Nach der Katastrophe vor Lampedusa

Fulvio Vassallo Paleologo über die Flüchtlingspolitik der EU

Der Hamburger Senat beruft sich auf das Dublin-II-Abkommen, das ihm angeblich gebietet, die afrikanischen Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken. Und die EU will angeblich Maßnahmen ergreifen, um die Seenotrettung zu verbessern. Angela Huemer sprach über diese Fragen mit dem italienischen Juristen und Aktivisten Fulvio Vassallo Paleologo.

Der Verband der Leiharbeiter im griechischen Bankensektor hat für den 17.Oktober zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Im nachstehenden Brief an die regulär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen erklärt er seinen Schritt:

von Michael Barg

Die geplanten Haushaltskürzungen für den Staatshaushalt Portugals in 2014 waren Anlass zu Großdemonstrationen am 19.Oktober in Porto und Lissabon. Die großen Gewerkschaften und Sozialverbände hatten aufgerufen, gegen Rentenkürzungen und Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich zu demonstrieren. Ab 2014 sollen alle Renten über 600 Euro um 10% gekürzt werden.

Warum der Euro kein Dogma sein darf
von Birger Scholz

Einiges deutet auf ein langsames Ende der tiefen Rezession in Griechenland hin. Nach zwanzig Quartalen Rezession und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von gut 30 Prozent ist das so überraschend nicht. Ein Ende dieser längsten Rezession in der Wirtschaftsgeschichte heißt jedoch keineswegs, dass es wieder steil aufwärts geht.

Sternmarsch statt Generalstreik
von Norbert Kollenda

Am 14. September nahmen 100–200.000 Menschen an einem Sternmarsch in Warschau teil. Dies war der Höhepunkt der viertägigen Proteste, die die drei großen Gewerkschaften Solidarnosc, OPZZ und FZZ vereinbart hatten.

Der neue Kollektivvertrag in der Schweizerischen Metallindustrie
von Giuseppe Sergi

Am 1.Juli ist in der schweizerischen Metall- und Elektroindustrie ein neuer Gesamtarbeitsvertrag in Kraft getreten. Er betrifft etwa ein Drittel der 300.000 in diesem Sektor Beschäftigten, der für die eidgenössische Wirtschaft eine zentrale Bedeutung hat.

von Paul Michel

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) hetzt in Griechenland schon länger gegen Migranten, Homosexuelle und Linke. Nun hat einer ihrer Anhänger einen linksgerichteten Rapper bei einer Aktion eines organisierten Rollkommandos erstochen.

Proteste gegen geplante Massenentlassungen
von Paul Michel

Seit dem 16.September, gibt es im öffentlichen Dienst in Griechenland massive Streikaktionen. Der jüngste Ausstand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet sich gegen eine von der griechischen Regierung mit der Gläubigertroika getroffene Vereinbarung. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber will die Regierung in Athen bis Ende 2014 15.000 Staatsbedienstete entlassen, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Aus einer Erklärung von Kokkino (Rot)

Die kaltblütige Ermordung des 34 Jahre alten Paulos Fyssas durch Neonazis bewertet die Organisation Kokkino (Rot) vom linken Flügel der Partei Syriza als „Anfang eines völlig neuen Abschnitts in der Vorgehensweise der Faschisten“ und als „offene Kriegserklärung der Faschisten an die Linke und die Arbeiterbewegung“.

Pläne für eine weitere Sparrunde liegen bereits in der Schublade – streng geheim
von Paul Michel

Unspektakulär dümpelt der Wahlkampf dahin, die Kanzlerin kann sich im Umfragehoch sonnen. Sollte die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, können sich Angela Merkels Wahlkampfstrategen die Hände reiben. Denn die Regierung verspricht im Wahlkampf einige optische Verbesserungen für ihr Klientel. Die dürften aber nach den Wahlen Makulatur sein. Denn im Haus ihres wichtigsten Mannes, Finanzminister Schäuble, liegen bereits die Blaupausen für eine Agenda 2020.

Der Parteitag im Juli hat den Charakter des ehemaligen Bündnisses verändert
von Stathis Kouvelakis

Vom 10. bis 14.Juli fand im Athener Taekwondo-Stadion der Gründungsparteitag von SYRIZA-EKM statt. Der knapp 91-jährige Manolis Glezos wehrte sich dagegen, seine Bewegung der aktiven Bürger aufzulösen. Aus Protest trat er seinen Sitz im Parteitagspräsidium nicht an.

von Charles-André Udry

Die Beziehungen zwischen dem helvetischen und dem deutschen Kapitalismus waren während des Zweiten Weltkriegs besonders eng. Darüber ist geforscht worden, unter anderem von einer offiziellen Kommission in der Schweiz unter der Leitung von Jean-François Bergier. Der Bergier-Bericht wird nun von den Rechten angegriffen.