USA: ›Bedeutsame Veränderung in der öffentlichen Meinung‹
Hunderttausende fordern Waffenstillstand und ein Ende der Komplizenschaft mit Israel
von Hermann Dierkes
Jüdische Organisationen spielen eine führende Rolle bei den anhaltenden Massenprotesten gegen den proisraelischen Kurs der US-Regierung.
Mit über 3 Mrd. US-Dollar jährlich für Waffenhilfe bezuschusst die US-Regierung den israelischen Terrorstaat. Die Zusage wurde am Ende der Regierung Obama gemacht und hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Unlängst hat die Biden-Regierung weitere 14 Mrd. losgeeist. Der wichtigste Bündnispartner im Nahen Osten bedarf dringend neuer Munition, Bomben, Raketen und alle Art Waffen für den laufenden Völkermord in Gaza.
USA Today
Too big to fail, too weak to lead
von Ingo Schmidt
Das Land ist zutiefst gespalten. Seine Freiheit und Wirtschaftskraft werden von den Großmachtambitionen Russlands und Chinas bedroht. Diese zwei Behauptungen finden sich in fast allen Berichten aus den USA, gleich ob es um die nächste Zinsentscheidung der Zentralbank, Haushaltsquerelen im Kongress, Staatsbesuche im Weißen Haus oder Waffenlieferungen des Pentagon geht.
USA: Automobilarbeiter bestreiken Werke aller drei großen Konzerne
Eine neue Gewerkschaftsführung bringt neuen Wind
von Luis Feliz Leon und Jane Slaughter
Der allererste gleichzeitige Streik bei den drei großen Automobilherstellern – General Motors, Ford und Stellantis* – begann am 15.September, als 13000 Beschäftigte drei Montagewerke in Michigan, Ohio und Missouri bestreikten. Bei den Big 3 sind 146000 Mitglieder der Automobilarbeitergewerkschaft (UAW) beschäftigt.
Ecuador: Sieg für die Artenvielfalt
Das Erdöl im Yasuní-Nationalpark bleibt im Boden
von Valeria Bajaña Bilbao
Am 20.August stoppte die Bevölkerung Ecuadors in einem historischen Referendum mit 59 Prozent die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark. Zehn Jahre lang haben indigene Gemeinden und Naturschutzorganisationen einen intensiven Kampf darum geführt. Bis zu einem endgültigen Ende der Erdölförderung wird es aber noch ein langer Weg.
Der Yasuní-Nationalpark
Ein einmaliges Reservoir von Flora und Fauna
von Angelica María Bernal
Im Jahr 2008 war Ecuador das erste Land, das die Rechte der Natur in der Verfassung verankerte.
Der Yasuní-Nationalpark befindet sich zum Teil auf angestammtem Gebiet der Waorani. Er ist einzigartig, da er die höchste Artenvielfalt je Quadratkilometer auf der Welt aufweist und Südamerikas Reichtum an Pflanzen-, Amphibien-, Vogel- und Säugetierarten hier voll zur Geltung kommt. Mehr als 150 bedrohte Arten sind dort beheimatet.
Lula, der Gratwanderer
Das erste halbe Jahr der neuen Regierung unter Luís Inácio Lula da Silva neigt sich dem Ende zu. Vielfältige Herausforderungen stehen an.
von Sven Peterke
Während langsam aber sicher der Vorhang für Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro fällt – angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen in diversen Strafverfahren womöglich sogar bald der vergitterte –, versucht die neue Regierung unter Luíz Inácio „Lula“ da Silva ihre progressive Agenda umzusetzen. Hierzu muss der 77jährige fast täglich eine schwierige Gratwanderung zwischen den verschiedenen Interessen und Lagern innerhalb und außerhalb seiner Koalition vollziehen. Bislang scheint ihm diese hochkomplizierte Aufgabe trotz einiger Fehltritte und Widerstände zu gelingen.
Steinkohleabbau in Kolumbien
Das Volk der Yupka kämpft um sein Überleben
von der Redaktion
Eine Delegation des Volkes der Yupka aus Kolumbien kam am Ende einer mehrwöchigen Europatour durch fünf verschiedene Länder auf die Ökosozialistische Konferenz um zu berichten, was der Steinkohleabbau im Norden Kolumbiens an ihrem Land und ihrem Volk anrichtet. Sie werben dafür, dass wir den Konzernen, die in ihrem Land Steinkohle abbauen, und denen, die sie hierzulande kaufen, Dampf machen, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung endlich anerkannt werden.
USA
Die Rechte attackiert geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung
von Ezra Roth
In den USA eskaliert der Kulturkampf von rechts. Trans Menschen und andere queere und marginalisierte Personen werden für politische Zwecke instrumentalisiert. Politiker:innen, besonders aus der Republikanischen Partei, nutzen trans Menschen als Schachfiguren, denn mit »antiwoken Narrativen« lassen sich Stimmen von Wähler:innen gewinnen – und das Feindbild lenkt ab von wichtigen Debatten wie der Klimakrise oder der sozialen Gerechtigkeit.
El Pampero Cine
Mit Alexandra Kollontai durch Argentinien
von Gaston Kirsche
Trenque Lauquen, Argentinien/Deutschland 2022, Teil 1: 128 Min./ Teil 2: 132 Min. Regie: Laura Citarella, Drehbuch: Laura Citarella, Laura Paredes, OmU. Kinostart: 1.Juni
El Pampero Cine ist das bekannteste Filmkollektiv des neuen argentinischen Kinos und in Europa ein Festivalliebling.
Brasiliens Regierung will Haushaltserstellung demokratisieren
Interview mit Raul Pont, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre
Die dritte Regierung Lula ist mit dem Versprechen angetreten, wesentliche Punkte der Haushaltspolitik des Bundes erstmals mit der Bevölkerung abzustimmen. Lula: „Wir wollen, dass die Bevölkerung mit ihrem Daumen die Haushaltspolitik markiert“. Das Brasil Participativo genannte Programm wird vom Ministerium für Haushalt und Planung sowie vom Präsidialsekretariat koordiniert. Mit dabei: der im April erstmals einberufene Rat für gesellschaftliche Beteiligung (derzeit mit 68 NGOs, Vereinigungen, Gewerkschaften usw.). Zwischen Mai und August finden in allen 26 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Bürgerversammlungen statt (die erste war am 11.5. in Salvador da Bahia), wo kollektive oder individuelle Vorschläge und Forderungen für einen Vierjahresplan eingebracht werden können. Ausserdem steht eine landesweite Internetplattform zur Verfügung. Der Prozess ist auch deshalb von grosser Bedeutung, da die PT mit ihren linken Bündnispartnern im Kongress keine eigene Mehrheit hat und auf bürgerliche Bündnispartner angewiesen ist.
Angekommen in der kapitalistischen Krise
Die staatskapitalistische Volksrepublik wird die USA nicht als Hegemonialmacht beerben können
von Tomasz Konicz
Die 2013 ins Leben gerufene »Neue Seidenstraße«, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm Pekings in Entwicklungs- und Schwellenländern, sollte eine Ära chinesischer Hegemonie einleiten. Mehr als eine Billion US-Dollar veranschlagte Peking für dieses strategische Entwicklungsprogramm.
EU-Mercosur-Abkommen
Ein Geschenk an die Autoindustrie
von Thomas Fritz
1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung.