Kampfansage an die Sozialhaushalte

von Angela Klein

Am 8.März haben über 85% der privaten Gläubiger Griechenlands (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, usw.) darin eingewilligt, der griechischen Regierung 107 Mrd. Euro Schulden zu erlassen. Diese «Gläubigerbeteiligung» am Schuldenschnitt war Voraussetzung dafür, dass die Troika einem weiteren Hilfspaket über 130 Mrd. Euro zustimmte. Auf dem Papier liest sich das, als hätten die Gläubiger auf 53,3% ihrer Forderungen verzichtet. In Wirklichkeit sind sie weich gefallen.

Dass Griechenland nicht in der Lage sei, seine Schulden zu bezahlen, gilt als ausgemacht – gleichermaßen bei denen, die das Land deshalb aus dem Euro rauswerfen wollen, wie auch bei denen, die das zu Anlass nehmen, den Griechen das «deutsche Modell» aufzuoktroyieren. An der Stichhaltigkeit der Behauptung ist zu zweifeln.

von Angela Klein

Um die griechische Staatsschuld zu begleichen, muss man keine Rettungspakete bemühen, die die Krisenlasten auf die Bevölkerungen anderer EU-Länder abwälzen. Es würde reichen, wenn Deutschland an Griechenland endlich seine Kriegsschulden zurückzahlte und wenn der griechischen Wirtschaft auf die Beine geholfen würde, statt den Banken in großem Maßstab das Geld hinterher zu werfen.

von Sonia Mitralia

Fast zwei Jahre nach Beginn der Schocktherapie für Griechenland, verabreicht von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF), ist die Bilanz katastrophal, empörend und unmenschlich.

Britischer Aufruf

Endlich scheint Europa wach zu werden: Solidaritätserklärungen mit dem griechischen Volk sprießen derzeit aus dem Boden, am 18.Februar gab es in verschiedenen europäischen Ländern Solidaritätsaktionen vor Konsulaten und Botschaften, die sich gegen das Handeln der Troika und des deutsch-französischen Regierungsduos wandten.

Belegschaft ruft zum allgemeinen Volkswiderstand auf

Bislang wehrten sich die Griechen vor allem mit Demonstrationen und Besetzungen gegen die Krise. Im nordgriechischen Kilkis wird ein neuer Weg eingeschlagen.

Die Beschäftigten im städtischen Krankenhaus von Kilkis in Zentralmakedonien haben das Hospital besetzt und eine Erklärung herausgegeben, wonach es nun vollständig unter Arbeiterkontrolle steht. Damit reagiert die Belegschaft auf die zunehmend schärferen Sparmaßnahmen des Regimes. Alle Entscheidungen werden von nun an von den «Beschäftigten auf der Vollversammlung» getroffen.

von Moissis Litsis

Am 15.Februar erschien Eleftherotypia, eine der am weitesten verbreiteten Tageszeitungen Griechenlands, in neuem Gewand: Die Belegschaft, die seit sieben Monaten keinen Lohn mehr erhält, gibt Eleftherotypia der Arbeiter in Eigenregie heraus. Moissis Litsis, Wirtschaftsredakteur und Mitglied des Redaktionskomitees, hat in der Rubrik «Freie Tribüne» dazu folgenden Text veröffentlicht:

Interview mit Gáspár Miklós Tamás über die Lage in Ungarn

Gáspár Miklós Tamás gehörte in den 80er Jahren zu den führenden intellektuellen Dissidenten Ungarns. Heute ist er einer der profiliertesten Vertreter der ungarischen Linken, er sprach am 2.Januar 2012 auf der Protestkundgebung gegen die Regierung Orbán.

von Tom Hayden

In den letzten zehn Jahren war der Autor skeptisch bezüglich eines möglichen Krieges mit dem Iran. Die potenziellen Kosten überwogen den Nutzen. Nun, da das Wahljahr 2012 seinen Lauf nimmt, bin ich nicht sicher. Die politischen und geopolitischen Dynamiken unterstreichen ein steigendes Kriegsrisiko.

Bellinzona, Werkstätten Schweizer Bahn

von Rainer Thormann

Der Streik in Bellinzona im Frühjahr 2008 wurde weit über die Landesgrenzen hinaus als erfolgreicher Arbeitskampf bekannt. Inzwischen hat die Belegschaft einen erneuten Angriff der Spitze der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorübergehend abgewehrt.

Waffenexporte aus Deutschland steigen massiv

von Rolf Euler

Zu Deutschlands Exporterfolgen gehören ganz wesentlich Waffen – der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist wieder der «Meister aus Deutschland». Mit 2,1 Milliarden Euro war die Summe 2010 um über 60% höher als 2009. Exportiert werden nicht mehr hauptsächlich Artillerie und Panzer, sondern zunehmend kleine Waffen wie Gewehre und Pistolen, aber auch Hightechgeräte wie Ortungssysteme, Drohnen und die zugehörige Software.

von Birger Scholz

Keine Frage. Es steht schlecht um den Euro. Das hat mittlerweile selbst die Europäische Zentralbank (EZB) eingesehen und sagte die Feier zum zehnjährigen Jubiläum seiner Einführung still und leise ab.