Polnischer Unabhängigkeitstag beherrscht von faschistischen Schlägern

von Malgorzata Swiatek

Am 11.November «feierte» Polen seinen Unabhängigkeitstag. Selbst die offiziellen Feierlichkeiten gingen unter den Schlägerorgien faschistischer und extrem nationalistischer Gruppen unter. Die Polizei war völlig überfordert.

In Polen gibt es große Wohnungsprobleme. Die meisten Menschen haben keine reichen Brüder und Schwestern, die ihnen Häuser sanieren und bauen. Die, die Geld haben, kaufen sich zunehmend Wohnungen in geschlossenen Wohnanlagen. Da sind sie unter sich, es gibt einen Wachschutz, der ihnen den Pöbel fernhält. Die Bürgermeisterin von Warschau schickt ihre Verwaltungsangestellten nach Rio de Janeiro, damit sie sich ansehen, wie dort das Problem der wachsenden Stadtbevölkerung gelöst wird.

Sie können es nicht

von Angela Klein

Zwei Regierungen hat die EU im vergangenen Monat zu Fall gebracht: Dem griechischen Ministerpräsidenten wurde der Plan vereitelt, seine auf eine Stimme geschrumpfte Parlamentsmehrheit mit Hilfe eines Referendums über die nächste Zumutung aus Brüssel zu retten. Und der italienische Premierminister wurde persönlich als nicht mehr vertrauenswürdig erklärt und aus dem Amt gedrängt. Das ist neu in Europa: Nicht nur Gesetze und Haushalte, neuerdings werden auch Regierungen in Brüssel gemacht.

Die Debatte in der griechischen Linken

von Haris Triandafilidou

Griechenlands Linke hat scharf gegen das von Papandreou vorgeschlagene Referendum protestiert und statt dessen Neuwahlen gefordert. In den Umfragen lagen Anfang November die beiden großen Parteien Syriza und KKE zusammen bei 20%. Doch die Zerrissenheit ist groß, vor allem das Wahlbündnis Syriza ist gespalten. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Haltung zur EU und zum Euro.

Griechenland
Von Sonia Mitralia

Beitrag zur Eröffnung der Konferenz «Europe against Austerity», die am 1.Oktober 2011 von der Londoner Coalition of Resistance organisiert wurde.

von Piet van der Lende

In den Niederlanden wird das bisherige Sozialsystem bald durch ein neues auf den Kopf gestellt.

In Deutschland gibt es neue Ansätze für subventionierte Arbeit [gemeint sind die 1-Euro-Jobs]. Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen, bei denen die Arbeit zusätzlich sein muss – finanziert wird das mit EU-Geldern. Bis vor kurzem hatten wir in den Niederlanden ein ähnliches System, es ist jetzt aber ein Gesetz geplant, das zu ändern.

Zur Diskussion um einen Begriff
von Piet van der Lende
Zunehmend müssen Arbeitslose unbezahlte oder unterbezahlte Arbeit verrichten, nur damit sie «die Disziplin» nicht verlernen.

«Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen»

In Ungarn müssen einige hunderttausend Arbeitslose dort in Zukunft für 30–60% des Mindestlohns arbeiten, etwa in großen Staatsprojekten wie dem Bau von Deichen, Kanälen usw. Zur Organisation und Bewachung dieser Projekte hat die Regierung viele Tausende bereits pensionierte Polizisten und Soldaten einberufen. Ihre Pensionierung wird rückgängig gemacht.

Griechenland am Rande des Ausnahmezustands

von Aris Leonas
In Griechenland gibt es Anzeichen dafür, dass das Land vor gewaltigen Veränderungen steht.
Der Verfall grundlegender Funktionen des Staates und die weit verbreitete Gewissheit, dass die Schulden Griechenlands nicht in den Griff zu bekommen sind, liefern ein Bild politischer Instabilität und Krise, das allem Anschein nach eine allgemeine politische Krise in den übrigen Ländern Südeuropas und schließlich auch im Herzen der Eurozone ankündigt. Darauf deuten die zunehmenden Spannungen durch die Finanzkrise und die Uneinigkeit zwischen den Regierungen der Eurozone hin.

Wirtschaft verstehen

Am Wochenende trafen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs und beschlossen einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland und höhere Eigenkapitalquoten für die angeschlagenen Banken. Keinen Durchbruch gab es bei der nötigen Ausweitung des Rettungsfonds ESFS. Wir wollten wissen, wie der Gipfel zu bewerten ist, und fragten BIRGER SCHOLZ.
Der Gipfel hat die Banken aufgefordert, bis zu 60% ihrer Forderungen an Griechenland abzuschreiben. Ist das nicht der richtige Weg?

Der 15.Oktober in Rom – Große Debatte um die jugendlichen Randalierer

Etwa 200000 Menschen demonstrierten am 15.Oktober in Rom. Statt einer neuen Massenbewegung Auftrieb zu geben, ging das Anliegen der Demonstration jedoch in den Auseinandersetzungen zahlreicher Jugendlicher mit der Polizei unter.

Der 20.Oktober in Athen – Straßenschlacht zwischen den Demonstranten

Es gibt eine alte Parole in Griechenland: «Staat, wo du doch die KNEtes hast, was brauchst du noch Bullen?» «KNEtes» sind die Mitglieder der Jugendorganisation der KKE, der KP Griechenlands. Zum Beispiel bewachen sie bei den Feiern um den 17.11. (Tag des Aufstands 1973) immer das Polytechnikum, damit Anarchisten dort nichts «anstellen».