Lügenpresse?
AfD, Pegida und die bürgerlichen Medien
von Gerhard Klas
Sie lügen und manipulieren und lassen sich vor den Karren mächtiger, der Bevölkerungsmehrheit feindlich gesonnenen Kräfte spannen – so etwa zeichnen AfD, Pegida & Co ihr Bild über die «Mainstreammedien». «Lügenpresse» eben.
Die AfD, soviel steht fest, hat kein gutes Verhältnis zu Mainstreammedien.
Eine Partei für die Ungleichheit
Wer steckt hinter der AfD und was hält die Partei zusammen?
von Andreas Kemper*
In der AfD tummeln sich sehr unterschiedliche Menschen und es fühlen sich sehr unterschiedliche Menschen von ihr angezogen. Das ist ein Geheimnis ihrer Wahlerfolge. Ihren Organisatoren ist es gelungen, fast alles aufzusaugen, was sich an rechtem Potenzial in der BRD im Laufe der Zeit angesammelt hat. Was die AfD zusammenhält, wer hinter der Partei steht und was die verschiedenen Strömungen wollen, hat Andreas Kemper in einem Vortrag in Köln dargelegt. Die nachstehenden Beiträge basieren auf diesem Vortrag.
Das Programm der AfD
Wofür sie stehen und wer sie wählt.
dokumentiert
Das Grundsatzprogramm der AfD ist in weiten Teilen ein radikalisiertes FDP-Programm mit völkischen und fundamentalistischen Versatzstücken.
Die Netzwerke der AfD
Wer mit wem und Who is Who
Die Adelsclique
Beatrix von Storch nennt sich Herzogin von Oldenburg und ist Mitinitiatorin vom «Marsch für das Leben» oder auch «1000 Kreuze Marsch gegen Abtreibung», der «Demo für alle» u.a.
Paul von Oldenburg ist ihr Cousin, Mitglied der Deutschen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum (TFP).
Die AfD in NRW
Übersicht der Landesaufstellung
dokumentiert
Die AfD hat ihren mit Abstand größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen, 4600 von insgesamt 26000 Mitgliedern. Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in NRW ist Markus Pretzell, inzwischen mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry verheiratet. Pretzell hatte sich bei der Aufstellung der Landesliste mit 54% zu 40% knapp gegen den Vertreter der ganz rechten Fraktion, Thomas Röckemann, durchgesetzt.
Ein Schaumschläger mit Rechtsdrall
oder die hohe Kunst der (Selbst-)Inszenierung
von Paul Michel
Martin Schulz Superstar. Martin Schulz Hoffnungsträger. Innerhalb weniger Wochen ist der SPD dank ihm die Trendwende gelungen. Zum erstenmal seit vielen Jahren liegt die längst abgeschriebene SPD in Meinungsumfragen wieder vor der CDU, im direkten Vergleich mit Merkel lässt der neue Star der SPD die Kanzlerin um Meilen hinter sich. Offenbar kommt er gut an. Er präsentiert sich als ein Mann aus «einfachen Verhältnissen», der von sich behauptet, «für die hart arbeitenden Menschen» in diesem Land zu kämpfen.
«Wir diskutieren das nicht – verschwinden Sie hier!»
Die neue «Kölner Linie» der Polizei
von Reiner Schmidt*
Ich möchte mich im Namen der Kölnerinnen und Kölner … ausdrücklich bei der Führung … der Polizei Köln und der Bundespolizei … bedanken. Durch ihren Einsatz konnte Köln wieder so erlebt werden, wie Köln wirklich ist. OB Henriette Reker am Neujahrstag 2017 (KStA 2.1.)
Am Donnerstag, dem 19.Januar, stehen morgens um 9 Uhr bei minus 6 Grad am Rande der, von einem großen Polizeiaufgebot gesperrten, Domplatte ca. dreißig AntimilitaristInnen mit Transparenten.
Der Ruf nach dem starken Staat
Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird für Law-and-Order-Forderungen missbraucht
von Ulla Jelpke*
Nach dem Anschlag eines IS-Anhängers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich Politiker der Regierungsparteien förmlich darin, schärfere Gesetze, umfassendere Überwachung und mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Die Tathintergründe und offenkundige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter lassen die Rufe nach einem starken Staat allerdings als absichtlichen Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung erscheinen.
Polizei und Verfassungsschutz
Immer noch auf dem rechten Auge blind?
von Johanna Scheringer-Wright*
Manchmal überschlagen sich Ereignisse. DNA-Spuren vom toten Neonazi Uwe Böhnhardt wurden auf einem Stofffetzen nahe des Fundorts des Skeletts gefunden, das der seit 2001 vermissten kleinen Peggy in Südthüringen zugeschrieben wird. In Chemnitz wurde ein mutmaßlicher syrischer Terrorist, der ein Sprengstoffattentat geplant haben soll und von syrischen Landsleuten an die Polizei übergeben wurde,
Ein neuer Stern am Himmel der Südwest-SPD
Leni Breymaier zur Landesvorsitzenden gewählt
von Manfred Dietenberger
Für die Vollblut-Gewerkschafterin und bisherige Ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist die Rente mit 67 falsch, die Agenda 2010 eine Verletzung der sozialdemokratischen DNA. Vergangenen Samstag wurde die 56jährige auf dem Landesparteitag der SPD in Heilbronn mit fast 85% der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Südwest-SPD gewählt.
Wer wählt die AfD?
Eine Auswertung der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern
von Jan Schiffer
Die Struktur der AfD-Wählerschaft und vor allem die Gründe, AfD zu wählen, sind schon längere Zeit zentrales Thema im (radikal) linken Diskurs. Also werfen wir mal einen Blick auf die demoskopischen Erkenntnisse, erstmal in bezug auf Mecklenburg-Vorpommern.
Ostalgie und Lokalpatriotismus reichen nicht
DIE LINKE und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
von Manuel Kellner
Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September, wo die AfD mit 20,8% zweitstärkste Kraft wurde und DIE LINKE mit einem Verlust von 5,2 Prozentpunkten auf 13,2% abstürzte, erklärten die Sprecherin und der Sprecher der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Wahlabend: