Schweden: Rassisten im Reichstag
Nach den Wahlen im September kann sich die bürgerliche Minderheitsregierung auf die rechtsradikalen «Schwedendemokraten» stützen.
von Edeltraut Felfe
Schweden wurde von 1932 bis in die Mitte der 70er Jahre ununterbrochen, danach bis 2006 die längste Zeit, von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP) regiert. Auch unter Linken in der Bundesrepublik galt Schweden bis in die jüngste Zeit als nachahmenswertes Beispiel eines demokratisch und sozial regulierten Kapitalismus.
Krach unter den Deutschen in der europäischen Linksfraktion
Mindestlohn 5,60 Euro?
Interview mit Claudia Haydt *
Die Mehrheit der deutschen Deelegation in der Fraktion der Linken im Europaparlament sucht in der Frage des Mindestlohns die Annäherung an die Positionen der Sozialdemokratie.
Frankreich, Generalstreik für Rente mit 60
Annick Coupé, Sprecherin der Union Syndicale Solidaires, im Gespräch mit der französischen Onlinezeitung Mediapart.fr (11.9.2010).
Am 7.September gingen in Frankreich über 2 Millionen Menschen gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre auf die Straße. Am 23.September waren es ebenso viele. DIe Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt. Die Basisgewerkschaft Solidaires wirbt deshalb für einen unbefristeten Generalstreik.
«Wir leben unter unseren Verhältnissen»
Heinz Bierbaum erklärt die Forderung nach einer Wirtschaftsregierung für Europa
Die «Rettungsschirme» für Griechenland und für den Euro verletzen das Vertragswerk von Maastricht und Lissabon und haben zu einer erneuten Diskussion darüber geführt, nach welchen Regeln das Zusammenleben in Europa geordnet sein soll. Frankreich hat erneut die Forderung nach einer Wirtschaftsregierung ins Spiel gebracht; bei den politischen und Wirtschaftsführern in Deutschland sorgt diese für eine reflexartige Abwehrreaktion.
Griechenland: Jeder kämpft für sich allein
Die fehlende Einheit der Linken öffnet den Weg für Populisten.
Interview mit YORGOS MITRALIAS
Die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und eine ungenügende politische Antwort und Geschlossenheit der Linken begünstigen die populistische Ausschlachtung der Krise. Die SoZ sprach mit Yorgos Mitralias, Mitglied der Gruppe Kokkino und des linken Bündnisses Syriza.
Wahlen in den Niederlanden
Wachsende Instabilität
von Willem Bos
Die Parlamentswahlen am 9.Juni haben die politische Landschaft der Niederlande umgewälzt.
Größte Verliererin war die christdemokratische CDA des bisherigen Ministerpräsidenten Balkenende.
Europa neu erfinden
von Angela Klein
Es könnte alles ganz einfach sein:
Die Europäische Zentralbank (EZB) übernimmt die notleidenden Staatsanleihen zu einem niedrigen Zinssatz von 1 bis 2%. Die Anleihen werden entsprechend umgeschuldet, die Zinsausfälle übernehmen die bisher kreditgebenden Banken. Das Gespenst des Staatsbankrotts hat sich damit erledigt.
Nationaltaumel in Polen
Wer hat die Leiche vertauscht?
von Norbert Kollenda
Neulich schrieb mir jemand: «Das Flugzeug nach Smolensk bestieg ein kleiner, streitsüchtiger, fremdenfeindlicher und mittelmäßiger Politiker, Autor solche Aussagen wie: ‹Verpiss dich Alter›, ‹Roter Affe›, ‹Frau, ich mach Sie fertig!›, der nicht einmal den Refrain unserer Nationalhymne kennt. Belächelt nicht nur von den Satirikern und eine Witzfigur in ganz Europa, ein Dilettant und ein Präsident mit einem rekordverdächtig niedrigem Ansehen in der Gesellschaft.
Istanbul: Der 1.Mai auf dem Taksim-Platz
von Esen Uslu
Erstmals seit 1978 feierten in diesem Jahr türkische Lohnabhängige den 1.Mai mit einem Marsch zum Taksim-Platz, traditionell Treffpunkt für Kundgebungen der Arbeiterklasse.
Polen: Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
von Norbert Kollenda
Die Privatisierung des Gesundheitswesens stößt in Polen auf Widerstand. Das polnische Gesundheitswesen krankt seit langem. Die vom Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) bereitgestellten finanziellen Mittel reichen vorne und hinten nicht.
Europa auf neue Füße stellen
von Michel Husson
Die Krise des Euro hat die Unstimmigkeiten und Widersprüche des Euro und der Europäischen Union auf schmerzliche Weise offen gelegt. Eine gemeinsame Währung setzt einen erhöhten Grad an Übereinstimmung zwischen den beteiligten Ländern voraus – oder politische Entscheidungen und Institutionen, die in der Lage sind, eine solche Übereinstimmung herzustellen. Keine dieser beiden Voraussetzungen ist gegeben.
Elias Vetrakos über die Sparmaßnahmen der Regierung Papandreou
«Eine Katastrophe für alle Beschäftigten»
Elias Vetrakos ist ein führender Vertreter der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst – die wichtigste und größte Gewerkschaft in Griechenland. Der argentinischen Zeitschrift Clarín gab er am 12.Mai ein Interview.