Österreichs unheilige Allianz mit den Rechtspopulisten ist Geschichte
von Leo Gabriel

Wird es nach dem Erdbeben, das die gesamte politische Landschaft Österreichs von den Niederungen des Burgenlands bis zu den Hochalpen Vorarlbergs derzeit erfasst hat, auch nachhaltige Konsequenzen geben?
Das ist die Gretchenfrage, die derzeit die österreichische Innenpolitik ebenso beschäftigt wie Beobachter im benachbarten Deutschland, die bei der Aufdeckung des größten Politskandals der Zweiten Republik eine große, um nicht zu sagen kameraführende, Rolle gespielt haben.

Betr.: Den Lehrerinnen und Lehrern reicht es, SoZ 5/2019, S.9
von Norbert Kollenda

Im Artikel über den Lehrerstreik in der Mai-Ausgabe ist ein Fehler aufgetreten: Bei den Wahlgeschenken der PiS handelt es sich nicht um solche aus dem Jahr 2015, sondern aus 2019, vor den Europawahlen und auch mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen. Jetzt bekommen nicht die 700.000 Lehrer eine Lohnerhöhung, diese «Linken» wählen ja doch nicht die PiS. Es bekommen die 9 Millionen RentnerInnen seit Anfang Mai eine 13.Rente, schließlich sind sie potenzielle PiS-Wähler. 2015 gab die PiS nach der Regierungsübernahme ab dem 2.Kind 500 Zloty, jetzt gibt es schon ab dem 1.Kind 500 Zloty. Dankbare Eltern werden doch wohl die PiS wählen!?

«Unsere Forderungen sind konkret genug, um legal zu streiken»
Interview mit Hannah B.

Ein landesweiter Frauenstreik für die aktive Gleichstellung der Frauen in allen gellschaftlichen Bereichen der Schweiz erregte am 14.Juni 1991 weltweite Aufmerksamkeit. Die Losung hieß: «Frauen Basta, niente ­Pasta!» Das Beispiel fand 1994 Nachahmung auch in Deutschland. Doch es hat sich in Sachen Gleichstellung nur wenig getan. Die Schweizerinnen beklagen, dass die bürgerlichen Politiker und die Unternehmen verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels aktiv verhindern. Deshalb rufen sie zu einem neuen Frauenstreiktag am 14.Juni 2019 auf.

Nützliche Handlangerdienste für reaktionäre Entwicklungen
von Hermann Dierkes*

Die Bundestagsdebatte zur Verurteilung der BDS-Kampagne hatte mit Argumenten nichts zu tun, sie waren ein Wust von Textbausteinen aus Lügen, Verleumdungen, Ignoranz, Heuchelei, völker- und menschenrechtswidrigen Positionen. Die AfD forderte sogar das Verbot von BDS und behauptete, der Antisemitismus komme von links und vom Islam!

Podemos ist schon fast von gestern
Interview mit Josep Maria Antentas

Anlässlich der Konferenz von Historical Materialism in Athen führte Paul B. Kleiser für die SoZ am 4.Mai ein Interview mit JOSEP MARIA ANTENTAS über den Ausgang der Parlamentswahlen, die am 28.April in Spanien stattgefunden hatten. Der Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE hatte diese Neuwahlen angesetzt, weil sein Haushaltsentwurf im Parlament keine Mehrheit gefunden hatte, nachdem baskische und katalanische Parteien gegen ihn gestimmt hatten. Antentas ist Hochschullehrer für Soziologie an der Autonomen Universität Barcelona.

Welcher Ausweg für den Bolivarismus?
Interview mit Raúl Zibechi

Am 30.April scheiterte der Versuch eines Militärputschs von Oppositionsführer Juan Guaidó. Guaidó hatte im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Die Soldaten distanzierten sich jedoch später von ihm und auch die Kontrolle über die Militärbasis erwies sich bald als Falschmeldung. Der uruguayische Journalist und Aktivist Raúl Zibechi sieht die Lage für Staatschef Maduro dadurch jedoch nicht verbessert. Das nachstehende Interview führte die italienische Tageszeitung Il Manifesto*.

Hersey çok güzel olacak mi? – Wird alles gut?
von Serdar Kazak

Als der Oberste Wahlausschuss die Bürgermeisterwahlen von Istanbul annulliert hatte und der neu gewählte Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu sein Amt wieder aufgeben musste, ging er aus dem Rathaus und stieg in den Bus. In diesem Augenblick kam ein Junge zu ihm und sagte: «Ekrem, Bruder… Es wird alles sehr gut.» Der 15jährige, der nur den aberkannten Bürgermeister trösten wollte, hat damit dem Kandidaten der oppositionellen CHP einen schlagkräftigen Wahlslogan beschert. «Es wird alles sehr gut.»

Massenproteste gegen Bolsonaro
von Hermann Dierkes

Am 15.Mai protestierten eine Million Studierende und das Universitätspersonal in über 200 Städten gegen 30prozentige Mittelkürzungen für Bundesuniversitäten, Fachhochschulen und Forschung. Die Regierung Bolsonaro wurde dadurch ganz erheblich unter Druck gesetzt.

«Jede Person, die eine Gelbweste verunglimpft, beleidigt meinen Vater»
von Édouard Louis

Dieser im Dezember 2018 verfasste Text des französischen Schriftstellers Édouard Louis erschien mit dessen freundlicher Genehmigung in l’Anticapitaliste, der Monatszeitschrift der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) (Nr.103, Januar 2019). Ebenfalls im Januar ist das neueste Buch von Édouard Louis unter dem Titel Wer hat meinen Vater umgebracht auf Deutsch erschienen (S.Fischer, 80 S., 16 Euro).

Zum Filmfestival in Linz
von Kurt Hofmann

Kurz vor den Europawahlen vermochte das Filmfestival Crossing Europe, auch in seiner 16.Ausgabe zu überzeugen. Hier eine Auswahl.

Rechte und grüne Erfolge
von Angela Klein

Noch nie ist eine Europawahl auf so großes öffentliches Interesse gestoßen wie diesmal, die Wahlbeteiligung lag europaweit bei dem Rekordwert von über 50 Prozent – in Osteuropa, wo sie bislang am niedrigsten lag, hat sie sich zum Teil mehr als verdoppelt.