Gabriels Privatisierungsoffensive
«Expertenkommission» bereitet Ausverkauf der Infrastruktur vor
von Jürgen Schutte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können.
Dobrindts Pkw-Maut
Benachteiligt Inländer und ist verfassungswidrig
von Richard Pitterle
Die Pkw-Maut ist ein Lehrstück dafür, was herauskommt, wenn Populismus und Stammtisch die Politik bestimmen.
Die Zeit titelte zutreffend am 26.März: «Bierzelt goes Bundestag».
Tarifabschluss öffentlicher Dienst Länder
Da war mehr drin!
von Helmut Born
Am 28.März gab es bei vierten Verhandlungsrunde der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst einen Abschluss, der weit unterhalb vergleichbarer Vereinbarungen, z.B. in der Metallindustrie, geblieben ist. Besonders unerfreulich ist, dass die gleiche Bezahlung für angestellte Lehrkräfte wieder einmal nicht durchgesetzt wurde.
18.April: gegen das Tarifeinheitsgesetz
Es geht um das Streikrecht
von Jakob Schäfer
Am 21./22.Mai will die Große Koalition das Tarifeinheitsgesetz verabschieden, völlig unbeeindruckt von allen Rechtsgutachten, die deutlich machen, dass mit einem solchen Gesetz die Grundrechte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts massiv verletzt werden.
Risse in den Autobahnbrücken – Löcher in der Politik
Die abenteuerlichen Hintergründe der Pkw-Maut
von Rolf Euler
Erneut muss eine wichtige Verkehrsverbindung, die Autobahn zwischen dem Ruhrgebiet und den Niederlanden, teilweise für Lkw gesperrt werden, weil eine Rheinbrücke Risse bekommen hat.
Lieber Kohle als Windkraft
In NRW kommt der Klimaschutz unter die Räder
von Heidemarie Behrens
Seit fünf Jahren regiert in Nordrhein-Westfalen Rot/Grün, seit drei Jahren mit eigener absoluter Mehrheit. Was hat diese Mehrheit NRW bisher gebracht?
Die CSU und die Energiewende
Onshore oder Offshore?
von Paul B. Kleiser
Man könnte die Bocksprünge, die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer immer wieder vollführt und mit denen er die Große Koalition in Berlin ein ums andere Mal in die Bredouille bringt, mit seiner unsteten Natur in Verbindung bringen. Tatsächlich verbergen sich dahinter eine Reihe von Schwierigkeiten und Widersprüche der «Energiewende», die teilweise in Bayern besonders ausgeprägt sind.
Bürgerschaftswahl in Hamburg:
Totgeschwiegene Wahlsiegerin ist die LINKE
von Thies Gleiss
Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahlen sind ziemlich eindeutig, umso krasser steht die Berichterstattung der großen bürgerlichen Medien dazu im Gegensatz.
Detlef Hensche zum Tarifeinheitsgesetz
Streikfragen sind Machtfragen
von Jochen Gester
In der Dezembernummer der Metall stand ein kleiner redaktioneller Artikel, der Auskunft darüber gab, warum der Vorstand der IG Metall das Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit von Ministerin Nahles unterstützt.
Sigmar Gabriel – Genosse der Bosse
SPD-Vorsitzender und Kapitalinteressen
von Paul Michel
Rein äußerlich gibt es große Unterschiede zwischen Gabriel und Gerhard Schröder. In Inhalt und Stil wird Sigmar Gabriel seinem niedersächsischen Landsmann aber immer ähnlicher.
Bodo Ramelow Ministerpräsident
Thüringen: Hoffnung ist da – Substanz weniger
von Thies Gleiss
Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung – LINKE, SPD und Grüne – in Thüringen gewählt. Die LINKE ist mit 28% der Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, mehr Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als SPD und Grüne zusammen.
Zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen
Soziale Verbesserungen oder ideologische Kampfansage?
von Jochen Traut
Im Jahr 2009 gab es schon einmal eine Landtagswahl in Thüringen, die die Möglichkeit der Bildung einer Rot-Rot-Grünen Regierung eröffnete. Bündnis 90/Die Grünen brachten ein Papier «Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte» ein. Die SPD bestätigte dies ebenfalls. Es ging um den Terminus «Unrechtsstaat DDR».