Brief der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
an die beiden MdBs Pau und Beck sowie an Reinhold Robbe, DIG
Sehr geehrte Frau Pau,
sehr geehrter Herr Beck,
sehr geehrter Herr Robbe,
als Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) beziehen wir hiermit Stellung zu Ihrem Brief vom letzten Wochenende an die Leitung der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, der zu einer Absage der geplanten Veranstaltung mit den Journalisten Max Blumenthal und David Sheen führte.
Die Maut dient der Überwachung…
… nicht der Verkehrslenkung
von Rolf Euler
Die Pläne des Verkehrsministers Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Maut für Ausländer stellen sich als Pläne zur flächendeckenden Überwachung von Nummernschildern aller in Deutschland fahrenden Pkws heraus. Mit einer verkehrspolitischen Absicht, etwa den CO2-Ausstoß zu senken oder mehr Fahrten zum Fahrrad oder der Bahn zu leiten bzw. Geld für die anfälligen Sanierungen zu erreichen, haben die vorgestellten Pläne nichts mehr zu tun.
Unrechtsstaat DDR?
Vom manipulativen Gebrauch der Begriffe
von Paul Kleiser
In den Koalitionsverhandlungen in Thüringen verlangten die Grünen von den Verhandlungspartnern SPD und LINKE ultimativ, die vor 24 Jahren untergegangene DDR müsse im Koalitionsvertrag als «Unrechtsstaat» charakterisiert werden.
Sachsenwahlen
Fügsamkeit verschärft Krise der LINKEN
von Ekkehard Lieberam
Für die LINKE setzte sich bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31.August ein längerfristiger Trend des Stimmenrückgangs fort. Mit 18,9% der Listenstimmen (2009: 20,6%; 2004: 23,6%) ist ihr Wahlergebnis erneut schlechter ausgefallen. In absoluten Zahlen wird die langfristig absteigende Tendenz noch deutlicher:
Rechtsverschiebung und Ratlosigkeit
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
von Manuel Kellner
Rund die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich an diesen Wahlen nicht beteiligt: nur 49,2% von ihnen wählten in Sachsen, 52,7% in Thüringen, 48% in Brandenburg (siehe nebenstehend die Wahlergebnisse). Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei Die LINKE spricht zu Recht von einer «tiefen Legitimationskrise» der etablierten Politik und stellt zugleich fest: «Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit von Millionen von Menschen.»
Maut- und Klauenseuche
PKW-Maut ist Wegelagerei
von Paul B. Kleiser
Bekanntlich plakatiert die CSU für die Landtagswahlen in Bayern schöne Voralpenlandschaften und gewinnt sie mit dem Slogan «Bayern wählen!». Darin drückt sich einerseits die Vorstellung aus, etwas Besonders zu sein («Mia san mia»), andererseits möchte man die anderen («Ausländer») von diesen Weidegründen fernhalten.
Bürger wollen mehr mitreden
Bertelsmann-Studie über repräsentative Demokratie
von Jochen Gester
Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die sich mit der Frage befasst, ob direkte Wege der Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie bedrohen oder sie stärken. Das Ergebnis: Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie.
Plebiszitäre Rattenfänger
Die AfD ist mehr als eine Partei gegen den Euro
von Manuel Kellner
Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.
Erdogan in Deutschland: Eine unerträgliche Heuchelei
Der Besuch eines türkischen Despoten und die Doppelzüngigkeit deutscher Politik
von Murat Çakir
Wer’s glaubt, wird selig! Als ob in der BRD die «europäischen Werte» nicht längst ausgehöhlt wären und diese in der Türkei je gegolten hätten, bescheinigt Wolfgang Bosbach (CDU) dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, dass «die Türkei sich unter ihm mit Riesenschritten von europäischen Werten» entferne. Aus allen Bundestagsfraktionen sind ähnliche Worte zu hören: Erdogan scheint in Köln nicht willkommen zu sein.
Doch die Bundesregierung ist anderer Auffassung und heißt Erdogan «als Ministerpräsident eines Landes, das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist», herzlich willkommen. Dennoch scheuen sich weder Regierungssprecher Seibert («Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsvolles Auftreten»), noch Außenminister Steinmeier («Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet») kleinere Seitenhiebe zu verteilen – immerhin sind am 25.
Antifa wohin?
Die neuen Gesichter des Rechtsextremismus erfordern neue Antworten
von Angela Klein
Sechs Jahre schwelt jetzt die Weltwirtschaftskrise, das Wachstum in der Eurozone bleibt, trotz des tiefen Einbruchs, mit 1,5% im Durchschnitt äußerst verhalten, der Ausblick eher auf anhaltende Depression gerichtet. Die De-Industrialisierung und Verlagerung von Arbeitsplätzen setzt sich fort, die Massenarbeitslosigkeit erodiert die erkämpften sozialen Rechte mit wachsender Geschwindigkeit.
AfD mehr als eine Partei gegen den Euro
Plebiszitäre Rattenfänger
von Manuel Kellner
Schon kurz nach ihrer Parteigründung im April 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit den Piraten gleich und erzielte bei Wahlumfragen 3%. Bei den jetzigen Europawahlen erzielte sie 7%. Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass sie bei Landtagswahlen oder bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nehmen kann – ihre Umfrageergebnisse haben sich über 5% stabilisiert. Damit wird das politische Spektrum in Deutschland deutlich nach rechts gedrückt – mit unabsehbaren Folgen.
Die Alternative für Deutschland und ihr Programm für Europa
Keine Anti-EU-Partei
Gekürzt aus: antifaschistische nachrichten, Nr.7, 2014
Unter der Flagge der Ablehnung der EU fordert die Alternative für Deutschland (AfD) vor allem eine Radikalisierung des neoliberalen Programms.
Der Erfurter Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 22./23. März sollte zum Triumphzug für Parteisprecher Bernd Lucke werden.