Regimedämmerung in Frankreich
Vom Kampf gegen das Arbeitsgesetz zum Kampf für demokratische Freiheiten
von Vincent Présumey*
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das neue Arbeitsgesetz wächst sich aus zu einer Krise der V.Republik.
Die Angaben der Gewerkschaften, wonach am 14.Juni in Paris eine Million Menschen demonstriert haben (plus 200000 im Rest des Landes) sind absolut glaubwürdig.
Frankreich: Gegen Arbeitsrechts-„Reform“
Fortsetzung der Kämpfe
von Bernhard Schmid
Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch.
Frankreich: Kampf gegen das Arbeitsgesetz
Großdemonstration am 14. Juni*
von Bernard Schmid
Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop.
Oxi! Basta! Enough!
Nein sagen reicht nicht
von Angela Klein
«Es gibt viele gute Gründe, die EU zu verlassen», schreibt der Kolumnist des britischen Guardian, Paul Mason, zur Debatte über den Brexit und einen linken Austritt aus der EU. «Die EU ist keine Demokratie und kann keine werden. Im Gegenteil, sie schafft das einladendste Umfeld der Welt für couponschneidende Monopolkonzerne, steuerhinterziehende Eliten und organisiertes Verbrechen.
Lexit statt Brexit?
Die britische Linke und der EU-Austritt
von Terry Conway*
Am 23.Juni stimmt Großbritannien in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU bzw. seinen Austritt aus derselben ab. Die Entscheidung, ein solches Referendum durchzuführen, war ein Zugeständnis von David Cameron, mit dem der Premierminister versuchte, die rechten Euroskeptiker in seiner eigenen Konservativen Partei zu beschwichtigen. Wie vorauszusehen war, hat dies nur zu einem Anstieg reaktionärer Stimmungen geführt.
Neue EU-Richtlinie
Alles ist Geschäftsgeheimnis
von Gerhard Klas
Geht es nach einer neuen EU-Richtlinie, der im April die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament zustimmte, laufen Journalisten und ihre Quellen, die etwa an den Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama beteiligt sind, künftig das Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden.
Vor einem neuen Mai 68?
Erklärung der Unterschiede zu heute
Gespräch mit Alain Krivine
Frankreich liefert gerade ein Musterbeispiel für die Instabilität der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa. An die drei Monate dauert nun schon der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz – und es würde keiner eine Wette darauf abschließen, wie er zu Ende geht.
Frankreich: Den Streik unterstützen heißt volltanken
So denken immer mehr Unterstützer der französischen Sozialproteste
von Bernard Schmid
Ökologisch motivierte Bedenken gegen den motorisierten Individualverkehr hin oder her: Jetzt muss ein voller Autotank her und dazu noch ein paar Kanister. Denn der Streik, der am Ende der vorletzten Maiwoche in den französischen Raffinerien begonnen hat, soll möglichst schnell seine Wirkung zeigen.
7.Mai: 200000 gegen Kaczynski
Größte Demonstration in der Geschichte Polens
von Norbert Kollenda
Den Menschen reicht es, all dieser Hass und die Einteilung der Polen in gute, echte Polen – sprich, die Unterstützer Kaczynskis – und die anderen, die schlechteste Sorte, die «Postkommunisten», Radfahrer usw. usf. Sie sehen die Errungenschaften der Demokratie in Gefahr und gehen auf die Straße.
Festanstellung statt Scheinselbständigkeit
Eine polnische Hebamme zieht vor Gericht
von Norbert Kollenda
Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um den Mangel am mittleren medizinischen Personal zu bewältigen. Zunehmend stellen sie Arbeitskräfte auf zivilrechtlicher Basis – also als Scheinselbstständige – ein, die dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind Frauen dankbar dafür, haben die Männer doch oft keine Arbeit.
Griechenland: Die zweite Kapitulation
Die Regierung verkauft automatische Kürzungen als Erfolg
von Paul Michel
Seit Juli 2015 ist für Griechenland zu den ohnehin schon schweren Lasten noch die Versorgung der Flüchtlinge hinzugekommen. Griechenland erhält von den Machthabern der EU dafür – im Gegensatz zur Türkei – weder nennenswerte finanzielle Hilfsleistungen noch Erleichterungen bei den Sparauflagen für den Haushalt. Stattdessen verlangte die Quadriga von der SYRIZA-Regierung weitere Kürzungen.
Zerwürfnisse in der Eurogruppe?
Wer auf Spaltungen zwischen den Herrschenden setzt, hegt falsche Hoffnungen
von Paul Michel
Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe am 9.Mai in Brüssel redeten vor allem die Medien «tiefgreifende Zerwürfnisse» in der Quadriga herbei.