Syrien: Gegen ausländische Einmischung
Erklärung der Koordination der lokalen Komitees
Die lokalen syrischen Komitees pochen auf das Recht auf Selbstbestimmung und auf Befreiung vom autoritären Regime.
Israel spielt mit dem Krieg
Iranisches Atomprogramm
von Jonathan Cook Übersetzung: Harald Etzbach
Israel versucht, die Unsicherheit der internationalen Gemeinschaft über den Mitte November veröffentlichten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) über das nukleare Programm des Iran zu nutzen, um einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen.
Libyen: Rezept für die künftigen Kriege?
Zum Tod von Gaddafi
von HARALD ETZBACH
Ob die Umstände, unter denen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Ende Oktober nahe seiner Heimatstadt Sirte getötet wurde, jemals aufgeklärt werden, ist unklar. Vieles weist auf eine Hinrichtung durch die mit der NATO verbündeten libyschen Oppositionsmilizen hin.
Die ersten freien Wahlen nach dem «Arabischen Frühling»
Tunesien
Von Bernhard Schmid
In Tunesien fanden am Sonntag, dem 23.Oktober, die ersten freien, pluralistischen und unmanipulierten Wahlen seit den (unvollendeten) Revolutionen in Nordafrika im Winter 2010/11 statt; bei Redaktionsschluss lagen die genaue Ergebnisse noch nicht vor. In jedem Fall sind Auswirkungen auf die ägyptischen Wahlen Ende November zu erwarten.
Stärkste Kraft wurde die moderat islamistische Partei En-Nahdha (die «Wiedergeburt») mit rund 35% der Stimmen. Ihr könnten bis zu 40% der Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung zufallen.
Der Westen hat (noch) keine Kontrolle über Libyen
Gilbert Achcar über die Interessen der NATO in Libyen
Der nachstehende Auszug bildet den zweiten Teil eines langen Interviews, das Tom Mills von der Online-Zeitung New Left Project mit Gilbert Achcar, Dozent an der School of Oriental and African Studies in London, geführt hat.
Mehr Interventionen werden folgen
Gaddafis Sturz und seine Bedeutung für Afrika
von Mahmood Mamdani
Was passiert in Afrika, wenn jeder im Inneren nach äußerer Intervention ruft?
«Kampala ist stumm angesichts des Sturzes von Gaddafi», lautete die Schlagzeile eines oppositionellen Blattes in der Hauptstadt Ugandas und brachte damit die Stimmung auf den Punkt. Ob man nun trauert oder feiert, es ist unmissverständlich eine Art Trauma, das die afrikanische Reaktion auf den Sturz Gaddafis bestimmt.
Israelisch-palästinensische Erklärung
Die UN-Initiative ist ein legitimer Schritt
Anfang September 2011 äußerten sich etwa zwanzig israelische und palästinensische Parteien und Bewegungen zum Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Aufnahme Palästinas in die UNO und zum Zusammenhang zwischen den sozialen Protesten in Israel und dem Kampf gegen die Besatzung.
Ist die Zwei-Staaten-Lösung am Ende?
Die UNO-Entscheidung über den Palästinenserstaat könnte ein überraschendes Ergebnis zeitigen
von Carlo Strenger
Israels politische und militärische Führung bereitet sich auf die Eventualität von Massenprotesten in der Westbank vor, sollten voraussichtlich rund 140 Staaten Ende September einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen.
Hass auf die Tycoons
Israels Jugend fühlt sich geprellt
«Bislang hatte es den Anschein, als könne nichts die rechtsextreme Regierung von Netanyahu erschüttern: nicht die Palästinenser, nicht die Hizbollah, nicht die Drohungen aus dem Iran, nicht der Ärger Obamas, nicht die internationale Isolierung, nicht die Boykotte … Die Trumpfkarte der Regierung war das Wirtschaftswachstum, das sicherte ihr politisches Überleben. Anders als Spanien oder Griechenland, die vor dem Bankrott stehen, erfreut sich Israel weiterhin hoher Wachstumsraten, die Erwerbslosigkeit liegt gerade bei 5,7%, der Durchschnittslohn bei 1700 Euro. Die bittere Wahrheit, die die israelische Mittelklasse entdecken musste, ist aber, dass dieses Wachstum die Menschen unten nicht erreicht; der Reichtum bleibt in den Händen von 18 Familien hängen, die den Staat gekauft haben.
Die Kosten der Besatzung
Die israelische Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für den «jüdischen Staat»
Shir Hever
Die israelische Gesellschaft steckt in einer tiefen Krise. Sie ist das Ergebnis des fast 45-jährigen Versuchs, auf Kosten der ansässigen palästinensischen Bevölkerung einen jüdischen Staat durchzusetzen. Die wirtschaftlichen Kosten der Besatzung, gepaart mit der neoliberalen Ausrichtung der Regierungspolitik, bedrohen den israelischen Staat inzwischen mehr als jede Kassam-Rakete.
Deutsche Linke und die arabische Revolution
Der Feind meines Feindes
von Harald Etzbach
Ein Teil der deutschen Linken tut sich schwer mit den arabischen Protestbewegungen – jedenfalls mit manchen von ihnen.
Parlamentswahlen in der Türkei
Im Garten der Geschwisterlichkeit. Die Wahlerfolge der Kurdenpartei BDP
von Ulf Petersen
Durch die Aufstellung unabhängiger Kandidaten und Kandidatinnen ist der kurdischen BDP bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 12.Juni ein großer Erfolg gelungen.