Lieferkettengesetz
Täter werden zu Richtern gemacht
von Kai Beutler und Patricia Juan Pineda
Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Bundestag war ein überfälliger Schritt. Aber in der jetzt geplanten Version wird es weder Menschenrechte noch unabhängige Gewerkschaften schützen. Das liegt am geplanten Beschwerdemechanismus.
Kanada
‹Freedom Convoy› und Ausnahmezustand
von Ingo Schmidt*
An der West- und Ostküste brachen sie auf: mit Sattelschleppern, Pick-ups und SUVs, in langen Kolonnen fuhren sie tausende Kilometer, um gegen die Corona-Maßnahmen der liberalen Minderheitsregierung Justin Trudeaus zu protestieren. In der Hauptstadt Ottawa besetzten sie das Regierungsviertel. In Alberta und Ontario blockierten sie Grenzübergänge in die USA. Von der Polizei erteilte Platzverweise, eingezogene Führerscheine und Versicherungspolicen ignorierten sie.
Freiheit für Julian Assange!
Die SoZ schließt sich der großen Zahl von Protesten gegen die Absicht der britischen Regierung an, den Whistleblower Julian Assange an die USA auszuliefern
von Rolf Euler
Nachdem Anfang 2021 ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt hatte, weil sein gesundheitlicher Zustand nach zwei Jahren Isolationshaft eine solche nicht erlauben würde – der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sprach allerdings von Folter wegen der Haftbedingungen in England – hat ein Berufungsgericht, das von den USA angerufen wurde, im Dezember hat dieses Urteil geändert.
Bitter und bezaubernd
Haitianische Malerei zwischen Vodou und klassischer Moderne
von Angela Klein
Im Jahr 2018 fand in Basel eine Ausstellung über «Kunst aus Haiti 1970–2000» statt. Der daraus entstandene Katalog*, auf dem der vorliegende Artikel mitsamt Illustrationen beruht, ist weiterhin erhältlich.
Über Youtube zum Sozialismus?
«Wir müssen über unseren Tellerrand hinausschauen»
Gespräch mit Sabrina Fernandes
Sabrina Fernandes ist eine sozialistische Influencerin in Brasilien. Sie kombiniert Spiele mit politischen Themen und ist promovierte Soziologin. Der Name ihres Youtube-Kanals, «Tese Onze», ist angelehnt an die elfte Feuerbachthese von Karl Marx.
Blutkohle in Kolumbien
Vertreibung, Umweltzerstörung, Mord und Widerstand
von Margaret Buslay*
In den 80er Jahren begann der Kohleabbau im Norden Kolumbiens. El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas, baut auf 690 qkm jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle ab. Sie gehört dem Schweizer Rohstoffgiganten Glencore. 2020 förderte Glencore weltweit 126,2 Mio. Tonnen Kohle. Glencore wird satte Profite erwarten können, da der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in diesem Jahr rasant gestiegen ist.
Die Kohle aus Kolumbien wird u.a. auch im deutschen Kraftwerk Datteln verfeuert.
«Ein Aufruhr kann die Kapitalistenklasse zum Rückzug zwingen»
Großes Potenzial in der Zunahme der Streiks in den USA
von Kim Moody*
In diesem Jahr 2021 haben die Streiks in den USA massiv zugenommen. Es gibt nicht nur mehr Streiks, sondern auch in neuen Bereichen. Der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich spricht von einem unorganisierten Generalstreik. KIM MOODY spricht von einer zunehmenden Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und der gestiegenen Zuversicht, etwas dagegen tun zu können.
Mexiko: Deutsche Bahn im Dienste von Militär, Staat und Kapital
Im Namen des Fortschritts zerstört die DB die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung
von der Recherche-AG des Netzes der Rebellion
Infrastrukturprojekte bringen Fortschritt und Entwicklung, heißt es offiziell. Im Süden Mexikos betreibt u.a. die DB ein Projekt, das zynisch «Tren Maya» (Maya-Zug) genannt wird. Es zerstört Regenwald und die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung. Die Deutsche Bahn ist daran über ihre Tochter DB Engineering & Consulting GmbH beteiligt.
‹Mein Körper, meine Entscheidung›
In den USA demonstrieren wieder zehntausende Frauen für das Recht auf Abtreibung
von Dan La Botz
Der Bundesstaat Texas hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt ist – das sind praktisch alle. Das Gesetz ermöglicht zudem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.
‹Wir sind gekommen, um mit denen zu sprechen, die mit uns sprechen wollen›
Mitte September begann die Rundreise einer Delegation von Zapatistas durch Europa
von Moritz Binzer*
Eine Delegation von Zapatistas befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Europa. Die Einreise über Paris, ihrem ursprünglichen Zielort, war ihnen verwehrt worden. Am 14.September konnten die über hundert Aktivist:innen endlich in Wien landen.
Kubas Regierung hat die Signale ignoriert
Die soziale Revolte in Kuba tut weh, aber sie kommt nicht überraschend
von Alina Bárbara López Hernández*
Eindrücke von den Massenprotesten in Kuba, die am 11.Juli des Jahres begannen. Der Artikel wurde am 15.Juli 2021 geschrieben.
‹Sie haben uns alles genommen, sogar die Angst›
Seit sieben Wochen erlebt Kolumbien einen Generalstreik, der seinesgleichen sucht
von Forrest Hylton*
Entzündet hat sich der Streik an einer geplanten Steuerreform und Gesundheitsreform. Kurz nach Beginn der Proteste am 28.April wurden beide Vorhaben zurückgezogen, der Finanz- und der Außenminister zum Rücktritt gezwungen. Die Proteste gingen aber überwiegend gewaltlos weiter, während Polizei und Armee immer brutaler reagierten.