›Die russischen Behörden haben sich selbst in die Enge getrieben‹
dokumentiert*

Putins Teilmobilisierung für den Ukrainekrieg hat eine heftige Fluchtwelle ausgelöst. In den ersten Tagen sollen 200000 Menschen nach Georgien und in die Türkei geflohen sein. Gleichzeitig bleibt die Antikriegsbewegung unterdrückt. Die Flüchtenden kommen zumeist aus gebildeteren städtischen Milieus. Das Gros der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten kommt hingegen aus entlegenen Regionen des Landes wie Dagestan oder Burjatien. Sie stellen auch das Gros der geschätzt 15000 toten russischen Soldaten.

In 180 Tagen 800000 Soldaten an die Ostfront
von Jürgen Wagner

Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.

Militär und Klima: Rüstungsproduktion und Krieg schaden nicht nur dem Menschen, auch dem Klima
von Lorenz Küppers

In der öffentlichen Diskussion rund um die Reduktion von Umweltbelastungen erhält ein entscheidender Sektor viel zu wenig Aufmerksamkeit – das Militär. Das Militär ist für enorme Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen verantwortlich. Panzer, Flugzeuge, Schiffe – sie alle verbrauchen immense Mengen an Treibstoff, ob im Krieg oder bei Übungen.

Für eine sachliche Diskussion zur Militärpolitik – eine Replik
von Manuel Kellner und Michael Heldt

Betr.: «Wenn die Entwaffnung der Herrschenden so einfach wäre», SoZ 5/2022, S.20

In ihrer Antwort auf unseren Beitrag zur Militärpolitik erwähnt Angela Klein, dass sich Friedrich Engels auch mal für das Milizsystem als Alternative zu den stehenden Heeren ausgesprochen hat. Das ist ein wenig irreführend.

Ein Beitrag zur Debatte
von Rolf Euler

Zu der in der SoZ geführten Debatte um politische Vorstellungen gegen den Krieg, um Friedensbewegung und Bewaffnung, möchte ich vor allem einen anderen Aspekt betonen: den der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) einer Gesellschaft gegen Krisen aller Art, auch gegen kriegerische Auseinandersetzungen.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein

Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.

Betr.: Alternativen zu Bundeswehr und NATO, SoZ 4/2022, S.20
von Angela Klein

Der Beitrag von Michael Heldt und Manuel Kellner (nachstehend: M&M) ist auf eine fast rührende Art aus der Zeit gefallen – aus allen Zeiten. Weil er völlig ahistorisch argumentiert.

Bundeshaushalt 2022: Sondervermögen ‹Bundeswehr›
von Jürgen Wagner*

Von einer «Zeitenwende» sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukrainekrieg am 27.Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt und mit der Haushaltsplanung bis 2026 umgesetzt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

An diesen sonnigen Tagen habe ich länger gehofft, im «Rand» wirklich über ein Randthema und mal nichts von Corona und Krieg schreiben zu können. Zum Beispiel von den lachenden und spielenden Nachbarskindern im Garten, von Frühlingsausflügen und Gartenarbeit, von Solarplänen und Radwegebau.

Alternativen zu Bundeswehr und NATO
von Michael Heldt und Manuel Kellner

Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln
Wir sind gegen Kriege, wissen aber, dass es aufgrund zunehmender zwischenimperialistischer Widersprüche in den kommenden Jahrzehnten zu grausamen Kriegen kommen wird und gehen davon aus, dass sie Teil der materiellen Basis für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus sein werden.

Militärs setzen auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und autonome Waffen –
ein gefährliches Wettrüsten
von Matthias Becker

Die neue Koalition will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten. Die Armee wünscht sich das schon lange, aber einige Sozialdemokraten und Grüne zierten sich – bis vor der Bundestagswahl.

Im Wahlkampf war Rüstung kaum Thema – trotz stabiler Umfragemehrheiten gegen ­Auslandseinsätze der Bundeswehr
von Wolfgang Dominik

Wieder haben 95 Prozent der Wähler:innen die Parteien gewählt, die ihnen mehr Kriege, mehr Aufrüstung und damit noch mehr Abbau von Sozialleistungen, Bildung, Renten, bezahlbarem Wohnraum, Menschen- und Völkerrechte und Grundrechte versprechen.