Perspektiven für Palästina
von Manuel Kellner

Warum bestimmte politische Gruppierungen getrennt bleiben, obwohl sie mehr oder weniger dieselben Grundüberzeugungen haben, das wissen nur Götter, Gräber und Gelehrte. Ich selbst würde mich – vorläufig – gerne der dritten Kategorie zurechnen, wenn nicht mein Tagwerk mich meist daran hinderte, diese Rolle zu spielen. Marx 21 hat einen aktuellen Beitrag zum hierzulande höchst umstrittenen israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlicht, dem ich voll und ganz zustimme. Das finde ich immerhin bemerkenswert. weiterlesen

Lederers Zensuren werfen grundsätzliche Fragen auf
von Hermann Dierkes

Der Versuch des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, eine im öffentlich geförderten Kino Babylon vorgesehene Preisverleihung an den schillernden Journalisten Ken Jebsen zu unterbinden, war am 7.12.17 gerichtlich gescheitert. Der Senator selbst, der Landesverband und der Parteivorstand (PV) der LINKEN sahen sich mit einem Proteststurm und dem Vorwurf der Zensur konfrontiert. Doch der PV stellte sich hinter Lederer. weiterlesen

Meinungsfreiheit wird in Deutschland wieder in Frage gestellt
von Paul B. Kleiser

Der Münchner Stadtrat lässt sich vor den Karren der israelischen Außenpolitik spannen und versucht, israelkritische Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Trotz hunderter Protestschreiben und -mails von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland hat der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchener Stadtrats auf Antrag der Fraktionen von CSU und SPD, die eine Art «große Koalition» bilden, beschlossen, dass in Zukunft Menschen oder Gruppen, die die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen, keine städtischen Räume oder Gelder mehr bekommen sollen. weiterlesen

Palästinensische Gefangene protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen
von Ahmad Jaradat*

Palästinenser organisieren derzeit zahlreiche Massendemonstrationen in Solidarität mit ihren Landsleuten, die in den israelischen Gefängnissen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind.

Am ersten Tag des Hungerstreiks für Freiheit und Würde, am 17.April, dem palästinensischen Tag der Gefangenen, verweigerten 1600 Gefangene die Nahrungsmittelaufnahme. weiterlesen

Siedler drohen mit finalem Angriff auf das Westjordanland
von Sergio Yahni*

Anfang Februar beschloss das israelische Parlament das sog. Legalisierungsgesetz (Regularization Bill) mit 62 gegen 52 Stimmen. Dieses Gesetz ermächtigt die israelische Regierung, privaten palästinensischen Grund und Boden in der Westbank, auf dem bislang illegal jüdische Siedlungen errichtet wurden, nachträglich zu enteignen. Die palästinensischen Eigentümer bleiben nominell Eigentümer, die Nutzung ihres Bodens ist ihnen damit aber verwehrt, sie müssen eine finanzielle Entschädigung durch den Staat akzeptieren. weiterlesen