Peru: Korrupte, Putschisten und Mörder
Die Unfähigkeit zu regieren stürzt das Land in eine Staatskrise
Gespräch mit Hugo Cabieses
Seit dem 7.Dezember 2022 kommt Peru nicht mehr zur Ruhe. An dem Tag hielt der am 6.Juni 2021 mit einer knappen Mehrheit gegen die Tochter des inhaftierte Exdiktators Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, zum Präsidenten gewählte, indigene Lehrer Pedro Castillo eine denkwürdige Rede, in der er das Parlament auflösen wollte. Im Gegenzug wurde Castillo vom Parlament »wegen moralischer Unfähigkeit« abgesetzt und hinter Gitter gebracht.
Brasilien: Der Alptraum scheint vorbei
Die dritte Regierung Lula beginnt das Blatt zu wenden
von Hermann Dierkes
Eine Woche nachdem in der Hauptstadt Brasília 300000 Menschen Lulas Wahlsieg und seine Amtseinführung gefeiert haben, stürmten mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und das Militär zum Putsch aufgefordert. Das Militär unternahm nichts gegen die Putschisten, ebensowenig der Gouverneur von Amazonien, der Bundesstaat, aus dem viele der Putschisten kamen. Lula unterstellte daraufhin die öffentliche Sicherheit rund um die Hauptstadt dem Bund, der Gouverneur wurde seines Amtes enthoben, von den anderen Gouverneuren forderte er Loyalität. Zahlreiche ausländische Regierungen verurteilten den Angriff. Der Bolsonarismus hat sich dadurch politisch isoliert.
Kapitol-Sturm auf brasilianisch
von Hermann Dierkes
Am Sonntag, dem 8. Januar, haben mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude (Sitz von Senat und Parlament), den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und grosse Verwüstungen angerichtet. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und zum Putsch des Militärs aufgefordert, um die neue Regierung Lula zu stürzen.
Die USA
Eine destruktive Führungsmacht
von Ingo Schmidt
America is great again. Und wir dürfen dabei sein, wenn unter amerikanischer Führung dem russischen Bären die Zähne gezogen und dem chinesischen Drachen das Feuer ausgepustet wird. An der Wall Street klingeln die Kassen. Im Rest des Landes werden Stars and Stripes geschwenkt – und bei allem Patriotismus die Frage gestellt, ob der neue Krieg nicht aus heimischen Kassen bezahlt wird, statt dass die Führungsmacht von Verbündeten und Gegnern Tribute einspielt. Die Fähigkeit zu führen hinkt hinter den verkündeten Ansprüchen weit hinterher. Immer mehr erweisen sich die USA als ein Hindernis auf dem Weg zu einer freien Welt, sie sind eine destruktive Führungsmacht.
Wahlen in Brasilien
Lula siegt, aber die Zukunft des Landes ist ungewiss
Interview mit Antônio Andrioli
Lula hat die Stichwahl gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro gewonnen. Wie bewertest du das Ergebnis?
Es ist ein Sieg der Demokratie nach einem Wahlkampf, in dem Bolsonaro und seine Entourage das Land mit ihren berüchtigten Fake News überflutet, sogar geheime und umfangreiche Haushaltsmittel für Politiker seiner Richtung verteilt und die Bundespolizeibehörden am Tag der Wahl gezielt beauftragt haben, Wähler:innen zu behindern.
US-Wahlen: Eine Niederlage für Trump ist noch kein Sieg für Biden
Der erwartete republikanische Tsunami ist ausgeblieben – drei Gründe dafür
von Angela Klein und Hermann Nehls
Bei den »midterms« in den USA am 8.November, in denen das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel neu gewählt wurden, gab es den von den Meinungsumfragen vorhergesagten massiven Schwenk zugunsten der Republikaner nicht. Die Demokraten, die Partei des Präsidenten, konnten im Senat mit der Hälfte der Sitze plus der ausschlaggebenden Stimme der Vizepräsidentin eine hauchdünne Mehrheit behaupten. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit.
Die neue linke Welle in Lateinamerika
Eine Herausforderung ohne Ende
von Leo Gabriel
Es ist nicht so lange her, dass eine von der politischen Linken dominierte politische Konjunktur in Lateinamerika zu Ende ging. Noch klingen die Namen Hugo Chávez, Evo Morales, Rafael Correa, Daniel Ortega, Lula, Kirchner usw. nach und werden im allgemeinen mit der Zeit des ökonomischen Aufschwungs der 2000er Jahre assoziiert. Doch ein Jahrzehnt danach kam der große Einbruch: Die meisten der Genannten fielen einer Kampagne zum Opfer, welche die linken Caudillos – ob zu Recht oder zu Unrecht – der Korruption und Vetternwirtschaft bezichtigte und dem Zorn der Bevölkerung preisgab.
Brasilien vor der Präsidentschaftswahl
Wieder Lula oder noch einmal Bolsonaro? – Beide polarisieren, doch das Ergebnis wird kaum eindeutig ausfallen
von Niklas Franzen
Brasilien steuert auf die wichtigste Wahl seiner Geschichte zu. Am 2.Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Sollte kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen kommen, gibt es am 30.Oktober eine Stichwahl. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Showdown zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva kommen wird. Dann stehen sich nicht nur zwei Personen, sondern auch zwei politische Projekte gegenüber, die die Zukunft des Landes entscheiden werden.
Hass in Gottes Namen
In Brasilien steigt die Zahl evangelikaler Kirchen – eine sichere Bank für Bolsonaro
von Niklas Franzen
Mitte August lässt sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf einer Bühne im Sambódromo im Zentrum Rio de Janeiros vor tausenden Gläubigen öffentlich segnen. Das ist kein Zufall: Am 2.Oktober wird in Brasilien gewählt – und der Rechtsextreme ist auf die Stimmen der bibeltreuen Christen angewiesen.
Chile: Es geht von vorne los
Die sozialen Bewegungen wollen nach dem verlorenen Plebiszit bald wieder aufstehen
von Ute Löhning
Die chilenische Bevölkerung hat den Entwurf für eine neue Verfassung abgelehnt. Die Suche nach den Ursachen dieser Niederlage eines fortschrittlichen Projekts und nach Perspektiven für die Zukunft hat begonnen. Indes wird auch der Handlungsspielraum für die linke Regierung unter Gabriel Boric und ihre Projekte sozialer Umgestaltung enger.
Rechte Schockstrategie
Wie haben vier Jahre Bolsonaro Brasilien verändert?
von Jürgen Kreuzroither
Niklas Franzen: Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte. Berlin/Hamburg: Assoziation A, 2022. 207 S., 18,95 Euro
Chile – Der neue Verfassungsentwurf
›Es war ein harter Kampf‹
Interview mit Manuela Royo
Manuela Royo Letelier vom Verfassungskonvent ist Anwältin, Historikerin sowie Aktivistin und Sprecherin der Bewegung Modatima, die sich in Chile für Wasser und Umweltschutz engagiert.