«Die vorgeschlagenen Wege vertiefen die EU-Krise nur»
Joachim Hirsch plädiert für eine wirkliche politische Union
Können sich die Regierungen den Erpressungen der Banken und des Finanzkapitals widersetzen? Ja, sagt Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Frankfurt. Doch dazu müssen sie sich radikal von der neoliberalen Politik abwenden, die immer noch bestimmend ist. Die Frage, ob es einen Ausweg aus der Krise gibt, ist also letzten Endes eine politische und sie erfordert einen Systemwechsel. Die «Lösungen», die derzeit gehandelt werden, werden die Krise eher verschärfen; dabei geht es auch nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um jeweils unterschiedliche Auffassungen vom «nationalen Interesse».
Das britische Sparprogramm
Krieg gegen Arbeiter und Arme
von Susan Pashkoff
In der britischen Regierung sitzen 23 Millionäre (von 29 Kabinettsmitgliedern). Die destabilisieren mit ihrem überflüssigen Vermögen nicht nur die Kreditwirtschaft, sie führen unter dem Deckmantel des Sparens auch einen regelrechten Krieg gegen Lohnabhängige und Arme.
Generalstreik in England
Am 30.November 2011 fand der größte Generalstreik in der britischen Geschichte seit 1926 statt.
von Fred Leplat
Der Streik drehte sich vor allem um die Verteidigung der Renten für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Über 29 Gewerkschaften waren an ihm beteiligt, darunter die drei größten, UNISON, UNITE und GMB. Insgesamt nahmen über 2,5 Millionen Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen (NHS), in den Kommunalverwaltungen und staatlichen Behörden daran teil.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schlägt vor: Ein neuer Vertrag für den Euro
Der BDI hat seine europapolitischen Vorstellungen in «12 Thesen aus einer industriellen Perspektive» gepackt, die er am 7.Dezember veröffentlichte.
EU-Gipfel vom 8./9.Dezember
Die Beschlüsse
Nach dem Nein Großbritanniens zu einer Änderung der EU-Verträge im Sinne einer «fiskalpolitischen Stabilitätsunion» (Sarkozy) haben die 17 Euroländer plus einige weitere EU-Länder beschlossen, untereinander einen neuen Vertrag zu schließen, um der Eurokrise Herr zu werden. Dieser Vertrag soll im März 2012 von den Regierungschefs beschlossen werden.
Zu den Brüsseler Beschlüssen der EU
Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird
von Angela Klein
Hält man sich an die Legende, dass die Eurokrise mit der «Griechenpleite» begonnen hat, rückt vor allem ein Akteur in den Vordergrund: Goldman Sachs. Die US-amerikanische Investmentbank half Griechenland Anfang 2002 den Kredit einzufädeln, den das Land brauchte, um sein Haushaltsdefizit zu kaschieren und eurokompatibel zu werden. Acht Jahre und eine Bankenkrise später erweist sich dieser Kredit als Sargnagel der griechischen Wirtschaft und, wer weiß, vielleicht des Euro insgesamt.
Das Russland der Empörten
Die Bewegung gegen die Wahlfälschungen
von Carine Clément
Die Wahlen zur russischen Duma am 4.Dezember endeten wie gewohnt mit massiven Fälschungen und dem Druck der Machthaber, um den Sieg der regierenden Partei «Einiges Russland» zu sichern. Diesmal hat die Wahlfälschung aber jedes Maß überschritten und die größte Protestbewegung seit dem Zusammenbruch der UdSSR vor zwanzig Jahren provoziert.
Der Spreu trennt sich vom Weizen
Die russische Protestbewegung kann der Linken Auftrieb geben
von Boris Kagarlitzki
In einem Interview für Socialist Worker, USA, erklärte Boris Kagarlitzki am 15.Dezember:
Roma in Ungarn
Am Rande der Gesellschaft mitten in Europa
von Aljoscha Pilger
Das Leben der Roma im poststalinistischen Ungarn ist geprägt von Armut, sozialer Ausgrenzung, materiellen Entbehrungen, verbaler rassistischer Hetze und gewalttätigen Übergriffen – teilweise mit Todesfolge. Sie leben am sprichwörtlichen «Rande» einer Gesellschaft, die sie als Projektionsfläche für gesellschaftliche Krisenerscheinungen und Umbrüche missbraucht.
Kroatien vor dem EU-Beitritt
Das nächste Griechenland?
von Heiko Bolldorf
Am 9.Dezember 2011 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel den Beitrittsvertrag mit Kroatien, das zum 1.Juli 2013, nach Ratifizierung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten, Mitglied der EU werden soll. Im Frühjahr wird in Kroatien allerdings noch ein Referendum über den Beitritt stattfinden; nach gegenwärtigen Umfragen sind etwa 60% der Bevölkerung dafür.
«Ich bereue keine Sekunde dieses Kampfes»
Vor 30 Jahren wurde in Polen der Kriegszustand verhängt
Der «kurze Sommer» der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc in Polen war der fortgeschrittenste Versuch in einem osteuropäischen Land, der bürokratischen Planungsdiktatur einen echten Selbstverwaltungssozialismus mit Massenanhang entgegen zu setzen. Dieser Versuch wurde durch die Verhängung der Kriegsrechts am 13.Dezember 1981 erstickt. Den Niedergang des Nominalsozialismus hat das nicht aufgehalten, wohl aber die Weichen für die Rechtsentwicklung der Solidarnosc nach 1989 und das geringe Engagement der Arbeiterklasse in der Wendezeit gestellt.
Im Westen waren die Kräfte, die die unabhängige Gewerkschaft auch im Untergrund noch unterstützten, gering. Kamil Majchrzak sprach mit MARCEL GERBER, einem Schweizer Unterstützer der Solidarnosc, über die damalige Solidaritätsarbeit.
Wahlen in Polen: Eine neoliberale Mehrheit
Ein Unternehmer stellt sich gegen die Kirche und sucht Unterstützung bei den Linken
von Dariusz Zalega
Die Wahlen zum Sejm, dem polnischen Parlament, am 9.10. bescherten eine Überraschung: Die antiklerikale Palikot-Bewegung stellte erstmals Kandidaten auf und erzielte auf Anhieb einen großen Erfolg. Das Medienereignis hat völlig verdrängt, dass die neoliberalen Reformen an der Weichsel jetzt Tempo aufnehmen werden – denn dies verlangen die «Finanzmärkte».