Ukrainische Revolution
Die Maidan-Bewegung ging von Bevölkerung aus
Interview mit Vasyl Cherepanin*
Zunächst einmal: was hast du während der Maidan-Bewegung gemacht?
Das Forschungszentrum Visuelle Kultur hat seit September 2013 auf dem Maidan teilgenommen. Wir haben mitgeholfen im Rahmen der offenen Universität auf dem Maidan ein Bildungsangebot für die auf dem „globale Proteste“ genannten Platz Anwesenden auf die Beine zu stellen, womit versucht wurde, den ukrainischen Aufstand in einen breiteren Kontext zu stellen, den der Aufstände des arabischen Frühlings, der Occupy-Bewegungen, der Indignados und der verschiedenen sozialen Bewegungen auf Weltebene im Jahr 2013.
Europa nach dem Schweizer Volksentscheid
Ohne soziale Mindeststandards und Regulierung wird Freizügigkeit nicht funktionieren
von Birger Scholz
Selten waren sich die Eliten in der Schweiz und der EU so einig. Konservative, Grüne und Sozialdemokraten, Kapitalverbände wie Gewerkschaften, bis hin zur deutschen Linkspartei sind schockiert.
Wer den Status quo der EU verteidigt muss sich zu Recht Sorgen machen. Denn bekanntlich ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr eine der zentralen «Grundfreiheiten» der EU.
NSA-Aushorchprogramm
Strafanzeige gegen Bundesregierung und -behörden
von Rolf Euler
Der 11.Februar sollte der Tag sein, an dem «wir zurückschlagen»: Proteste gegen die Überwachung durch NSA, GHCQ und andere Geheimdienste sollten zusammengefasst und verstärkt werden. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen, etwa die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation*.
Die Linke Opposition meldet sich zu Wort
In der Ukraine, auch auf dem Maidan in Kiew, gibt es auch eine linke Opposition. Sie ist schwach und wird, ebenso wie unabhängige Gewerkschaften, von den Anhängern der Swoboda-Partei physisch angegriffen und hat Schwierigkeiten, einen Raum für sich zu behaupten. Aber sie existiert und hat sich jetzt mit einem Zehn-Punkte-Plan zu Wort gemeldet, der alle antioligarchischen Kräfte zusammenbringen soll.
Machtwechsel in der Ukraine
Wird das Regime jetzt noch autoritärer?
von Angela Klein
Die Weltwirtschaftskrise hat einige Länder Osteuropas noch stärker gebeutelt als die südeuropäischen. Soziale Verelendung und korrupte politische Regime haben in verschiedenen Ländern zahlreiche Menschen auf die Straße getrieben. Dabei führen sie den Kampf gegen die Oligarchen an der Macht teilweise immer noch mit antikommunistischen Parolen. Wir veröffentlichen Artikel zur Ukraine, Bosnien und Bulgarien, stellen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vor und stellen es in den Zusammenhang mit der globalen Freihandelsordnung.
Bosnien-Herzegowina: Wer Hunger sät, wird Wut ernten
von Chiara Milan
Bosnien-Herzegowina ist wieder in den Schlagzeilen als ein Land, das in Flammen steht. Am 5.Februar gingen Beschäftigte der jüngst privatisierten Fabriken von Tuzla, der drittgrößten Stadt des Landes, auf die Straße. Sie forderten die Bezahlung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Rentenversicherung und ihren Lohn, der seit 50 Monaten aussteht.
Das Bürgerplenum von Tuzla
Die Bürger entdecken wieder die direkte Demokratie
Am 8.Februar startete in Tuzla, der wichtigsten Industriestadt der Föderation von Bosnien-Herzegowina, das «Bürgerplenum».
Es tritt allabendlich um 18 Uhr zusammen, offen für jeden.
Die Forderungen der Arbeiter und Bürger des Kantons Tuzla
Erklärung vom 7.Februar 2014
«Heute schaffen die Menschen in Tuzla eine bessere Zukunft. Die Regierung hat ihren Rücktritt erklärt und die Macht abgegeben; das war unsere erste Forderung.
Rechte Regierung will Abtreibung wieder verbieten
Empörung in Spanien
von Sandra Ezquerra
Am 20.Dezember 2013 veröffentlichte die von der rechten Volkspartei (PP) getragene spanische Regierung den Entwurf für das neue «Gesetz für den Schutz des ungeborenen Lebens und für die Rechte der schwangeren Frau». Eine Verabschiedung dieses Entwurfs wäre die dritte Änderung des Abtreibungsrechts in den letzten dreißig Jahren und der wichtigste Angriff auf dem Gebiet der sexuellen und Reproduktionsrechte seit der Franco-Diktatur.
Zuerst reformierte die sozialdemokratischen PSOE-Regierung das Abtreibungsrecht der Franco-Diktatur, das war 1985. Abtreibung blieb dabei ein Straftatbestand und war nur unter drei Bedingungen und innerhalb gewisser Fristen erlaubt: bei Vergewaltigung innerhalb einer Frist von 12 Wochen, bei Missbildungen des Fötus innerhalb einer Frist von 22 Wochen und bei Gefahr für die physische und mentale Gesundheit der Schwangeren unbefristet.
Deutsche Konzerne in Griechenland unter Korruptionsverdacht
Waffengeschäfte laufen wie geschmiert
von Paul Michel
Deutsche Unternehmen sollen Millionen Bestechungsgelder für milliardenschwere Waffengeschäfte mit Griechenland gezahlt haben.
Antonis Kantas, im griechischen Verteidigungsministerium von 1992 bis 2002 Leiter des Direktorats Rüstung, hat ein Geständnis ablegt: Mehr als 10 Millionen Dollar Bestechungsgeld hat er für Waffengeschäfte mit U-Booten, Panzern, Kampfflugzeugen und Raketen gezahlt. Das waren Geschäfte mit Firmen aus Deutschland, Frankreich, Russland, Brasilien und Schweden. «Ich habe so viele Schmiergeldzahlungen angenommen, dass ich mich gar nicht mehr an alle erinnere» (Frankfurter Rundschau, 7.1.
Ukraine zwischen russischer Fuchtel und EU-Armenhaus
von Alexander Busgalin
Im November 2013 besetzten tausende Ukrainer den Maidan-Platz (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew. Sie protestierten gegen eine Entscheidung ihres Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen und stattdessen, wie andere ehemalige Sowjetrepubliken, einer Zollunion mit Russland beizutreten.
Die Ukraine ist stark verschuldet, die Regierung hatte deshalb von der EU einen Kredit in Höhe von 27 Mrd. Dollar als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erbeten. Die EU hatte daraufhin harte neoliberale Reformen im Stil der Schocktherapie für Griechenland im Verlauf der Eurokrise oder der für Russland 1992 unter Jelzin verlangt.
Europas „konstituierender Prozess“?
Beitrag zur EU-Debatte in der LINKEN
von Raul Zelik *
Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung geht.