Gesetzesänderungen in Großbritannien, Österreich
Neue Gesetze zu Sexualstrafrecht und häusliche Gewalt
von Angela Huemer
Am 11.Mai 2011 beschloss der Europarat die sog. Istanbuler Konvention, ein Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Insgesamt haben sie 38 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet; ratifiziert und in Kraft getreten ist sie seither in 21 Staaten – nicht in Deutschland.
Die Barbarei der Fanatiker bekämpfen
Widerstand gegen die Tendenz zum Starken Staat entwickeln
Erklärung von isl und RSB zu den Anschlägen in Brüssel
Derzeit müssen wir von 35 Todesopfern und fast 200 Verletzten ausgehen. Diese Zahlen können in den nächsten Stunden und Tagen noch ansteigen. Mit diesem abscheulichen Akt wurde wahllos unter der Zivilbevölkerung gewütet. Wir trauern um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gehört unser Mitgefühl.
Blinde und barbarische Gewalttaten
NPA Frankreichs zu den Anschlägen in Brüssel
dokumentiert
Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) verurteilt die beiden terroristischen Attentate in Brüssel, die mindestens 34 Tote und mehr als 198 Verletzte zur Folge gehabt haben. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus.
Anschläge in Brüssel
LCR/SAP, Sektion der Vierten Internationale in Belgien
Die LCR/SAP verurteilt in aller Schärfe die feigen terroristischen Attentate des 22. März in Brüssel. Keinerlei politische oder religiöse Motive können diese niederträchtigen Verbrechen rechtfertigen. Die LCR/SAP erklärt allen den unschuldigen Opfern dieser blinden Gewalttaten ihre Unterstützung und ihre tief betroffene Solidarität.
Blinder Terror mit Folgen
Kommentar zum Blutbad in Brüssel
von Manuel Kellner
Die neuen Anschläge in Brüssel sind einmal mehr blinder Terror, diesmal mit mindestens 34 Toten und fast zweihundert Verletzten, alles unschuldige Zivilpersonen. So wie die modernen Interventionskriege der führenden Industrieländer mit ihrer überlegenen Militärmacht immer barbarischer zwecks Einschüchterung bewusst zivile Opfer ins Visier nehmen, so auch diese Attentäter, die den Krieg nach Europa tragen.
Zur Kandidatur von Bernie Sanders
Für eine unabhängige linke Politik
Erklärung von Solidarity, USA*
Solidarity betont die strategische Notwendigkeit, eine Massenbasis für eine unabhängige politische Aktivität der Arbeiterklasse zu organisieren, die die arbeitenden Menschen, die unabhängigen sozialen Bewegungen und Organisationen der Unterdrückten in einem Kampf um ihre gemeinsamen Interessen gegen den Kapitalismus und seine politischen Vertreter vereinigt.
Asylpaket II
Verfahren im Schnelldurchgang
dokumentiert
Im Eilverfahren, binnen einer Woche, wurde das Asylpaket II durch den Bundestag gebracht – wie alle Gesetze, die die parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden und die Entfaltung einer gesellschaftlichen Opposition im Keim ersticken sollen. Aus gutem Grund: Von «Brandmalen» und «Konzentrationslagern» sind die darin enthaltenen Regelungen nicht mehr weit entfernt.
Gianis Varoufakis will die EU retten
DIEM25: Democracy in Europe Movement 2025
von Thies Gleiss
Am 9.Februar 2016 lud der frühere griechische Finanzminister und mittlerweile Popstar der gefälligen EU-Kritik, Gianis Varoufakis, zur Abendversammlung in die Berliner Volksbühne, um sein Projekt «Democracy in Europe Movement 2025» aus der Taufe zu heben.
«Im ganzen Land gibt es Entlassungen»
Autobauer bei GM in Brasilien kämpfen für Geld, Arbeitsplätze und ihre Rechte
von Bea Sassermann
Das Jahr 2016 fängt «gut» an: Am 18.Januar treten die Arbeiter von General Motors in São José dos Campos in Brasilien in den Streik. Es geht um die Höhe der Gewinnbeteiligung, die mit der Gewerkschaft ausgehandelt werden muss. Nach einer Woche Streik geht der Disput am 25.Januar in die Schlichtung. Am 26.Januar akzeptieren die Arbeiter das Schlichtungsergebnis und beenden den Streik. Aber es geht in São José dos Campos um mehr als Geld.
Kill the Bill
Neues Antigewerkschaftsgesetz in Großbritannien
von Terry Conway*
Die britischen Antigewerkschaftsgesetze, eingeführt unter Margaret Thatcher und von der Labour-Regierung nicht abgeschafft, sind die restriktivsten in der ganzen EU. Nun schlagen die Tories ein neues Gesetz vor, das das kollektive Organisieren noch mehr erschweren soll.
Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum
von Katja Kipping*
Seit Anfang Februar dürfen die Abgeordneten des Bundestags jeweils zwei Stunden lang Einblick in die Dokumente über das Transatlantische Freihandelsabkommen nehmen, dem sie im Bundestag zustimmen sollen. Katja Kipping hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und über ihre Erfahrungen berichtet.
1.März: Transnationaler Streik
Gegen das Europa der Austerität und der Grenzen
von Peter Nowak
«Ganz sicher gibt es etwas wie ein ‹Wir› und ‹den Anderen› im heutigen Europa. Dieser Gegensatz besteht aber nicht zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden, und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen, und denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten.