Wird die Solidarnosc aus dem EGB ausgeschlossen? Oko.press 15.12.2021

„Sehr geehrter Herr Piotr Duda, Mit Erstaunen und Abscheu haben wir die zahlreichen Anzeichen für die Nähe Ihrer Organisation zu mehreren Vertretern der französischen extremen Rechten festgestellt”, schreibt der Chef der französischen Gewerkschaft CGT an den Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc.

Diesmal keine FRÖHLICHE WEIHNACHTEN Przeglad, 20.12. 2021

Für den Kommentator dieser Zeitschrift gibt es keinen „Heiligen Abend“. Nachdem er zunächst auf einige beunruhigende Ungerechtigkeit weltweit hinweist – wie der, der Julian Assange angetan wird und das alles in aller Stille und diese Stille schließt auch Polen ein, weil an der polnisch-belorussischen Grenze der Tod Einzug gehalten hat.

Grünes Licht für Migranten
Zusammenstellung von Norbert Kollenda

Der Ort, an dem die EU ihr wahres Gesicht zeigt, heißt Usnarz Górny.
Seit vier Wochen kampiert eine Gruppe von 32 Afghanen im polnisch-belorussischen Grenzgebiet Usnarz Górny. Grenzsoldaten auf beiden Seiten verhindern, dass sie nach Polen einreisen oder nach Weißrussland zurückkehren können. Die polnische Seite weigert sich, ihr Asylgesuch entgegenzunehmen und verweigert jede Hilfeleistung – eine klare Verletzung der Asylgesetze, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen hat.

In Polen gehen Zehntausende gegen Frauenmord auf die Straße
von Jan Malewski

Am 8. November 2021 versammelten sich zehntausende Demonstrierende in mehr als 70 polnischen Städten und forderten, wie im vergangenen Jahr, das Recht der Frauen auf freie Wahl. Eine schwangere Frau war im Krankenhaus von Pszczyna (Oberschlesien) gestorben, während die Ärzte darauf warteten, dass «das Herz des Embryos aufhört zu schlagen».

Die Welt hat genug von der PiS studioopinii.pl 24.11.2021

Die Isolation derjenigen, die Polen regieren, ist eine Tatsache. Dies gilt auch für die dominierende Institution der katholischen Kirche in Polen, die sich nicht nur in den Augen der Welt, sondern auch in den Augen ihrer eigenen Bürger kompromittiert. Die Probleme an der polnischen Grenze zu Belarus werden von Deutschland, Frankreich und den USA gelöst, über die Köpfe der polnischen Politiker hinweg.

Opfer des Abtreibungsverbots des Przylebska Tribunals onet.pl 06.11.2021

Der tragische Tod der 30-jährigen Izabela aus Pszczyna löste eine Welle der Empörung und Protesten aus, die in ganz Polen und an mehreren Orten in der Welt stattfanden.

Morawiecki vor dem EU Parlament

Springers Fakt 20.10.2021

„Das ist es, was passiert, wenn man die interne Streitfrage auf die Ebene der Europäischen Union überträgt. Das passiert, wenn man glaubt, dass Jaroslaw Kaczynski die gesamte Europäische Union von der PiS-Zentrale in Nowogrodzka aus regieren wird, so wie er Polen regiert“, schreibt Agnieszka Burzynska.

Auf dem Weg aus der EU? Onet.pl 07.10. 2021

Das Verfassungsgericht hat das Urteil über den Antrag des Premierministers bezüglich des im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht verkündet. Das Verfassungsgericht hat ausgewählte Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung löste zahlreiche Kommentare von Politikern, Publizisten und Rechtsexperten aus.

Am Zaun von Präses Kaczynskis Haus hing ein großer Lappen. „Der Vorsitzende braucht Lumpen“ Robert Kowalski 23. August 2021

Die „Fliegende Brigade“ der Opposition und die „Schatten im Nebel“ begannen am Fuße der Treppe des Smolensk-Denkmals mit dem Zusammennähen eines riesigen Lappens von 6 mal 8 Metern.
Sie wurde von Frauen in rot-weißen Burkas, die weibliche Tugend stärken solle, genäht.

Aktuelles aus Polen

Wieder einmal hat den Regierenden die Abstimmung nicht zugesagt. Also veranlasst die Parlamentspräsidentin Witek ein 15 minütige Pause, nach zwei Stunden wird die Sitzung fortgesetzt. Inzwischen wurde festgestellt, dass vier Abgeordnete bei vier Abstimmungen den falschen Knopf gedrückt haben. Grund genug die Abstimmung zu wiederholen und nun stimmt sie mit den Erwartungen des Vorsitzenden aller Vorsitzenden überein. Schließlich hat er im Kämmerchen mit dem Chef der rechtspopulistischen Bewegung K’15 Pawel Kukiz eine Unterredung. Ergebnis?

Erst kamen deutsche Konzerne, jetzt greift der Staat zu
von Adam Zaremba

Ende letzten Jahres hat der staatliche Mineralölkonzern Orlen von der deutschen Verlagsgruppe Passau Polska Press übernommen. Dazu gehören 26 der 28 Regionalzeitungen und viele andere Medien.

Kaczynski außer Kurs Wyborcza.pl 05.08. 2021

„Für einen Politiker, der eine Diktatur aufbaut, gibt es nichts Schlimmeres als Symptome der Schwäche, Ineffizienz und Unvermögen. Die Menschen wollen glauben – was auch immer, aber diese Ikone ist ein starker, kausaler Führer mit guten Absichten. Er mag Fehler machen, wie Stalin, aber es ist nie seine persönliche Schuld. Aber inzwischen haben wir einen schwachen, verwirrten Mann, der anfängt, offensichtliche Fehler zu machen, sich zu verirren, unsicher zu werden, sein Lager zerfällt. Das ist Schwäche, und autoritäre Wähler verzeihen keine Schwäche“, sagt Jakub Bierzynski, Soziologe und Publizist.