Yasmin Fahimi – nur eine Personalie?

von Manfred Dietenberger

Da der SPD-Parteivorsitzende und stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel in der Großen Koalition voll mit der Wende der Energiewende ausgelastet ist und die frühere Generalsekretärin Andrea Nahles jetzt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales die weitere Aufweichung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung besorgt, muss die Partei jemand anderer steuern.

Für den vakant gewordenen Posten des Generalsekretärs war eigentlich Ralf Stegner vorgesehen, zur Zeit Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Innerhalb der Partei wird er gemeinhin mit den Attributen links, scharfzüngig und männlich versehen. Doch die SPD-Frauen waren damit gar nicht einverstanden, sie wollten wieder eine Frau mit diesem Amt betrauen.

Nicht zukunftsfähig und nicht solidarisch

von Angela Klein

Von einer bürgerlichen Regierung, die im Interesse des Großkapitals arbeitet, war etwas anders als «Nicht zukunftsfähig und nicht solidarisch» nicht zu erwarten: So leicht wäre die Sache abzuhaken, wären nicht einige Gewerkschaftsführungen bereits vor der Wahl geradewegs auf dieses Modell zugesteuert und würden sie nicht die Vorhaben im Koalitionsvertrag als «wichtige Schritte in die richtige Richtung» (IG Metall) verkaufen.

Eine politische Weichenstellung über das EEG hinaus ist nötig

von Rolf Euler

Noch bevor die Große Koalition steht, haben die deutschen Energiekonzerne RWE, E.on und Vattenfall in Berlin, Brüssel und Warschau klar gemacht, wo der Hammer hängt: Sie geben der Politik den Takt vor, und die ist mit ihnen verbandelt.

von Arno Klönne

Seine Kavalleriepferde werde er auch in Zukunft für sozialdemokratische Zwecke bereit halten, versicherte Peer Steinbrück und verabschiedete sich damit aus dem aktiven politischen Dienst – ein doppelbödiger Scherz, der den Parteitag der SPD in Leipzig nicht in bessere Stimmung versetzte.

von Angela Klein

Ich habe mit Interesse die Erklärungen der Antikapitalistischen Linken (AKL) und von Marx 21 (beides Strömungen innerhalb der Linkspartei) gelesen. Die Erklärung von M21 ist mir etwas zu triumphalistisch und in Bezug auf die Perspektive der Linken in der LINKEN zu unkonkret. Die Erklärung der AKL ist diesbezüglich pointierter, sucht dankenswerterweise den Streit mit der SPD, bleibt aber noch stärker der bloßen Kritik verhaftet. Die Behandlung des Wahlsiegs der Union finde ich in beiden Erklärungen zu kurz gegriffen. Es blieb bei mir deshalb eine gewisse Unzufriedenheit zurück, die ich versuche hier auszudrücken.

Wahlsplitter

Die Wahlen haben das Ergebnis gebracht, das viele vermutet hatten und das sich laut Umfragen die Bevölkerung mehrheitlich wünscht. Es ist auch die Konstellation, die von den Unternehmerverbänden wie von den Spitzen der großen Gewerkschaften favorisiert wird. Trotzdem hat diese Wahl einiges auf den Kopf gestellt:

Kategorie: Parteien/Demokratie

Umbrüche in der Parteienlandschaft?
von Arno Klönne

Aus dem «Kopf-an-Kopf-Rennen» von Peer Steinbrück und Angela Merkel ist nichts geworden, die Kanzlerin hat an Akklamation kräftig gewonnen, die SPD ist aus dem weiten Abstand zur CDU/CSU nicht herausgekommen, die Grünen sind unsanft aus ihrem Traum von der Volkspartei geweckt worden. Haben wir eine neue Phase langwährender und stabiler Dominanz der «Konservativen» im deutschen Parteiensystem vor uns?

Zu den Landtagswahlen in Bayern am 15.September
von Paul B. Kleiser

In Bayern lernt man schon im Kindergarten: «Wenn morgens die liebe Sonne lacht, hat das die CSU gemacht!» Die Wahlplakate der CSU verkündeten denn auch: «Bayern – das Land – CSU». Es geht nicht um Politik, sondern ums Wohlfühlen.

Elfmeter für die LINKE
von Thies Gleiss

Für die LINKE könnte der Wahlkampf 2013 ein wunderbares Forum sein, ihre politischen Anliegen zu verbreiten und ihre gesellschaftliche Unterstützung auszubauen. Alles spricht im Grunde für sie.

von Angela Klein

«Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen…» (Franz Müntefering)

Der Wahlkampf ist heuer ein Schlafmittel. Ein große Dunstglocke hat sich über das Land gelegt, eine Art kollektives Betäubungsmittel, es ist das Gift TINA (There is no alternative). Bis auf die Linkspartei haben alle Bundestagsparteien dieses Mittel geschluckt.

Das Geheimhaltungsgebot ist der Deckmantel der Lüge
von Angela Klein

Ronald Pofalla hat ein Basta-Wort gesprochen: Die Affäre ist beendet. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung. Das kann man getrost als eine Lüge bezeichnen.

«Die NSA darf in Deutschland alles machen»
von Angela Klein

Deutschland ist das Land in Europa, in dem am meisten abgehört wird, es liegt gleichauf mit den USA, Saudi-Arabien und dem Iran. Vor allem die US-Geheimdienste beanspruchen bis heute für sich das Recht, unkontrolliert abzuhören. Es ist Teil des Siegerrechts, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gilt und auch die deutsche Wiedervereinigung überlebt hat.