeblich verpönten «Obergrenzen» durch die Hintertür der Türkei nun doch eingeführt, der kühne Satz «Wir schaffen das», der zu einem regelrechten Aufbruch in einem Teil der Bevölkerung geführt hatte, wurde schrittweise ersetzt durch die Einschränkung «Wir schaffen das nicht ohne die Türkei und die EU».

Ein Plebiszit für den «Landesvater» und eine Ohrfeige für seine Politik
von Wolfgang Feikert*

Die Wahlen in Baden-Württemberg haben zu einer erdrutschartigen Erosion der «Volksparteien» CDU und SPD geführt. Beide erzielten das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg überhaupt.

«Das Grundproblem ist die ungerechte Verteilung»
im Gespräch mit Andreas Kemper

Stutzen die Landtagswahlen vom vergangenen März die politischen Verhältnisse in Deutschland jetzt auf europäisches Normalmaß? Bekommen wir jetzt auch hier eine rechtsextreme Partei mit Massenanhang, die anschlussfähig zu militanten rechtsextremen Gruppen und zu völkisch-nationaler Ideologie ist? Die AfD ist gefährlich, weil sie den unterschiedlichsten, sich oft widersprechenden Strömungen eine gemeinsame Plattform bietet, meint der Rechtsextremismus-Experte ANDREAS KEMPER.

Die Wählerschaft in den Arbeitervierteln polarisiert sich
von Lutz Getzschmann*

Die Berichterstattung über die Kommunalwahlen in Hessen war geprägt von den spektakulären Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in zahlreichen Städten und Gemeinden. Leicht übersehen werden dabei die zugleich deutlich gestiegenen Stimmenanteile der LINKEN, etwa in Frankfurt am Main, Offenbach, Fulda, Marburg oder Kassel, die als Anzeichen einer beginnenden politischen Polarisierung zwischen einem rechtsextremen und einem linken, antirassistischen Lager interpretiert werden können.

AfD wütet in Arbeitervierteln
von Wolfgang Feikert

Verglichen mit den erdrutschartigen Entwicklungen in Baden-Württemberg ist das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz eher unspektakulär:

Übersicht zum Parteiprogramm
dokumentiert*

Einen Tag vor den Landtagswahlen – so spät, dass die Wähler nicht mehr realisieren konnten, wen sie da eigentlich wählen – veröffentlichte die AfD ihren Entwurf für ein Grundsatzprogramm. Er soll auf dem Parteitag am 30.April verabschiedet werden. Die Kernpunkte daraus sind ein Gruselkatalog: