Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Das fordert auch die Linke heraus
von Franke Holm

Am 2.Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke von einem seit Jahrzehnten aktiven und bekannten Neofaschisten ermordet, Stephan Ernst. Michael Brand von der CDU Hessen bezeichnete Lübcke in der Taz als «engagierten Konservativen, ein christlich geprägter Patriot», der «kämpferisch für die Werte unseres Staates eingetreten» sei. weiterlesen

Österreichs unheilige Allianz mit den Rechtspopulisten ist Geschichte
von Leo Gabriel

Wird es nach dem Erdbeben, das die gesamte politische Landschaft Österreichs von den Niederungen des Burgenlands bis zu den Hochalpen Vorarlbergs derzeit erfasst hat, auch nachhaltige Konsequenzen geben?
Das ist die Gretchenfrage, die derzeit die österreichische Innenpolitik ebenso beschäftigt wie Beobachter im benachbarten Deutschland, die bei der Aufdeckung des größten Politskandals der Zweiten Republik eine große, um nicht zu sagen kameraführende, Rolle gespielt haben. weiterlesen

Die Seebrücke und die Europademonstrationen am 19.Mai
von Christoph Kleine*

Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Ein weiterer Stimmenzuwachs für die offen rechten, autoritären und rassistischen Parteien wird befürchtet.
Eine Initiative dagegen sind die Großdemonstrationen, die für den 19.Mai in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München und zeitgleich in weiteren europäischen Städten geplant sind. Ihr Motto: «Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus.» Zum Trägerkreis gehört neben Campact, Attac, dem Paritätischen und Pro Asyl auch die Seebrücke, die seit dem vergangenen Sommer mit Hunderten von Aktionen für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege eingetreten ist. weiterlesen

Der aufhaltsame Aufstieg der Neuen Rechten
von Ingo Schmidt

Parteien der politischen Mitte, allen voran Frankreichs Staatspräsident Macron, warnen vor einem Aufschwung der Antieuropäer bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament. In dessen Folge fänden sich möglicherweise keine Mehrheiten für dringend notwendige Reformen der EU. Man mag diese Warnungen für berechtigt halten oder nicht, sie sind jedenfalls unredlich, kontraproduktiv und falsch adressiert. weiterlesen

Rede von Iris Hefets anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises (Auszüge)
dokumentiert

Der diesjährige Göttinger Friedenspreis, vergeben von der Stiftung Roland Röhl, ging an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Zentralrat der Juden hat versucht, das zu verhindern und von der Stiftung die Absetzung der Jury verlangt. Die Stiftung hat das abgelehnt, doch die Preisverleihung konnte nicht, wie üblich, in der Aula der Universität stattfinden. Nachstehend Auszüge aus der Preisrede der Vorsitzenden, Iris Hefets.

Ich kann nicht verschweigen, dass das Erlebnis, als Juden und Jüdinnen unerwünscht zu sein, sehr unangenehm ist. […] weiterlesen

Omas stehen auf gegen Rassismus und Diskriminierung
Gespräch mit Susanne Scholl*

Was war der Anlass für die Gründung von Omas gegen Rechts. Wie beurteilt ihr die Politik der Kurz-Regierung und die Teilnahme der rechtsextremen FPÖ an der Regierung?
Omas gegen Rechts wurde von Monika Salzer als Reaktion auf die Regierungsbildung durch Sebastian Kurz mit der FPÖ gegründet. Wir sehen in der Regierungsbeteiligung der rechtsaußen stehenden FPÖ eine Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat und den Sozialstaat. weiterlesen

Rassistische Berichterstattung über Morde an Frauen
von Ute Abraham

Mitte Dezember 2018 riefen die «Autonomen Frauenzentren» in Hamburg zu einer Gedenkkundgebung auf. In der Nähe des Wohnorts von Juliet H. legten sie als Zeichen der Trauer Blumen nieder.
Juliet H., Mutter von vier Kindern, wurde in ihrer Wohnung ermordet, ihr ehemaliger Lebenspartner als tatverdächtig festgenommen. Die Teilnehmenden an der Gedenkveranstaltung brachten Trauer, Wut und Protest zum Ausdruck, besonders kritisiert wurden Justiz und Medien, die den Mord als «Familiendrama» verharmlosten. weiterlesen

Millionen stehen hinter mir!
von Manfred Dietenberger

«Die AfD ist eine Partei aus der Retorte, gezeugt vom großen Geld», wusste der heutige Vorsitzende der Freien Wähler und Superminister Bayerns, Hubert Aiwanger, schon 2016.
Nachdem das Redaktionsnetzwerk von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt hat, dass der kometenhaften Aufstieg der AfD sich insbesonders einer Großspende aus der Schweiz verdankt, kamen und kommen nach weiteren gemeinsamen Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ immer mehr unappetitliche Details ans Licht der Öffentlichkeit. weiterlesen

Frankfurt a.M.: Westend, 2018. 187 S., € 18
von Paul B. Kleiser

Kampf um Worte und Begriffe

In Umbruchzeiten, wie wir sie im Gefolge der großen Krise von 2008 und der raschen Digitalisierung gerade erleben, werden bei vielen Menschen sicher geglaubte Gewissheiten und Lebensplanungen zerstört. weiterlesen