… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende
von Shir Hever*

Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken. weiterlesen

Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
von Arn Strohmeyer*

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben zum 70.Geburtstag Israels eine Resolution verabschiedet, die die üblichen Formeln abspult: Lob für die Aufbauarbeit des Staates und seine Demokratie, Erinnerung an den Holocaust, Schuldbekenntnis und die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Kritik an der Landraubpolitik, der rechtswidrigen Besatzung und der Unterdrückung von Millionen Palästinensern kommen in dem Text nicht vor. Und natürlich ist in solchen Texten – ob direkt oder indirekt ausgesprochen – immer die rituelle Formel vermerkt, dass Kritik an der israelischen Politik «israelbezogener Antisemitismus» sei. weiterlesen

Herne: Gabriele Schäfer Verlag, 2017. 277 S., € 19,80
von Hermann Dierkes

Unheilvolle «Vergangenheitsbewältigung»

Arn Strohmeyer publiziert seit Jahren sehr lesenswerte Artikel und Bücher zum deutsch-israelischen Verhältnis, zum Holocaust, zum Aufstieg des Zionismus und seiner Dominanz gegenüber völlig anderen, humanen Denktraditionen im Judentum, zum Antisemitismus und über die Unterdrückung der Palästinenser. weiterlesen

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge. weiterlesen

Die deutsche Staatsräson hat tiefe Wurzeln im Waffenhandel mit Israel
von Shir Hever*

Waffengeschäfte sind ein entscheidendes Element in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Sie haben bereits begonnen, bevor überhaupt diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Trotz der langjährigen Regierungslinie, keine Waffen in sogenannte Spannungsgebiete zu verkaufen, zählt der Staat Israel zu den größten Kunden bei deutschen Rüstungsgütern und das israelische Militär setzt diese Waffen gegen schutzlose palästinensische Zivilisten ein, besonders im Gaza-Streifen. weiterlesen

Ungewollt kann er den Palästinensern in die Hände spielen
von Henry Siegman*

Michelle Goldberg, Kolumnistin der New York Times, warf unlängst mit Nachdruck die Frage auf, ob der «liberale Zionismus» die rechtsextremen Trends überleben kann, die heute das politische Leben in Israel beherrschen. ­Auslöser war Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels, die Goldberg zu Recht als «einen weiteren Nagel im Sarg des ‹liberalen Zionismus›» beschrieb. weiterlesen

Ist die Forderung des Zentralrats der Juden nach stärkerer Bestrafung antisemitischer Umtriebe antisemitisch?
von Anton Holberg

Der Bonner General-Anzeiger (GA) berichtete, wie vermutlich die meisten bundesdeutschen Zeitungen, um den 14.12.2017 herum über die Erklärung des Zentralrats der Juden zu antisemitischen Umtrieben in Deutschland und stellte sie in einen Zusammenhang mit großenteils von Arabern und Angehörigen anderer mehrheitlich muslimischer Volksgruppen getragenen Demonstrationen gegen die Ankündigung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, der «Hauptstadt Israels», zu verlegen. weiterlesen

Über israelische Reaktionen auf Trump
Gespräch mit Michel Warschawski

Wie reagiert die israelische Bevölkerung auf Trumps Erklärung, die US-Botschaft werde nach Jerusalem, in die Hauptstadt Israels, umziehen? Darüber sprach Cinzia Nachira für die italienische Webseite Rproject (www.rproject.it) mit Michel Warschawski vom Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem. weiterlesen

Perspektiven für Palästina
von Manuel Kellner

Warum bestimmte politische Gruppierungen getrennt bleiben, obwohl sie mehr oder weniger dieselben Grundüberzeugungen haben, das wissen nur Götter, Gräber und Gelehrte. Ich selbst würde mich – vorläufig – gerne der dritten Kategorie zurechnen, wenn nicht mein Tagwerk mich meist daran hinderte, diese Rolle zu spielen. Marx 21 hat einen aktuellen Beitrag zum hierzulande höchst umstrittenen israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlicht, dem ich voll und ganz zustimme. Das finde ich immerhin bemerkenswert. weiterlesen

Lederers Zensuren werfen grundsätzliche Fragen auf
von Hermann Dierkes

Der Versuch des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, eine im öffentlich geförderten Kino Babylon vorgesehene Preisverleihung an den schillernden Journalisten Ken Jebsen zu unterbinden, war am 7.12.17 gerichtlich gescheitert. Der Senator selbst, der Landesverband und der Parteivorstand (PV) der LINKEN sahen sich mit einem Proteststurm und dem Vorwurf der Zensur konfrontiert. Doch der PV stellte sich hinter Lederer. weiterlesen

Meinungsfreiheit wird in Deutschland wieder in Frage gestellt
von Paul B. Kleiser

Der Münchner Stadtrat lässt sich vor den Karren der israelischen Außenpolitik spannen und versucht, israelkritische Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Trotz hunderter Protestschreiben und -mails von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland hat der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchener Stadtrats auf Antrag der Fraktionen von CSU und SPD, die eine Art «große Koalition» bilden, beschlossen, dass in Zukunft Menschen oder Gruppen, die die BDS-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen, keine städtischen Räume oder Gelder mehr bekommen sollen. weiterlesen