Ein Gespenst geht um in Deutschland - der "Sozialtourismus"

von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die ab dem 1.Januar 2014 auch Bulgaren und Rumänen einschließt, hat eine Schmutzkampagne ohnegleichen ausgelöst.

Zu Recht ist der Begriff «Sozialtourismus» zum «Unwort des Jahres 2013» gewählt worden. Da wird eine Minderheit aus Rumänien und Bulgarien beschimpft, sie missbrauche unsere Sozialsysteme, obwohl nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarktforschung bis zur Jahresmitte 2013 nur 0,6% der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen waren.

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien hat den deutschen Unternehmen nicht nur neue Märkte, sondern auch Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure und Techniker beschert, die angeworben wurden, mittlerweile hier arbeiten und in die Sozialversicherungen einzahlen.

Migration aus Osteuropa: Europäischer Arbeitsmarkt braucht europäische Regelungen

von Angela Klein

Wenn er so weiter macht, wird Horst Seehofer seinen Wettlauf mit der AfD um die Stimmen am rechten Rand verlieren. Die rechtspopulistische Partei mit der offenen Flanke zur extremen Rechten liegt in Umfragen jetzt bei 7% und wird weiter wachsen, je stärker der Bocksgesang gegen die (mal wieder) Ausländer und «Sozialschmarotzer», die angeblich unsere Sozialkassen plündern, anschwillt. Seehofer hat sich den Leitsatz von FJ Strauss zu eigen gemacht: Rechts von mir darf keine Partei hochkommen. Rechtspopulismus kann die CSU besser, soll das heißen: siehe Pkw-Maut, siehe die Hetze gegen Migranten aus Osteuropa. Da wird er die Rechnung ohne den Wirt machen: Je mehr er und seinesgleichen dazu beitragen, eine rassistische Stimmung zu verbreiten, desto mehr Auftrieb werden die AfD und alle bekommen, die in ihrem Kielwasser schwimmen.

Streit in der LINKEN zum Europawahlprogramm

von Manuel Kellner

Wie steht die Linke zur EU? Im Vorfeld des Parteitags, der über das Wahlprogramm zu den Europawahlen entscheidet, gibt es darüber Streit in der Partei Die LINKE. Schon im Bundestagswahlprogramm waren die Passagen zur EU nicht klar: Einerseits wurden deren Grundlagen (insbesondere der Verfassungsvertrag von Lissabon) abgelehnt, andererseits wurde die Reform der EU als Perspektive formuliert.
Prominente des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) wie Dietmar Bartsch, denen es in erster Linie darum geht, SPD und Grünen mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 die «Regierungstauglichkeit» der LINKEN auch auf Bundesebene zu beweisen, haben sich in der Öffentlichkeit vor allem gegen die Präambel des Entwurfs zum Wahlprogramm ausgesprochen. Fraktionschef Gregor Gysi, inzwischen wieder die wichtigste Führungsfigur der Partei, äußert sich im gleichen Sinne: bei der Präambel seien «nicht alle Formulierungen glücklich».

SYRIZA muss sich entscheiden

von Birger Scholz

Nach Auffassung der Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson entscheiden letztlich funktionierende Institutionen, insbesondere gesicherte Eigentums- und Vertragsrechte und eine funktionierende Staatsverwaltung, über den wirtschaftlichen Erfolg von Nationen. Solche Institutionen sind weder gottgegeben, noch Resultat spezifischer Kulturen, sondern das Produkt politischer Prozesse.

Das skandinavische Modell steht nicht zur Auswahl

von Alexander Busgalin

Im November 2013 besetzten tausende Ukrainer den Maidan-Platz (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew. Sie protestierten gegen eine Entscheidung ihres Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen und stattdessen, wie andere ehemalige Sowjetrepubliken, einer Zollunion mit Russland beizutreten.

Die Ukraine ist stark verschuldet, die Regierung hatte deshalb von der EU einen Kredit in Höhe von 27 Mrd. Dollar als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erbeten. Die EU hatte daraufhin harte neoliberale Reformen im Stil der Schocktherapie für Griechenland im Verlauf der Eurokrise oder der für Russland 1992 unter Jelzin verlangt.

«Wir machen nur grüne Salate»

Der Internationale Flughafen Genf ist erneut der Schauplatz eines Streiks. Nach den Beschäftigten von Swissport, Dnata und ISS Aviation im Jahr 2010 sind nun die Angestellten von Gate Gourmet, einem der weltweit führenden Cateringunternehmen für Fluggesellschaften, an der Reihe. Aus gutem Grund: Das Unternehmen will eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für sein Personal in Genf und Zürich durchsetzen.

Der Umstrukturierungsplan sieht eine Senkung der Lohnmasse vor. Die «Betriebskosten» sollen reduziert werden, um gegenüber anderen Dienstleistern an Flughäfen konkurrenzfähig zu bleiben.

Auf dem Zürcher Flughafen hat die Gewerkschaft SSP-VPOD auf Verhandlungen verzichtet und den vom Unternehmen vorgeschlagenen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) akzeptiert. Auf dem Genfer Flughafen ist die Lage eine andere, hier hat dieselbe Gewerkschaft und auch das Personal, das in hohem Maße gewerkschaftlich organisiert ist, diesen neuen Plan rundheraus ablehnt. In Anbetracht des Widerstands hat Gate Gourmet beschlossen, den Tarifvertrag zum Jahresende 2013 zu kündigen und neue, individuelle Arbeitsverträge einzuführen. Als Reaktion darauf sind etwa zwanzig Beschäftigte am 14.September in den Streik getreten. Eineinhalb Monate später ist die Lage blockiert: Die Streikenden halten durch, obwohl sechs von ihnen mit sofortiger Wirkung entlassen wurden.

Am 31.Oktober fand anlässlich einer Betriebsversammlung und in Anwesenheit von Beschäftigten anderer Unternehmen vor der Abfertigungshalle des Flughafens eine Pressekonferenz statt. Die Streikenden legten der Flughafendirektion eine Resolution vor, die von 2025 auf dem Flughafen Beschäftigten unterzeichnet wurde – einem Drittel der überhaupt am Flughafen Beschäftigten. Sie verlangen einen besseren Schutz der Arbeitsbedingungen durch Stärkung der bestehenden Tarifverträge und deren Ausdehnung auf alle Branchen.

Drei der Streikenden, Dominique, Théo und eine Kollegin, die anonym bleiben will, begaben sich am 25.Oktober, dem 42.Streiktag, in die Genfer Universität, um ihren Kampf den Studierenden mitzuteilen.

Nicola Cianferoni und Camilla Mina nutzten die Gelegenheit zum nachstehenden Interview.

Die Palikot-Bewegung

von Teresa Jakubowa

Die 2010 gegründete Bewegung zur Unterstützung von Palikot (Ruch poparcia Palikota) hat trotz eines rechtsliberale Steuerprogramms vorwiegend linke Kräfte angezogen. Wie konnte es dazu kommen? Die Autorin, Mitglied der Racja Polskiej Lewicy (Ratio der Polnischen Linken), deren Vorsitzende sie bis 2011 war, erklärt das. Heute engagiert sie sich sie in Hinblick auf das Zusammengehen mit Palikot dafür, dort linke Positionen durchzusetzen.

Vom Armenhaus zur Goldmine?

von Ilona Herrmann

Erst wenn der letzte Baum gerodet, die letzten Flüsse vergiftet sind, werdet ihr feststellen, dass man Gold nicht essen kann. Nach den Lebensgrundlagen der Menschen wird in Nordgriechenland nun auch weiträumig die Natur zerstört – ausgerechnet durch Goldabbau.

Warschau ist ein schlechtes Pflaster fürs Klima
von Norbert Kollenda

Der diesjährige Klimagipfel findet in Warschau statt, in einem EU-Land, das einen besonders hohen CO2-Ausstoß hat. Und es sieht nicht danach aus, dass die Regierung ernsthaft bemüht wäre, dem entgegenzuwirken.

Das Rote Kreuz schlägt Alarm: 43 Millionen Menschen in Europa sind vom Hunger bedroht. Europa befinde sich in der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“. Schuld ist die Finanzkrise.
von Rolf Euler

Man weiß es und liest es doch mit Erschrecken: In vielen Ländern Europas wird seit der Finanzkrise gehungert. Und zwar im alten, verdrängten und vergessenen Sinn: Die Menschen haben nicht genug zum Essen. Das marktgängig aufgezogene Europa bietet Millionen Menschen vor allem in Südeuropa nicht das Einkommen, das zum Leben ausreicht.

SYRIZA ruft auf zur Bildung von Widerstandskomitees

Interview mit Panos Petrou von DEA
Im Juni dieses Jahres schloss die griechische Regierung den staatlichen Rundfunksender ERT. Die Antwort darauf waren wütende Proteste der Bevölkerung, sie führten zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, der nach dem Mord am linken Rapper Pavlos Fyssas zusätzlichen Auftrieb bekam. In dieser Situation fand Mitte September ein fünftägiger Streik der Lehrerinnen und Lehrer statt, flankiert von weiteren Ausständen in Teilbereichen des öffentlichen Dienstes und einer großen Demonstration. Zugleich musste die Regierung erstmals energischer gegen die Führung der neofaschistischen Chrysi Avgi vorgehen.
Paul Michel sprach über die neue Lage in Griechenland mit Panos Petrou. Petrou ist Redakteur der Zeitung Ergatiki Aristera, herausgegeben von DEA (Internationale Arbeiterlinke), einer Gründungsorganisation von SYRIZA und Teil der Linken Plattform von SYRIZA (siehe auch SoZ 9/2013).

Der landesweite Gesamtarbeitsvertrag wird gegen die Beschäftigten im Cateringbereich gewendet
von Nicola Cianferoni

Sechs Monate lang streikten die Kolleginnen und Kollegen von Gate Gourmet am Flughafen Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. Das war im Jahr 2006. Der Streik erregte großes Aufsehen und erfuhr viel Unterstützung. Seit dem 14.September 2013 wird nun auf dem Genfer Internationalen Flughafen gestreikt. Nach den Streiks bei Swissport, Dnata und ISS Aviation vor drei Jahren ist die Reihe an Gate Gourmet, dem weltweit führenden Restaurantunternehmen für Fluggesellschaften.