von Tariq Ali

Zwei Jahrzehnte bevor US-Streitkräfte an diesem Wochenende den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführten, hat Hugo Chávez dieses Vorgehen vorhergesagt:
„Vor Jahren sagte mir jemand: ‚Am Ende werden sie dich beschuldigen, ein Drogenhändler zu sein – dich persönlich – dich, Chávez. Nicht nur, dass die Regierung den Drogenhandel unterstützt oder zulässt – nein, nein, nein. Sie werden versuchen, die Noriega-Formel auf dich anzuwenden.‘ Sie suchen nach einer Möglichkeit, Chávez direkt mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Und dann ist alles gegen einen „Drogenhändler-Präsidenten“ erlaubt, oder?“

von Hermann Dierkes
Am 26.3.25 hat die 1. Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) den Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten Bolsonaro und sieben weitere hochrangige Angeklagte formell eröffnet.

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von Leo Gabriel
Nach dem überragenden Wahlsieg der ersten Frau an der Regierungsspitze sind die Weichen für die Zukunft gestellt.

„Como México no hay dos“ (Wie Mexiko gibt es kein zweites) ist ein vieldeutiger Ausspruch, den man oft hört, wenn Ausländer angesichts der scheinbaren und der wirklichen Widersprüche darauf aufmerksam werden, dass dieses Land ein ganz besonderes ist. André Breton hat darin die Wiege des Surrealismus entdeckt, dessen Wurzeln er in einer „doppelten Identität“ zwischen indianischem Stoizismus und neokolonialem Führerkult, zwischen ritueller Unterwürfigkeit und machoartiger Überheblichkeit vermutete.

Das erste halbe Jahr der neuen Regierung unter Luís Inácio Lula da Silva neigt sich dem Ende zu. Vielfältige Herausforderungen stehen an.

von Sven Peterke

Während langsam aber sicher der Vorhang für Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro fällt – angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen in diversen Strafverfahren womöglich sogar bald der vergitterte –, versucht die neue Regierung unter Luíz Inácio „Lula“ da Silva ihre progressive Agenda umzusetzen. Hierzu muss der 77jährige fast täglich eine schwierige Gratwanderung zwischen den verschiedenen Interessen und Lagern innerhalb und außerhalb seiner Koalition vollziehen. Bislang scheint ihm diese hochkomplizierte Aufgabe trotz einiger Fehltritte und Widerstände zu gelingen.

Interview mit Raul Pont, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre

Die dritte Regierung Lula ist mit dem Versprechen angetreten, wesentliche Punkte der Haushaltspolitik des Bundes erstmals mit der Bevölkerung abzustimmen. Lula: „Wir wollen, dass die Bevölkerung mit ihrem Daumen die Haushaltspolitik markiert“. Das Brasil Participativo genannte Programm wird vom Ministerium für Haushalt und Planung sowie vom Präsidialsekretariat koordiniert. Mit dabei: der im April erstmals einberufene Rat für gesellschaftliche Beteiligung (derzeit mit 68 NGOs, Vereinigungen, Gewerkschaften usw.). Zwischen Mai und August finden in allen 26 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Bürgerversammlungen statt (die erste war am 11.5. in Salvador da Bahia), wo kollektive oder individuelle Vorschläge und Forderungen für einen Vierjahresplan eingebracht werden können. Ausserdem steht eine landesweite Internetplattform zur Verfügung. Der Prozess ist auch deshalb von grosser Bedeutung, da die PT mit ihren linken Bündnispartnern im Kongress keine eigene Mehrheit hat und auf bürgerliche Bündnispartner angewiesen ist.

von Hermann Dierkes

Am Sonntag, dem 8. Januar, haben mehrere tausend Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude (Sitz von Senat und Parlament), den Präsidentenpalast und das Oberste Bundesgericht in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und grosse Verwüstungen angerichtet. Viele von ihnen hatten seit Wochen vor Kasernen und dem Generalstab kampiert – logistisch wohl versorgt – und zum Putsch des Militärs aufgefordert, um die neue Regierung Lula zu stürzen.

Nichtigkeit der Urteile gegen Lula und Befangenheit Moros jetzt vom höchstrichterlichen Plenum bestätigt
von Hermann Dierkes

Am 08.03.21 hatte der Bundesrichter Edson Fachin mehrere Urteile des Sondergerichts gegen Korruption inm brasilianischen Curitiba (Bundesstaat Parana) gegen den Ex-Präsidenten Lula da Silva nach 5 Jahren Auseinandersetzungen wegen ”Unzuständigkeit” annuliert (s.a. SoZ 3/21).

Klatsche für den Bolsonarismus – Mitte-Rechts-Parteien vorn – neue Kräfteverhältnisse auf der politischen Linken
von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom letzten November waren eine Klatsche für den Bolsonarismus. In den ersten Wahlen seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018, bei denen der langjährige parlamentarische Hinterbänkler und Rechtsaußen, Jair Messias Bolsonaro, und seine Partei PSL mächtig auftrumpfen konnten, scheint diese Welle abzuflachen. Die traditionellen Mitte-Parteien bis hin zu den Rechtskonservativen haben offenbar einen Teil des bolsonaristischen Wählerpotentials kanalisieren können und liegen vorn. Das Ergebnis für die Linke insgesamt ist gemischt. Während die PT und auch PCdoB unter dem Strich weiter verloren, konnte die PSOL, die links von der PT steht, erhebliche Erfolge erzielen. 

Nach dem Mord an George Floyd steht Amerika in Flammen
von Tim Kühnel

„I can’t breath!“ Dieser Satz geht seit dem 25. Mai 2020 weltweit durch die Presse und die sozialen Medien. Denn es waren einige der letzten Worte die George Floyd, ein 46-jähriger Afroamerikaner, gesagt hat, während ein Polizist seinen Hals auf den Boden presste.

„Das war es, was den Funken der Revolution ausgelöst hat“
dokumentiert

Episode 1, New York, United States
Interview mit Christian Smalls, Streikführer in New York,
übersetzt und leicht gekürzt von Christian Krähling

Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt
von Christian Russau

„Ihre Regierung ist vorbei“. Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er die Worte nicht verstehen.

Desinformémonos, 11. November 2019
von Raul Zibechi

https://desinformemonos.org/bolivia-un-levantamiento-popular-aprovechado-por-laultraderecha/

Es war der Aufstand des bolivianischen Volkes und seiner Organisationen, der letztlich zum Sturz der Regierung führte.

Gab es einen Staatsstreich?
von Pablo Solón

Evo Morales hätte seine dritte Amtszeit am 22.Januar 2020 als sehr populärer Präsident beenden können und die Möglichkeit gehabt 2024 erneut zu kandidieren und eventuell sogar zu gewinnen, hätte er nicht seine Wiederwahl für eine vierte Amtszeit erzwungen.

Der Bolsonarismus und die politische Linke

von Hermann Dierkes

In den SoZ-Ausgaben vom Oktober und November 2018 haben wir die Ergebnisse der beiden Wahlrunden (Präsidentschafts-, Kongress-, Landtags- und Gouverneurswahlen) in Brasilien aus soziologischer und geografischer Sicht analysiert. Ihre Ergebnisse bringen – bis auf regionale Ausnahmen, vor allem in Nordosten – eine tiefgreifende politische Rechtswende zum Ausdruck. Wir wollen uns im Folgenden mit den tieferen Ursachen der schweren Niederlage der Linken befassen, den Bolsonarismus und seine widersprüchlichen Perspektiven näher untersuchen.

The implications of Trump’s Jerusalem ploy (*)
dokumentiert

Henry Siegman, a Holocaust survivor and today in his late eighties, was president of the Project US-Middle East and a former member of the Foreign Affairs Council. He once was head of the American Jewish Congress and the Council of Synagogues of America.

Rechtsaußen gegen das Establishment?

von Dan La Botz*

Der Sieg des Republikaners Donald Trump bringt den reaktionärsten Präsidenten der jüngsten Geschichte der Vereinigten Staaten an die Macht. Sie leitet auch eine ungewisse Zukunft ein, nicht zuletzt deshalb, weil dieser Mann politisch ein völliger Outsider ist. Fest steht jedoch, dass sein Sieg zu Angriffen auf die Welt der Arbeit, auf Frauen, Latinos, AfroamerikanerInnen und LGBT-Menschen sein wird.

… letzter gewählter Präsident der USA?

von Ernst Wolff*

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen.

Für eine unabhängige linke Politik

Erklärung von Solidarity, USA*

Solidarity betont die strategische Notwendigkeit, eine Massenbasis für eine unabhängige politische Aktivität der Arbeiterklasse zu organisieren, die die arbeitenden Menschen, die unabhängigen sozialen Bewegungen und Organisationen der Unterdrückten in einem Kampf um ihre gemeinsamen Interessen gegen den Kapitalismus und seine politischen Vertreter vereinigt.

Eine militante Untersuchung über selbstverwaltete Betriebe in Argentinien
von Jochen Gester

Unter dem Titel „Wir übernehmen“ gibt es ein neues Buch im Mandelbaum-Verlag Wien. Bei diesem kleinen feinen Verlag hat die Analyse zeitgenössicher Arbeiter/innenbewegungen einen festen Platz. Besetzt wird er vor allem durch linke Aktivist/innen in operaistischer Tradition, die es verstehen ihre sozialwissenschaftliche Ausbildung mit profunden Kenntnissen der Arbeitswelt zu verbinden.

Neue Ära in den politischen Beziehungen

von Janette Habel

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt.

von Janette Habel

Auf dem Amerika-Gipfel in Panama (8.–10.4.) hat Obama zugegeben, dass 53 Jahre Sanktionspolitik gegenüber der kubanischen Revolution gescheitert sind und die Regierung in Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt. Um diese bedeutende diplomatische Veränderung zu verstehen, die historische Folgen für ganz Lateinamerika hat, muss man zu den Ursprüngen der kubanischen Revolution zurückgehen, einer Revolution, die seit dem Beginn des 20.Jahrhunderts vom Willen getrieben wurde, mit der nordamerikanischen Vorherrschaft zu brechen und die nationale Unabhängigkeit zu erringen.

Zum Rücktritt des Subcomandante Marcos

von Gaston Kirsche

Der langjährige Pressesprecher der zapatistischen Armee im mexikanischen Chiapas, Subcomandante Insurgente Marcos, ist zurückgetreten, damit der Personenkult um ihn ein Ende hat und die politischen Botschaften des EZLN wieder in den Vordergrund treten. Denn der Kampf der Zapatistas geht weiter.

Wirklichkeit hinter den offiziellen Zahlen

von Leo Gabriel

Bei den Wahlen Ende November in Honduras lief vieles nicht korrekt. Leo Gabriel konnte das als einer der EU-Kurzzeitbeobachter aus erster Hand dokumentieren. Hier bringen wir seine ungekürzte Reportage – eine kurze Zusammenfassung seiner Erkenntnisse ist in der Januar-Ausgabe der SoZ zu finden.