Fraport übernimmt die griechischen Flughäfen
von Imke Meyer*

Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Sturmtruppen der Troika.

Eine Aufholjagd macht Geschichte
von Leo Gabriel

Die Würfel sind gefallen: Der ehemalige langjährige Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, hat mit nur 31026 Stimmen (0,3%) Vorsprung die Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gegen Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gewonnen.

Abstrus

Tino Plancherel schreibt in der Mai-Ausgabe der SoZ von «eurozentristisch verblendeten Vertretern der absoluten Personenfreizügigkeit». Er begründet seine ablehnende Haltung gegenüber offenen Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ärztemangel in armen Ländern. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die «Ärzte» (respektive alle Arten gut ausgebildeter Leute aus solchen Gegenden) in ihrer Mehrzahl nicht als Flüchtlinge, sondern als angeworbene Arbeitskräfte in zahlungskräftigere Länder kommen. Mit den aktuellen Flüchtlingsdramen hat das null und nichts zu tun.

Schöne Grüße aus Griechenland,

wo ca. 80000 Flüchtlinge zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen, zum Teil in gefängnissartigen Lagen leben – in einem Land mit einer mehrheitlich «sozialistischen» Regierung.

Zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik
von Angela Klein

Grenzzäune, bewaffnete Patrouillen, Aufklärungsdrohnen, Konzentrationscamps, Kriegsschiffe: Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik datiert nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Sie geht zurück auf eine französisch-britische Initiative aus dem Jahr 2009 und noch weiter in die 90er Jahre. Sie ist die offenherzige Antwort der Herrschenden auf die Folgen der kapitalistischen Globalisierung.

Rekrutierungserfolg für Jihadisten hausgemacht?
von Mauro Gasparini*

«Jetzt ist es passiert». Viele Einwohner von Brüssel hatten dieses Gefühl am 22.März, als die terroristischen Attentate die belgische Hauptstadt trafen, so sehr hatten Medien und Politik die Gemüter darauf vorbereitet. Schon im November 2015 hatten Regierung und Geheimdienste für ganz Brüssel wegen «unmittelbarer Gefahr im Verzuge» den Belagerungszustand verhängt, womit alles städtische Leben vier lange Tage erlosch – das war ein regelrechter Großversuch in Sachen Ausnahmezustand. Seitdem hat die Armee die Vorherrschaft über die Straßen von Brüssel und anderer großer Städte wie Antwerpen übernommen.

Kirche contra Regierung
dokumentiert

Mitte April besuchte Papst Franziskus Lesbos und kehrte mit zwölf Flüchtlingen in den Vatikan zurück – ein symbolischer Akt. Seinen ersten Besuch als Papst überhaupt hatte er 2013 Lampedusa abgestattet. Wenige sind so deutlich wie er, wenn es um menschliche Flüchtlingspolitik geht.

Über die neue Protestbewegung in Frankreich
Gespräch mit Theo und Elie

Jetzt hat auch Frankreich seine Bewegung der Plätze, ähnlich wie vor einigen Jahren Spanien und Griechenland, aber doch ganz anders. Das fängt schon damit an, dass die Nacht zum Tag gemacht wird und der Platz der Republik, von dem alles ausging, jeden Tag neu besetzt werden muss.

Das Gesicht der neuen Protestbewegung in Frankreich
von Bernard Schmid

Wer hätte damit gerechnet! Vor zwei Monaten noch klagten französische Aktivisten über die Lähmung der sozialen Bewegungen – doch die Riesendemonstration am 31.März hat alles verändert.

Nach der Nuit debout – der «wachen Nacht» – bringt die französische Sozialprotest- und Platzbesetzerbewegung nun neue Varianten hervor.

Die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos – ein Reisebericht
von Paul Kleiser

Trotz des Abkommens mit der Türkei steigt die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland weiter. Der Autor hat sich an Ostern auf der Insel Lesbos umgesehen.

Nach der Schließung der Grenzen der Balkanstaaten und Österreichs halten sich gegenwärtig noch über 50000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland auf – die vielen Flüchtlinge, die sich seit Jahren legal oder illegal im Land aufhalten, sind dabei nicht mitgerechnet.

Die CFDT ist wieder Steigbügelhalter
von Bernard Schmid

Zum zehnten Geburtstag gab es ein richtiges Ständchen: An der Party nahmen mehrere hunderttausend Menschen teil, und es werden noch weitere erwartet. Ungefähr so könnte man die Wiederkehr des Jahrestags jener Sozialproteste, die zum bislang letzten Mal in Frankreich eine Regierung zu einem Rückzieher zwingen konnten, beschreiben.

Wo Streikende nicht behindert werden dürfen
von Anne Engelhardt*

In Portugal gab es unterschiedliche Versuche der Herrschenden, die Löhne und Arbeitsbedingungen unter dem Vorwand der Krise anzugreifen. Doch die Bevölkerung wehrt sich, zu kleinen Teilen auch erfolgreich. Auf was für ein Streikrecht kann sie dabei zurückgreifen?