Die «Retter» Europas
Der Europäische Stabilitätsmechanismus sichert eine Transferunion – zugunsten des Finanzkapitals
von Klaus Dräger
«Im Finanzsektor sehen wir ein wenig ‹upside›, aber viel ‹downside› mit Blick auf den Zustand der europäischen Haushalte. Die guten Nachrichten von den Unternehmen sind bereits in den Aktienbewertungen eingepreist, aber was soll da noch kommen? Die Emerging Markets finde ich da verlockender.» Fondsmanager und Anlageberater Ewan Thompson im manager magazin.
Während die Mehrheit der Bevölkerung unter drakonischen Sparpaketen ächzt und stöhnt, gelingt es den EU-Staats- und Regierungschefs trotz allem nicht so recht, «die Märkte» zu beruhigen.
Europa und die Demokratie
Tunesien, Ungarn, Flüchtlinge: Die EU steht autoritären Regimen bei und verletzt Menschenrechte
von Andrej Hunko
Die Europäische Union präsentiert sich gern als der Hort der Menschenrechte in der Welt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber wirft ihr Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtlingen vor; der französische Staatspräsident hat dem tunesischen Diktator Ben Ali noch wenige Tage vor seinem Sturz militärische Unterstützung angeboten, und Vertreter der CDU verbitten sich allzu harsche Kritik gegenüber der extrem rechten Regierung in Ungarn.
Die polnische Solidarnosc – eine verratene Revolution
von Zbigniew Marcin Kowalewski
Eine Revolution kann auf zwei Arten eine Niederlage erleiden – entweder wird sie erstickt oder verraten. Die Tragödie der polnischen Revolution 1980-81 liegt daran, dass sie beiden Niederlagen erlegen ist. Sie wurde von all denen verraten, die im Fahrwasser der heutigen politischen Eliten sich auf den August 1980 und ihre Abstammung von der Solidarnosc berufen. In dem sie den Kapitalismus restaurierten, sind sie den Interessen der Gesellschaft untreu geworden, die in der Revolution zum Ausdruck gekommen war und haben somit alles über Bord geworfen, was ursprünglich angezielt war.
Heute wird im Rahmen der generellen Fälschung des Charakters und der Geschichte des “August” und der Ereignisse der folgenden 16 Monate ein “antikommunistisches nationales Ereignis” gemacht – allerdings haben sie damit wenig Glück, denn alle Spuren ließen sich nicht verwischen, zumal diese Ereignisse eine typische und klassischen Revolution der Arbeiterschaft war. Seitdem vor 150 Jahren der Kapitalismus entstand, sind solche Revolutionen immer wieder aufgetreten. Die Arbeiter haben sie zur Verteidigung der Rechte, Interessen und Würde ihrer Arbeiterklasse durchgeführt.
Volksabstimmung in der Schweiz
Die Saat des Hasses
Sonderjustiz für Ausländer beschlossen
von Paolo Gilardi
Am 28.November haben in der Schweiz 53% der Wählerinnen und Wähler«Ja» zur direkten Abschiebung sog. «krimineller Ausländer» gesagt. Die von der rechtspopulistischen SVP lancierte Gesetzesvorlage sieht die umgehende Abschiebung von Ausländern vor, die sich des Mordes, Raubs oder des «illegalen Bezugs von Sozialleistungen» schuldig gemacht haben.
Polen: Von der Solidarnosc zur Solidarität
30 Jahre Arbeiterbewegung: Brüche und Veränderungen
von Przemyslaw Wielgosz
Die Arbeiterbewegung in Polen haben in den letzten drei Jahrzehnten eine komplizierte und dramatische Entwicklung erlebt. Von einer revolutionären Explosion Anfang der 80er über Umbruch und Fall in den 90ern, mit immer wiederkehrende Versuchen einer Neubelebung. Von einer großen Gewerkschaft, in die Strukturen einer sozialen Bewegung eingebunden waren, zu unkoordinierten Versuchen, neue Taktiken und Organisationsstrukturen zu erarbeiten.
Ungarn: Aufschwung der extremen Rechten
Ein Bodensatz von Intoleranz und Konkurrenzkampf
von Matyas Benyik
Wenn Menschen ihr tägliches Leben als Wettkampf sehen, gibt es keinen Raum mehr für gesellschaftliche Vielfalt und interkulturellen Dialog. Der öffentliche Diskurs wird nach und nach von den Argumenten fremdenfeindlicher und extremistischer Gruppen bestimmt, die gleiche Rechte für alle als Gefahr für den Staat und seine Bewohner sehen. Es steht außer Frage, dass die brennenste politische Frage Ungarns derzeit das spektakuläre Anwachsen der extremen Rechten ist.
Irland: Unter EU-Aufsicht
Sparkurs und Bankenrettung treiben das Land in die Schuldenfalle
von J.M.Thorn
Es sind nicht die Staatsschulden, die den Preis für die irischen Staatsanleihen in die Höhe treiben. Der Krankheit Eurokrise wird die flasche Diagnose gestellt und die falsche Kur verschrieben.
Wie ernst Irlands Lage ist, wurde im Oktober klar, als die Regierung ihren Vierjahresplan für 2011–2014 veröffentlichte.
Freihandelsabkommen EU/Indien
Ökologisch und sozial ein Desaster
von Gerhard Klas
Im Schatten der Verhandlungen zwischen der EU und China fanden Mitte Oktober in Delhi auch Verhandlungen über ein europäisch-indisches Freihandelsabkommen statt. Seit 2007 verhandeln die EU-Kommission und die indische Regierung auf höchster Ebene. Spätestens Anfang kommenden Jahres soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.
«Was das Parlament beschließt, kann die Straße wieder auflösen»
Olivier Besancenot diskutiert mit Lesern von Le Monde Online*
«Wenn es einen Michelin-Führer der Proteste gäbe, hätte Frankreich drei Sterne verdient, dicht gefolgt von Griechenland mit zwei Sternen», schreibt Tariq Ali in einem Kommentar zum Aufstand gegen die Rente mit 67 in Frankreich.
Italien: Die soziale Opposition lebt
Rom, 16.Oktober: Massendemonstration von Arbeitern und Studierenden
von Bruno Demartinis
Am 16.Oktober demonstrierten die sozialen Bewegungen in Italien, angeführt von der Metallarbeitergewerkschaft FIOM für gewerkschaftliche Rechte, Demokratie und gegen deren Preisgabe durch die Mauschelpolitik einiger gewerkschaftlicher Dachverbände mit den Unternehmern und der Regierung.
Italien: Wie weiter nach dem 16.Oktober?
Einheit und Radikalität: Kann aus einer Demonstration eine richtige Bewegung entstehen?
von Salvatore Cannavò
Zum Schluss gab der Generalsekretär der CGIL, Guglielmo Epifani, dem Druck der Piazza nach – den Studierenden und Arbeitern, die während seiner ganzen Rede den Generalstreik gefordert hatten. Er musste sagen: «Wir werden ihn machen», ohne genauer auszuführen, wie oder wann.
Die Hoffnung ist auf der Seite der FIOM
von Loris Campetti
«Wenn Ihr wissen wollt, wie viele wir sind, dann müsst ihr uns schon zählen!» Das war eine schöne Replik der FIOM angesichts der Reaktion der Politiker, die nur mit 20.000 bis 40.000 Teilnehmer gerechnet hatten.