Wirkung verpufft?
von Murat Cakir*

Nach den Anschlägen in Istanbul verkündete die Regierung Erdogan sehr rasch, diese seien das Werk des IS. Doch Zweifel sind angebracht.
Die Tatsache, dass weder der deutsche Bundesinnenminister, der sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei aufhielt, noch deutsche Geheimdienste mit Sicherheit den Anschlag von Sultanahmet direkt dem IS zuordnen, zeigt, dass mehr dahinter steckt.

Demonstration gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr am 23.1.2016
Rede von Christoph Marischka*

Liebe Freundinnen und Freunde,
…was mit ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Anfang der 90er Jahre am Golf und in Somalia begann und mit Luftangriffen auf Jugoslawien seinen ersten Höhepunkt fand, was sich mit fünfzehn Jahren Krieg in Afghanistan und zahlreichen, ebenso fruchtlosen – ja, katastrophalen – Einsätzen in Afrika fortsetzte, erreicht mit dem Einsatz in Syrien, im Irak und nicht zuletzt in der Türkei eine ganz neue Qualität.

Die Verweigerungshaltung der europäischen Linken
von Marieme Helie Lucas*

Die Reaktionen auf die Sylvesternacht in Köln und anderswo konnten nicht überraschen: Vertuschung der Vorfälle, ihrer internationalen Koordinierung und ihres Umfangs so lange wie möglich durch die politisch Verantwortlichen, ihre Polizei und die Medien, die damit wie gewohnt die Rechte der Frauen dem sozialen Frieden opfern.

In der Türkei stehen die Kurden mit dem Rücken zur Wand, doch in Syrien gewinnen sie Handlungsspielraum
von Nick Brauns

Erdogans Wiederaufnahme des Krieges gegen die Kurden in der Türkei wird durch die Stärkung der Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien konterkariert.
Erstmals seit den 90er Jahren ist die türkische Armee im Dezember mit Panzern in die von Kurden bewohnten Städte im Osten des Landes eingerückt.

Völkerrechts- und grundgesetzwidrig
von Angela Klein

Militärisch gesehen ist der deutsche Beitrag zum Kriegseinsatz gegen den IS in Syrien mit Tornados für die Aufklärung, einer Fregatte und Luftbetankung französischer Kampfjets symbolischer als die Auseinandersetzung darum vermuten ließe. Politisch aber geht es auch diesmal hauptsächlich um die Enttabuisierung eines völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatzes – jenseits aller politischen Vernunft, um auch militärisch wieder eine Macht zu werden.

Ein Kampf im Interesse der Allgemeinheit
von Manfred Dietenberger

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) starteten als «Vorauskommando» ein mit 40 Soldaten besetzter Bundeswehr-Airbus A400M gefolgt von zwei «Tornado»-Kampfjets in den Krieg nach Syrien. Ausgerechnet vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein, dem Stationierungsort, wo das Aufklärungsgeschwader 51 (vormals Sturzkampfgeschwader 2) als Traditionsgeschwader der Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg seit April 1993 stolz den Beinamen «Immelmann» trägt – benannt nach einem berüchtigten Jagdflieger des Ersten Weltkriegs.

Im Visier: die Komplizen der Besatzungspolitik
von Sophia Deeg

Die Kampagne gegen die israelische Besatzung Palästinas ist international erfolgreich.
Als zu Anfang der 2000er Jahre Palästinenser innerhalb und außerhalb Palästinas ihre Illusionen über den Oslo-Prozess, «die internationale Staatengemeinschaft» und die eigene korrupte Führung begruben und über eine wirksame Strategie von unten nachdachten, rieten südafrikanische Antiapartheidaktivisten zu einer ähnlichen internationalen Kampagne für gleiche Rechte wie die, die in Südafrika zum Erfolg geführt hatte.

Versuch, das Assad-Regime zu retten
von Manuel Kellner

Der Kampf gegen die barbarischen Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats (IS) ist der gängige Vorwand zur Rechtfertigung der militärischen Operationen ausländischer Mächte in Syrien. Das ist der verbale gemeinsame Nenner zwischen den USA – deren Luftschläge bislang in der Tat hauptsächlich gegen IS-Stellungen gerichtet waren – und Putin-Russland.

«Jerusalems Altstadt ist eine Geisterstadt»
von Sai Englert

Israel hat seine Repression gegen die Palästinenser verschärft. Extremistische Banden marodieren mit Rufen wie «Tod den Arabern» auf den Straßen auf der Suche nach palästinensischen Opfern, und die israelischen Behörden haben die Palästinenser vom Vorplatz der Al-Aqsa-Moschee verbannt. Doch für die westlichen Medien geht die Gewalt von den Palästinensern aus, während das obszöne Ausmaß der Gewalt gegen die Palästinenser und der Kontext der militärischen Besatzung übergangen werden.

«Die Gewalt ist Frucht der Politik Netanyahus»
Interview mit Michel Warschawski

Israels Ministerpräsident Netanyahu sieht in den zunehmenden palästinensischen Angriffen nur eine neue terroristische Kampagne, die nichts mit der Politik Israels in den besetzten Gebieten zu tun hat. Diese These wird nicht nur von Palästinensern bestritten, auch von israelischen Aktivisten wie Michel Warschawski vom Alternative Information Center in Jerusalem. Mit ihm sprach am 13.10. die linke italienische Tageszeitung Il manifesto.

Die Debatte in Frankreich
von Bernard Schmid

Auch in Frankreich wird, wie anderswo in der EU, heftig über Migranten und Geflüchtete diskutiert. Bislang sind die Flüchtlingszahlen im Land, etwa im Vergleich zur BRD, eher gering. Im laufenden Jahr, das bereits als Rekordjahr gilt, wird mit 65.000 Asylanträgen in ganz Frankreich gerechnet – während die deutsche Bundesregierung seit August die Zahl von 800.000 im Jahr verbreitet.