von Kurt Hofmann

Die Satire Mickey 17 feierte bei der Berlinale 2025 ihre Uraufführung und kommt nun ins Kino.

telegraph, Nr.143/144, www.telegraph.cc
von Rolf Euler

Der telegraph bekommt drei Sterne für seine Kontinuität, seine Widerborstigkeit und sein anarchisches Dauerfeuer auf unhaltbare Zustände. Gegründet noch zu DDR-Zeiten, hält er sich als oppositionelles Zeitschriftenprojekt in Berlin außerhalb jeder »Linie«, zwischen manchen Stühlen. Und immer mit einem großen Teil von Gedichten, Sprüchen, Rezensionen zu alternativen Musik- und Bucherscheinungen.

Der Pfaffenhass

Zwei Jahre nach dem Aufstandsversuch in Niklashausen erhoben sich die Bauern in der Obersteiermark und kurz danach in Kärnten. Ihre Forderungen beschränkten sich auf die Ablehnung der zusätzlichen Lasten, die ihnen mit dem Einzug der Geldwirtschaft aufgebürdet wurden. Zusätzlich hatten sie unter wiederholten Türkeneinfällen zu leiden.

Zur Aktualität einer Ausstellung über die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg
von Albrecht Kieser

»Die beiden [ersten] Weltkriege haben im Großformat gezeigt, wie Menschen durch den Krieg in die Barbarei zurückfallen, moralische Grenzen durchbrochen werden und jede Humanität verloren geht.« Das schreibt Kum’a Ndumbe III., Professor an der Universität Yaoundé in Kamerun. Er schreibt es im Vorwort für ein Buch, das in diesen Zeiten jede:r zur Hand nehmen sollte. Denn die Lektüre macht immun gegen die Lüge, ein Krieg – zumal ein Weltkrieg – sei nicht die Katastrophe schlechthin, bestialisches Morden in ungeheurem Ausmaß, Unterwerfung, Grausamkeit, Verstümmelung, Vergewaltigung, Vernichtung.

Liebe Leserinnen und Leser!

Es geht um Demokratie, also Rechte der Frauen, über die Hysterie der Kriegstreiber, Deutschland und um die Verehrer Trumps, die Sekretärin von Kaczy?ski, die er direkt vom Ministerrat der PRL übernommen hat und die Angst der Bischöfe um ihren Ruf

Starke Frauen und orientierungslose Männer                                      Przeglad, 24.3.2025

„Wenn es um die Rechte der Frauen und das politische Narrativ geht, so geht es Rückwärts!“

Die Zeitung sprach mit der Philosophin und Feministin Magdalena Sroda. Zur Gleichberechtigung in Polen meint sie: „Wenn es um die Frauenrechte und das politische Narrativ geht, gehen wir rückwärts. Denn in der Tat hat ein solches Recht auf Abtreibung weniger mit der Abtreibung selbst zu tun, sondern vielmehr mit der Haltung des Staates gegenüber der Frau.

Behandelt er Frauen als mündige und vollwertige Bürger, ist es offensichtlich, dass sie in einem solchen Staat über ihren eigenen Körper entscheiden können, über ihre eigene Mutterschaft usw. Oder behandelt der Staat die Frauen als unterentwickelte, infantile Menschen, die ständig kontrolliert werden müssen – viele Priester und Abgeordnete sind dieser Auffassung, Frauen würden, sobald sie schwanger werden, sofort zur Abtreibung rennen und das bedeute, dass etwas mit ihnen nicht stimmt. Einfach gesagt, es ist nicht demokratisch.“

Alles, was mit Fortschritt und Gleichheit zu tun hat und was gegen eine patriarchalische, auf Hierarchie basierende Kultur verstößt, wird gefürchtet.

In der Polnischen Volksrepublik gab es das Recht auf Abtreibung, wurde den Mädchen in der Kita nicht eingetrichtert, sie hätten sich auf Mutterschaft und Haushalt vorbereiten, sondern dem Mädchen wurde gesagt: Du kannst alles werden, sogar Kosmonautin. Natürlich gab es da auch viele Defizite.

Die Transformation war eine Zeit der Ent-Emanzipation und der „Evangelisierung“, aber nicht im Sinne Jesu,  sondern nach der Art Konstantins (im 4. Jh. wurde Christentum unter Kaiser Konstantin Staatsreligion); es ging nicht um Nächstenliebe, sondern um Besitz und Mammon. Die Kirche verlangte eine Herrschaft über die Seelen, um einen vollen Geldbeutel zu haben. Und sie bekam sie. Die Machthaber übertrugen ihr die Rechte der Frauen, und dazu noch verschiedene wirtschaftliche Privilegien, ohne sich darum weiter zu kümmern. So ist die Kirche die einzige Institution, die sich außerhalb des staatlichen Rechts sieht.

Dabei waren es die Frauen, die während der Transformation Polen aufgebaut haben in kleinen und mittleren Unternehmen. Frauen gehen auf die Straße und kämpfen für demokratische Rechte, sie laufen nicht den Populisten nach, bilden sich weiter. Männer sind statistisch gesehen deutlich weniger gebildet, trinken mehr, kümmern sich nicht um ihre Gesundheit, haben ein kürzeres Leben und sind auf private Ambitionen ausgerichtet.

Frauen denken seit hundert Jahren über ihre Rolle nach,  Männer sind geistig stehengeblieben auf ihrer Stelle als Häuptlinge, Priester, Chefs, Väter oder das so genannte fünfte Rad am Wagen, d.h. der Ernährer.

Der Kongress der Frauen hat 100 Postulate aufgestellt. Die drei wichtigsten sind: gleiches Geld für die gleiche Arbeit; entsprechend der EU-Direktive 40 Prozent Frauen in Führungspositionen; paritätische Besetzung der Wahllisten. Über drei Viertel im Parlament sind Männer, wohl nicht wegen ihrer höheren Kompetenz.

Kriegshysterie – Russland – und Deutschland?

Kommentar des Chefredakteurs Jerzy Domanski

Przeglad, 17.3.2025

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich den Stimmungszustand der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl es allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.

Aber vielleicht betrachte ich diese Kriegsstimmungen zu hart. Denn es ist schwer, ihnen nicht zu erliegen, wenn wir seit Wochen rund um die Uhr von Sicherheit hören. Und von der Bedrohung durch einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür steht. Die Worte Sicherheit und Bedrohung werden im Wechsel benutzt, um die Menschen um die rot-weiße Fahne zu scharren. Das heißt, um die politische Macht.

Ich werde zunehmend nicht nur nach der Gefahr eines Krieges gefragt, sondern auch, wann Russland uns angreifen wird. Wenn ich daran denke, dass die Russen seit drei Jahren nicht in der Lage sind, Charkiw zu erobern, lässt die Angst nach. Natürlich gibt es nichts, was die Russen in Bezug auf Charkiw nicht tun könnten. Vor allem ist uns der Frieden nicht für immer gegeben. Deshalb ist es möglich und notwendig, das Land und die Menschen auf jedes Szenario vorzubereiten…?Es bestand bei der Transformation keine Notwendigkeit, alles zu zerschlagen, was in Sachen Verteidigung in Polen getan wurde; wir wären jetzt in einer besseren Position. Und da alles aus Dummheit auf Null gesetzt wurde, einschließlich sinnvoller Lösungen, werden wir nun zu ihnen zurückkehren.?Aber wer ist kompetent genug, um dies klug, umsichtig und effektiv zu tun? In welchem Zustand die Kader der Politiker und des Militärs sind, kann jeder sehen. In die Ernennungen durch Macierewicz, durch Duda und Blaszczak habe ich kein Vertrauen, denn zum größten Teil war es nicht die Qualifikation, die über Beförderung entschied, sondern Politik und reine Vetternwirtschaft.?Der größte und lauteste Chor konzentriert sich auf die Bedrohung durch Russland. So ist es einfacher, denn man reitet auf der Welle. Aber was ist mit Deutschland? Unser rechter Flügel, mutig unterstützt von anderen Parteien, hat Deutschland gezwungen, seine Rüstungsausgaben radikal zu erhöhen. Diese Beträge sind enorm. Ein Vielfaches unserer Ausgaben. Seine militärische Macht baut Deutschland unter anderem auf Druck der PiS. Das ist der größte Fehler, den man in der internationalen Politik hätte machen können.

Auf lange Sicht ist diese kurzsichtige Politik der Vorbote ernster Probleme. Jahrzehntelang haben wir uns gegen revisionistische Tendenzen und die Militarisierung Deutschlands gewehrt.?Bis die Partei Recht und Gerechtigkeit kam und das, was irgendwie funktionierte, zunichte machte.?Die Geschichte wird Kaczy?ski  zur Rechenschaft ziehen. Und nun?

Polen-Deutschland: eine gemeinsame Angelegenheit!

Przeglad, 17.3.2025

Es lohnt sich, auf die deutschen Erfahrungen zurückzugreifen, um zu wissen, wie man sich gegen  Amerikaner wehrt.?Natürlich sollen wir die Geschichte mit den Deutschen nicht vergessen. Aber dazu gehört nicht nur die mit den Preußen und die Verbrechen der Nazis. Denn über Deutschland kam die europäische Kultur nach Polen und die polnische Westgrenze war die friedlichste über Jahrhunderte. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass gerade Deutschland nach 1989 an der Seite Polens stand auf dem Weg in die EU.

Gerade jetzt nach den Wahlen in Deutschland müsste das Gefühl der Gemeinsamkeit noch stärker sein. Bei ihnen ist die zweitstärkste Kraft die AfD und bei uns haben PiS und Konferderacja fast die Hälfte der Stimmen. Diese Parteien sind gegen die EU und können sich auf die Unterstützung der neuen US Administration freuen. Das Vorgehen der AfD ist vorsichtig, aber es ist auch gegen Polen gerichtet, spricht die AfD doch über die ehemalige DDR als „Mitteldeutschland“; Ostdeutschland liegt für sie in einem Drittel Polens.

Das ist die rechte Internationale. Wer Trump, Vance und Musk unterstützt, unterstützt auch Putin. Aber auch ohne den russischen Faktor untergraben sie, gewollt oder ungewollt, die territoriale Integrität und damit die Unabhängigkeit Polens.

Noch ist nicht klar, wie stark sich die US-Administration in den Wahlkampf in Polen einmischen wird, der in zweieinhalb bzw. drei Monaten stattfinden wird. Einen Vorgeschmack gab es bereits: Der polnische Außenminister Radek Sikorski (seine Ehefrau ist die US-Amerikanerin Anne Applebaum, Historikerin, Autorin, die es wagt, sich sehr kritisch zu Trump&Co zu äußern) wurde von seinem amerikanischen Amtskollegen auf das Gröbste beleidigt und auch von Elon Musk attackiert.

Die Deutschen haben den Tsunami aus den USA aufgehalten, beide Opponenten – Scholz und Merz – sprechen mit einer Stimme und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Erfahrungen der Deutschen sollten wir nutzen, um uns vor den Amerikanern zu schützen.

Was sind das für Zeiten, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir uns den Amerikanern gegenüber zur Wehr setzen. Schauen wir auf Deutschland. Da kommt z.B. der deutsche Staatspräsident am Tag der Wahlen in Deutschland nach Polen, um an der Trauerfeier für Marian Turski teilzunehmen, ein KZ-Überlebender, der aktiv die Geschichte des Judentums und des Holocaust in Erinnerung rief. Er war dort das einzige Staatsoberhaupt und stand nur still an der Seite. Solange solche Leute in Deutschland an der Regierung sind, können wir uns sicher fühlen. Sofern man sich überhaupt in dieser instabilen Welt heute sicher sein kann.

Polnische Rechte investiert in Trump                                                      Polityka, 18.3.2025

Trump hat immer Recht, wünscht Polen alles Gute und wird es nie im Stich lassen. Und wenn etwas den eisernen Regeln widerspricht, sucht die PiS nach einem Weg, um den Glauben an die Unfehlbarkeit und das Wohlwollen des Inhabers des Weißen Hauses wieder zu festigen.

Um die teils widersprüchlichen Ansichten der PiS zu Trump wahrzunehmen, solle nicht die Logik zu Hilfe genommen werden, denn damit hat die Verehrung Trumps durch die Rechten nichts zu tun.

Der Präsidentschaftskandidat der PiS Karol Nawrocki erklärt, Trump würde sich nur verteidigen „vor der Anti-Amerikanischen Rebellion“, „dem Protektionismus von Tusk und anderen Eliten der EU gegenüber den USA“, „dem Aufstellen einer EU-Armee“, dem Gendern, dem Klima. Dann muss der US-Präsident als Führer der größten Weltmacht auf seinen Schultern „die ganze Architektur der Sicherheit und Diplomatie der Welt tragen“.

Und Grönland? Der Abgeordnete Sasin (PiS): „Eine Annexion kann sich auch auf eine demokratische Weise abspielen, in dem die Bevölkerung ihr Votum abgibt.“

Eine recht innovative These. Statt zu klagen sollten Polen dem Genie Trump vertrauen.

„Der rechthaberische Teil der polnischen Rechten kneift die Augen zusammen, schläft und hat Angst davor, in der neuen Realität aufzuwachen. Mehr noch, ein großer Teil von ihr macht daraus eine Ideologie“, warnte Piotr Skwiecinski, ein Anhänger der Rechten, kürzlich in der Dziennik Gazeta Prawna. Und ein anderer ihm nahestehender schrieb: „Der Kult um den amerikanischen Chef, der die Russen möglicherweise näher an die polnische Grenze bringen könnte, lässt sich nur schlecht erklären.“

Pani Barbara und die Geheimnisse des Jaroslaw Kaczynski

Przeglad, 24.3.2025

An Frau Barbara kam niemand vorbei, ohne ihre Zustimmung gelangte niemand zum Präses. Der Autor des Artikels beschreibt, wie er Barbara Skrzypek kennenlernte, die schon im Jahre 2000 mit Kaczy?ski zusammenarbeitete.

Damals war Kaczynski noch recht unbekannt. Allerdings tat er sich damit hervor, dass er ein verbissener Antikommunist war und sich zur Aufgabe gemacht hatte, die Kommunisten aus den öffentlichen Ämtern zu verbannen. Frau Barbara hat von 1980 bis 1989 im Amt des Ministerrates gearbeitet, u.a. auch in einer als geheim eingestuften Abteilung. Sie kannte also viele Geheimnisse der Regierung, die über ihren Tisch gingen.

Als Skrzypek den Posten bekam, war sie gerade einmal 21 Jahre alt. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Unterstützer hatte sie, um in diesem Alter solch eine herausragende Stellung zu erhalten. Zudem wohnte sie in einer Elite-Siedlung in Warschau, dort war die damalige Politprominenz versammelt. Als Chef des Ministerrats hat Jaruzelski, als er im Februar 1981 Regierungschef wurde, seinen Vertrauten und Vertreter im Verteidigungsministerium, Janiszewski, ernannt. Er war der direkte Chef von Frau Barbara.

Als 2007 die PiS die Justiz übernahm, wurde ein Prozess gegen die Personen geführt, die verantwortlich für die Einführung des Kriegsrechts waren. Auf der Anklagebank fehlte Janiszewski. Nach Auffassung des Staatsanwaltschaft lebte er nicht mehr – allerdings starb er erst 2016! Jaruzelski hat im Prozess ausgesagt, dass Janiszewski in einer Villa bei Warschau lebt. Einer der Richter, die darauf nicht reagiert haben, wurde später dazu ernannt, Richter zu disziplinieren, die sich nicht an den politischen Vorgaben der PiS orientierten.

Am 22.12.1990 wurde Lech Kaczynski Präsident und sieben Tage später wurde sein Zwilling zum Chef der Kanzlei des Präsidenten ernannt. Er übernahm also die Stelle von Janiszewski und damit auch das lebende Inventar. Dabei wurde einer von ihnen sein Stellvertreter.

Ein Stasi-Mann, der seinerzeit in Kaczy?nski eine große Gefahr für den Staat sah, wurde von ihm für den Staatsschutz eingestellt. Es mag den Eindruck von Wahnsinn erwecken, aber Kaczynski ist nicht wahnsinnig, sondern berechnend. Er hatte nicht nur die Leute in der Hand, sondern durch sie kam er auch an einige Tortenstücke des Zentralkomitees.

Skrzypek hat am 12.März als Zeugin bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Dabei wurde sie von einem Anwalt der Kanzlei begleitet, die über die Jahre die PiS vertreten hat. Am Samstag, dem 15. März, starb sie an Herzinfarkt. Nun hat Kaczynski das Narrativ in Umlauf gebracht, die Staatsanwaltschaft hätte Druck ausgeübt, aber … sie hatte einen Rechtsanwalt zur Seite und sie hatte vor und nach der Zeugenaussage eine Unterredung mit Kaczynski.

Übrigens: Die größte Feierlichkeit in der PiS-Zentrale war nicht der Geburtstag von Kaczynski, sondern der Namenstag von Frau Barbara, ohne Unterlass fuhren Limousinen vor mit Ministern, Abgeordneten und Chefs von staatlichen Institutionen und Betrieben mit einem Strauß Rosen und Konfekt.

Bischöfe fürchten um Ruf der Kirche                                      https://studioopinii.pl/, 8.3.2025

Seit einigen Tagen wird in den polnischen Medien ein schockierendes Dokument diskutiert, das aus bischöflichen Kreisen in Polen durchgesickert ist. Es handelt sich um eine interne Stellungnahme von Kirchenjuristen, die aus Sorge um das Wohl der Kirche dafür plädieren, die Idee der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung pädophiler Verbrechen durch katholische Geistliche zu blockieren.

Nun haben die Krankheit von Papst Franziskus und das bevorstehende neue Konklave bei den polnischen Bischöfen die Hoffnung auf eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten geweckt, als das Augenmerk des Vatikans auf den Bischöfen und dem Klerus lag und nicht auf irgendwelchen benachteiligten Menschen. Außerdem sollte man sich fragen, ob sich jemand freiwillig einer Überprüfung unterziehen würde, wenn er sein ganzes Leben lang davon überzeugt war, dass das, was er tat, richtig war und er den guten Namen der Institution, der er mit Hingabe diente, verteidigt habe.

Eine letzte Bemerkung: Die polnischen Bischöfe sind die Kinder einer polnischen Gesellschaft, die das Gesetz seit Jahrhunderten als ein Geschenk des Himmels betrachtet und äußerst wirksame Strategien entwickelt hat, um es zu umgehen oder als ein Instrument zum Schutz der Interessen der eigenen Gruppe zu betrachten. Politiker und lokale Regierungsbeamte verhalten sich ähnlich. Wenn es einen Unterschied gibt, dann ist es der, dass die Bischöfe eine theologische Rechtfertigung für ihre Praktiken hinzufügen. Bislang hat das gut funktioniert und sie kamen erfolgreich damit durch. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass diese Ära zu Ende geht. Deshalb werden die Bischöfe, wie Tschenstochau, ihre verlorenen Positionen bis zum Ende verteidigen.

Beschämend – Appell ehemaliger polnischer Präsidenten

studioopinii.pl/, 3.3.2025

Der beste Kommentar zum Eklat mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten im Weißen Haus am Freitag war der missglückte Skiausflug des letzteren. Medienberichten zufolge wurde J.D. Vance bei seiner Ankunft im Skigebiet Waitsfield im Bundesstaat Vermont mit folgenden Schildern begrüßt: „Trump dient Putin“, “Vance ist ein Verräter. Geh zum Skifahren nach Russland“, oder „Vance ist eine Schande für die Nation“.

Wie wir erfahren, haben Vance und seine Familie ihren Aufenthalt in Vermont abgebrochen und beschlossen, an einen unbekannten Ort in den Urlaub zu fahren. Und das zu Recht. Vielleicht hat er sich als gläubiger Katholik in eine Einsiedelei zurückgezogen, um über seinen unglücklichen Monat im Amt nachzudenken. Zuerst machte er sich in München zum Narren, indem er nicht sehr kluge Tiraden gegen die europäischen Demokratien hielt und vage Werte anpries, während er Papst Johannes Paul II. beschwor.

Das Werben der Politiker von Recht und Gerechtigkeit für Donald Trump entlarvt ihre politische Kurzsichtigkeit, ja sogar ihre Dummheit und moralische Oberflächlichkeit, ganz zu schweigen von ihrer mangelnden Solidarität mit unserem Nachbarn. Könnte es sein, dass sie auf das unwürdige Verhalten der Sanacja-Regierung (1926-1939) anspielen, die unter Ausnutzung der Hitler-Aggression zwischen dem 2. und dem 11. Oktober 1938 das Olsaland [Landkreis Teschen, Schlesien] besetzt hat, was Präsident Lech Kaczynski als einziger verurteilt hat? Jetzt braucht ein beschämtes Amerika unsere Unterstützung, um die verbale Aggression und Unhöflichkeit des Trump-Vance-Duos entschieden zu verurteilen.

Ein besonderer Appell von Oppositionellen aus der Zeit der Polnischen Volksrepublik ging an Donald Trump. Er ist von 40 politischen Gefangenen aus der kommunistischen Ära verfasst, darunter die ehemaligen Präsidenten Lech Walesa und Bronislaw Komorowski. Sie zeigen sich schockiert über die Art und Weise, wie der US-Präsident Wolodymyr Selenskyj behandelt hat. „Die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs erinnerte uns an die Atmosphäre, die wir von den Verhören durch den Staatssicherheitsdienst in Erinnerung haben“, heißt es. Hier Auszüge aus ihrem Brief:

Sehr geehrter Herr Präsident!

mit Bestürzung und Abscheu haben wir die Berichterstattung über Ihr Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verfolgt. Wir finden Ihre Erwartung, Respekt und Dankbarkeit für die materielle Unterstützung zu zeigen, die die Vereinigten Staaten der Ukraine im Kampf gegen Russland gewährt haben, beleidigend. Dankbarkeit gebührt den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut zur Verteidigung der Werte der freien Welt vergossen haben. Sie sind es, die seit mehr als elf Jahren an der Front im Namen dieser Werte und der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes sterben, das von Putins Russland angegriffen wird.

Wir verstehen nicht, wie der Führer eines Landes, das das Symbol der freien Welt ist, dies nicht sehen kann.

Unsere Bestürzung rührte auch daher, dass die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs uns an diejenige erinnerte, die wir von den Verhören durch den Sicherheitsdienst und aus den Gerichtssälen der kommunistischen Gerichte in guter Erinnerung haben. Die von der allmächtigen kommunistischen politischen Polizei beauftragten Staatsanwälte und Richter erklärten uns ebenfalls, dass sie alle Trümpfe in der Hand hielten und wir keine hätten. Sie verlangten, dass wir unsere Aktivitäten einstellen mit dem Argument, dass Tausende von unschuldigen Menschen wegen uns leiden würden. Sie beraubten uns unserer Freiheiten und Bürgerrechte, weil wir uns weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und uns ihnen gegenüber erkenntlich zu zeigen. Wir sind schockiert, dass Sie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ähnliche Weise behandelt haben…

Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die Garantien einzuhalten, die sie gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich im Budapester Memorandum von 1994 gegeben haben, das ausdrücklich die Verpflichtung enthielt, die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu verteidigen, wenn die Ukraine im Gegenzug ihr Atomwaffenarsenal abgibt. Diese Garantien sind bedingungslos: Es gibt kein Wort darüber, dass diese Hilfe als wirtschaftlicher Austausch zu betrachten ist.

Die Woche des orangefarbenen Chefs

OKO.press, 8.3.2025

Ein Phänomen, das die etablierte Ordnung der Dinge und Angelegenheiten auf den Kopf stellt. Ein Ereignis, das schweren Stress verursacht und unsere Lebensstrategien und -routinen in Frage stellt. So erleben wir einen Schock: „Wie kann dieser Trump so etwas sagen, das ist unmöglich.“ Leugnung: „Das ist doch sicher eine bewusste Strategie und alles wird schon wieder in Ordnung kommen.“ Wut: „Warum unternimmt niemand etwas gegen diesen mit Selbstbräuner beschmierten Clown?“ Dann kommt die Verhandlungsphase: „Ok, für andere war Trump vielleicht eine Katastrophe, aber immerhin mag er Polen, also sollten wir mit ihm auskommen.“ Dann kommt die Depression: „Da kann man nichts machen, alles ist verloren, es wird Krieg geben und Russland wird uns angreifen.“ Dann kommt die Bewährungsprobe:„Hey, vielleicht können wir ohne den Schutzschirm Amerikas leben, vielleicht kann sich Europa selbst verteidigen?“ Und wenn alles gut geht, steht am Ende die Akzeptanz: „Wir kennen unsere Stärken und Schwächen, wir haben einen Plan, wie wir weitermachen können, und wir fangen an, ihn umzusetzen.“

Wir haben diese Phasen im Fall der Covid-19-Pandemie durchlaufen, wir haben sie nach Russlands umfassender Aggression gegen die Ukraine und Putins nuklearen Drohungen gegen Europa durchlaufen. Wir machen sie auch heute durch, wenn unsere gesamte soziale mentale Landschaft, die wir mindestens seit den 1980er Jahren mühsam aufgebaut haben – eine Landkarte mit einem Labyrinth von Straßen und Wegen, die immer zu den Vereinigten Staaten als der letzten Stufe von Wohlstand und Sicherheit führten – in wenigen Wochen schmerzhaft veraltet ist.

Wir durchlaufen die Phasen der gesellschaftlichen Trauer um die alte Weltordnung ziemlich schnell, wir sind derzeit irgendwo zwischen deprimiert und gereizt, wir sind immer weniger besorgt über Trumps nächste Exzesse, wir denken immer mehr darüber nach, was als nächstes passieren könnte.

Glaubte PiS, Trump würde ihnen Macht schenken?

OKO.press, 8.3.2025

Erst in dieser Woche wies Mateusz Morawiecki in einem Interview mit dem Radiosender RMF auf die „gigantischen Fehler“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hin, während er Trumps politische Linie vehement verteidigte. Die Abgeordnete für Recht und Gerechtigkeit, Teresa Pamula, meinte, Selenskyj sei ein Diktator und Wladimir Putin dürfe nicht um der Friedensverhandlungen willen beleidigt werden. Und der Abgeordnete Jacek Ozdoba teilte mit Genugtuung einen Beitrag von Mario Nawfal zur Verteidigung des wegen Veruntreuung inhaftierten PiS-Abgeordneten Dariusz Matecki.

Derselbe Nawfal, der, wie Anna Mierzynska in OKO.press treffend beschrieb, ein Protegé von Elon Musk und ein ausgesprochener Russophiler ist, der russische Medienschmeichler zitiert, hat Sputnik ein Interview gegeben und träumt davon, dass die USA und Russland Verbündete sind.

Das wirft die Frage auf: Ist die Partei Recht und Gerechtigkeit völlig verrückt geworden? Verstehen Recht und Gerechtigkeit nicht, in welche Richtung die Politik des US-Präsidenten geht?

Nun, unsere Hypothese ist, dass die PiS alles perfekt versteht.

Das Geheimnis der Fixierung von „Recht und Gerechtigkeit“ auf Donald Trump ist einfach. Sie basiert – wie immer, wenn es um die Strategien der Partei von Jaroslaw Kaczynski geht – auf Ressentiments. In diesem speziellen Fall auf einer logisch kohärenten Erklärung, warum es nicht Präsident Kaczynski war, der trotz seiner Genialität die Grundlagen des politischen Systems Polens nach 1989 geschaffen hat, und warum er 2023 die Macht verloren hat.

Diese Erklärung beruht auf der aufrichtigen und tief verwurzelten Überlegung, dass die so genannten liberalen Eliten Polen 30 Jahre lang regierten, weil sie einfach, nun ja, den Deutschen dienten. Und wenn das der Fall ist, dann eröffnet sich heute für die Partei Recht und Gerechtigkeit die Gelegenheit, einen – leichtfertig ausgedrückt – „umgekehrten Michnik“ zu machen. Das heißt, die nächsten 30 Jahre zu regieren und den Amerikanern zu dienen. Die PiS wird nicht von ihrem Weg abweichen: Sie hat alles in Trump investiert und auf seiner Schirmherrschaft ruhen all ihre Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht.

Kaczynski mit Trump wieder an die Macht

Przeglad, 3.3.2025

Nachdem die PiS die Wahlen verloren hatte, haben ihre Politiker alles dafür getan, um die neue Regierung vor der EU anzuschwärzen. Sie sei nicht demokratisch, rechtlos, würde die Opposition unterdrücken, diese hätte keinen Zugang zu Medien, seit 35 Jahren gäbe es wieder politische Gefangene. Bald merkten sie, dass sie keiner anhören wollte. Aber da erschien ein Licht am Horizont, ihr viel geliebter ehemaliger Präsident Trump stellte sich wieder zu Wahl.

Über seinen Wahlsieg war Duda am glücklichsten. Schon im April 2024, noch während des Wahlkampfs, besuchte er Trump im Trump Tower. Seinen Minister im Präsidialamt, Marcin Mastalerek, ließ er gleich in Washington, damit er einen regelmäßigen Kontakt zu Trumps Leuten unterhält und Duda regelmäßig berichtet. Mastalerek organisierte nicht nur Treffen mit Duda, sondern auch das Treffen der Rechtspopulisten bei der CPAC in Budapest 2024. Dort trat auch Morawiecki auf, der seinem Freund Viktor Orbán dankte, dass er dies Treffen organisiert habe. Bei diesem Treffen der Rechtspopulisten CPAC im Februar konnte Morawiecki seine Flügel ausbreiten. Er bestätigte dabei die Aussagen von Vance in München und beklagte den Angriff auf die Redefreiheit, Verfolgung der Opposition und Verhaftung von Oppositionellen: „…genauso wie Vice-Präsident J.D. Vance in München sagte, dies geschieht in meinem Vaterland, ist das Demokratie?“

Dominik Tarczynski, EU-Abgeordneter, setzte dem eine Krone auf. Er hat mit dem Wahlstab von Trump zusammengearbeitet. Er sollte die Sache auf den Punkt bringen, warum der Sieg von Trump wichtig für Polen, ja für Europa sei. Tarczynski nahm auch an Wahlveranstaltungen an der Seite von Trump teil.

„Ich kann Ihnen verraten, dass der Stab von Donald Trump das gesamte Material mit negativen Aussagen über ihn durch den Außenminister Sikorski, seine Frau Anne Applebaum (US-Amerikanerinn, lebt in Polen) und auch anderen Politiker, wie Donald Tusk, das sie über ihn verbreitet haben, von mir erhalten haben. So können wir die Gewissheit haben, dass die Zusammenarbeit mit dieser polnischen Regierung sehr belastet sein wird!“

PSL: Immer weiter nach rechts

wolnelewo.pl, 06.03. 2025

Der Vize-Premier und Vorsitzende der Volkspartei (PSL) Kosinak-Kamysz attackierte wieder die Geflüchteten aus der Ukraine.

„Es herrscht Ernüchterung, wenn man sieht, wie Hunderttausende oder vielleicht Millionen junger Ukrainer mit den besten Autos durch Europa fahren und ihre Wochenenden in 5-Sterne-Hotels verbringen. Diese Frustration existiert, ich habe keine Angst, das zu sagen“, sagte er auf dem Europäischen Forum der Kommunalverwaltungen.

Das sind die legendären Flüchtlinge, die gleichzeitig Sozialhilfe beziehen, den Polen in Supermärkten die Arbeitsplätze „stehlen“ und sich dann, vermutlich für diese Knete, in Luxushotels aufhalten und die besten Autos fahren. Wir kennen dieses Narrativ auswendig aus einer bestimmten dunklen Periode der deutschen Geschichte, nur war die Zielscheibe dieser Tiraden eine andere Gruppe.

Ich erinnere Sie daran, dass dies nicht von einem Aktivisten der ultrarechten Konföderation gesagt wird, sondern vom stellvertretenden Premierminister einer angeblich „aufgeklärten“ Regierung. Sie säen seit langem die hässlichste nationalistische Propaganda aus, mit minimalem Widerstand von ihren freundlichen Medien.

Passivität ist Duldung. Die polnische politische Szene ist seit langem so weit wie möglich nach rechts gerückt. Das geht so weit, dass in unserem Land die linke Mitte eigentlich die Arbeit der „extremen Linken“ macht. Und jetzt wird dieser Prozess nur noch schlimmer, und es gibt sogar einen Schub in Richtung der rechten Wand. Ich weiß nicht, wie sie alle noch an diese Mauer passen. Der Wettbewerb um die Gunst der Konföderation beschleunigt dies nur. Und es zeigt, was diese Leute im Kopf haben.

Dariusz Zalega, Publizist und Historiker, schreibt: »Ich bin angewidert von der größten Abschiebung von Ausländern aus Polen. Irgendwie haben Trzaskowskis (Präsidentschaftskandidat der Bürger Plattform PO) schwachsinnige „Spindoktoren“ nicht gemerkt, dass dies ein gefundenes Fressen für die Konföderation ist, und dass es auf sie zurückfallen wird. Eine Show also, die nicht nur menschlich abstoßend, sondern auch kontraproduktiv ist – und die schlimmsten Klischees in einer ohnehin schon zerrissenen Gesellschaft verstärkt. Es ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass der Liberalismus an der Weichsel direkt ins autoritäre Stadium übergegangen ist – und nur knapp an einem gewissen Progressivismus vorbeischrammt. Null Werte.

Der Arbeitsmarkt bricht ein

wolnelewo.pl, 21.2.2025

Nach Angaben des Zentralen Statistikamtes (CSO) sank die Beschäftigung in polnischen Unternehmen im Januar 2025 um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, was einem Verlust von 61.000 Arbeitsplätzen entspricht. Dies ist der stärkste Rückgang seit März 2021.

Die stärksten Beschäftigungsrückgänge wurden im Handel und in der Fahrzeugreparatur sowie in der Industrie, im Verkehr, in der Lagerverwaltung und in der Verwaltung sowie bei den Hilfstätigkeiten verzeichnet. Auch im Bereich Bergbau und Abbau von Steinen und Erden kam es zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten.

Viele große Arbeitgeber haben Pläne für Massenentlassungen angekündigt. So hat beispielsweise der Schweizer Finanzriese UBS den Abbau von 1200 Stellen in Polen und die Schließung seiner Warschauer Niederlassung angekündigt.

Seit Anfang 2025 ist in Polen eine Zunahme von Massenentlassungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu verzeichnen. Laut der ‚ManpowerGroup Employment Outlook Survey‘ planen rund 19 Prozent der Arbeitgeber in diesem Jahr einen Stellenabbau.

Die Gründe für die Entlassungen sind unterschiedlich. Zum Teil sind sie das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung und von Managementfehlern, andere der zunehmende Druck durch fortschreitende Automatisierung und Offshoring (Verlagerung der Produktion in andere Länder).

Die Politiker haben vor allem von der unvermeidlichen und immer weiter fortschreitenden Automatisierung keine Ahnung. Der Kapitalismus wandelt sich, und sie sind geistig noch im neunzehnten Jahrhundert stecken geblieben. Die Kosten dieser Prozesse werden natürlich hauptsächlich auf die Welt der Arbeit und die Bedürftigen abgewälzt.

Hat sich wohl nicht viel geändert in Polen: Abtreibung, Umwelt, Geflüchtete als Gefahr?, Linke am Niedergang, Trump, Polen, Ukraine und Duda gestern bei Trump, „geächtete Soldaten“ und raffgieriger Bischof

Wegen Zusendung der Abtreibungspille verurteilt

OKO.press.pl, 13.2.2025

Im Jahr 2023 wurde Justyna Wydrzynska zu acht Monaten Freiheitsentzug in Form gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer Frau, deren Schwangerschaft während der Pandemie ihre Gesundheit und möglicherweise ihr Leben bedrohte, Abtreibungspillen zugeschickt hatte. Am Tag nach der Verurteilung wurde die Richterin Agnieszka Brygidyr-Dorosz befördert. Anna, der Wydrzynska die Pillen geschickt hatte, nahm sie letztlich nicht ein, weil ihr Partner die Polizei rief, die die Pillen beschlagnahmte. Anna beendete ihre Schwangerschaft mit einem Foley-Katheter, sagte sieOKO.press.

Nun wurde das Urteil aufgehoben. Justyna Wydrzynska äußerte sich zu dem Fall. Sie wies darauf hin, dass sie das Urteil des Berufungsgerichts nicht als großen Erfolg empfinde, da der Fall an das Gericht der ersten Instanz zurückgehe und das ganze Verfahren von vorne beginnen werde. Sie betonte wie immer, dass sie weiterhin bei Abtreibungen helfen werde.

Natalia Broniarczyk vom Aborcyjny (=Abtreibung)DreamTeam erinnerte daran, dass die derzeitige Regierung versprochen habe, die Abtreibungshilfe zu entkriminalisieren und den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren, doch aus den Ankündigungen sei nichts geworden. Sie appellierte an die Behörden, ihnen zu erlauben, ihre Arbeit zu tun, ohne ein Strafverfahren befürchten zu müssen. „Das Absurde an dieser Situation ist, dass ein Fremder entscheiden muss, ob Justyna etwas falsch gemacht hat oder nicht. Und die Frau, der Justyna geholfen hat, sagt: ›Sie hat das Richtige getan. Es gibt hier keine geschädigte Person. Dieses Gesetz ist unmenschlich.’«

Zerstörung der Natur durch Grenzsicherung am Bug

OKO.press, 14.2.2025

Die Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Weißrussland entlang des Bug haben zu einer weitreichenden Zerstörung des Ökosystems des Flusses geführt – einschließlich der durch polnisches und EU-Recht geschützten Gebiete. Der Staatliche Rat für Umweltschutz stellt die Frage nach einer strafrechtlichen Verantwortung.

»Ein wirksamer Naturschutz und die Erhaltung funktionaler Ökosysteme, die eine Anpassung an den gegenwärtigen Klimawandel ermöglichen – wie das Tal des Bug – sind wichtige Elemente zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und sollten ebenfalls zu den strategischen Prioritäten der polnischen Regierung gehören“, heißt es in der Stellungnahme.

Zweitens wirft der Beirat der Regierungskoalition vor, unreflektiert die verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen des Sondergesetzes zu verabschieden, das so formuliert wurde, dass man sich fragt, ob es nicht nur einzelne Gesetze – Wasserrecht, Umweltrecht und andere –, sondern pauschal alle Umweltgesetze ausschließt. Es verstößt auch gegen internationale Übereinkommen, die von Polen ratifiziert wurden. Dabei handelt es sich in erster Linie um das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer Lebensräume (die so genannte Berner Konvention) sowie die Aarhus-Konvention, die der Zivilgesellschaft einen effektiven Zugang zu den Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Projekte garantiert.

Erhöhte Gefahr durch Verbrechen von Ausländern?

OKO.press, 15.2.2025

Politiker verschiedener Couleur beschwören die Gefahr von zunehmenden Verbrechen durch Ausländer. Stimmt das?

Nach der Veröffentlichung derGazeta Wyborcza über georgische Banden, die auf Warschauer Straßen ihr Unwesen treiben, kehrte das Thema Ausländerkriminalität in die öffentliche Debatte zurück. Und schnell wurde es nicht nur zum Gegenstand legitimer staatlicher Intervention, sondern auch zu einer politischen Auseinandersetzung, die mit ausländerfeindlichen Tönen gespickt war.

Premierminister Donald Tusk hat die Innen- und Justizminister angewiesen, „einen Plan für eine sofortige Reaktion auf die organisierte Kriminalität von Ausländern“ zu erstellen. Der Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak, erklärte auf einer Pressekonferenz mit Rafa? Trzaskowski, dem Bürgermeister von Warschau und Kandidaten der Bürgerlichen Koalition für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, seine Bereitschaft zum Kampf. „Wir können nicht zulassen, dass organisierte kriminelle Gruppen, die aus Ausländern bestehen, die öffentliche Ordnung stören und die Sicherheit bedrohen“, sagte er.

Die Daten des Polizeipräsidiums des Landes zeigen, dass die Polizei im Jahr 2024 16.437 Ausländer festgenommen hat, die in Polen gegen das Gesetz verstoßen haben. Das sind 857 Fälle weniger als im Vorjahr. Nominal ist die Zahl der Straftaten im Laufe der Zeit gestiegen. Im Jahr 2015 nahm die Polizei 2530 Personen fest, im Jahr 2019 waren es 7774, die höchste Zahl wurde im Jahr 2023 erreicht – 17.294.

In dieser Zeit hat sich allerdings auch die Zahl der Ausländer in Polen erhöht, mindestens um das Zehnfache. Ende 2015 betrug die Zahl der amtlich gemeldeten Ausländer 184.200, im Jahr 2024 bereits 1,2 Millionen. Die tatsächliche Zahl der Migranten in Polen wird heute auf 2,5 Millionen geschätzt. Und das bedeutet, dassder Prozentsatz der Straftäter in dieser Gruppe bei etwa 0,65 Prozent liegt.

„Aber das ist kein Wunder. Wir leben in einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft, unter den Ausländern wird es auch Menschen geben, die gegen das Gesetz verstoßen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser Prozentsatz der Kriminalität sowohl im Vergleich zu den polnischen Bürgern als auch im Vergleich zu Europa gering ist“, fügt die Expertin hinzu.

„Wenn wir die Ausländer im allgemeinen betrachten, finden wir unter den häufigsten Straftaten neben Alkohol am Steuer: gefälschte Dokumente, Drogendelikte, Schlägereien und Prügeleien, Verkehrsunfälle, Diebstahl und Einbruch, Betrug“, zählt die Expertin auf.

In Warschau leben etwa 5000 Menschen in der georgischen Diaspora, und die Zahl der Straftaten, an denen diese Gruppe beteiligt war, belief sich auf 532 (das ist 1/5 aller von Ausländern in der Hauptstadt begangenen Straftaten). 90 Personen wurden im Zusammenhang mit schwersten Straftaten (Raubüberfälle, einschließlich gewalttätiger Übergriffe) festgenommen. Weitere 78 Personen wurden sexueller Straftaten verdächtigt.

Das Problem (aber auch die Reaktion der Dienststellen) zeigt sich auch in der Abschiebungsstatistik. Aus den Daten des Grenzschutzes geht hervor, dass im vergangenen Jahr insgesamt 8540 Ausländer aus Polen abgeschoben wurden. 2589 Entscheidungen, das Hoheitsgebiet der Republik Polen zu verlassen, betrafen Georgier. Rafal Trzaskowski gibt die Zahl von 1082 „Deportierten“ bei Treffen mit Wählern an.

Es sei daran erinnert, dass die Verpflichtung, Polen zu verlassen, für jeden gilt, der gegen das Gesetz verstößt, wobei es sich nicht unbedingt um ein Verbrechen handeln muss, sondern meistens um den illegalen Aufenthalt im Land oder die Aufnahme einer illegalen Arbeit.

„Diebstähle und Raubüberfälle sind nicht alles, denn die Gruppen aus dem Osten zeichnen sich durch hohe Brutalität aus. Häufiger wenden sie Gewalt an (…), zum Beispiel Raubüberfälle in einer Wohnung mit Brandstiftung oder Misshandlung von Menschen, um an wertvolle Dinge zu gelangen“, erklärt General Rapacki, ehemaliger Polizeichef Polens.

Inoffiziell räumt der Dienst selbst ein, dass der Kampf gegen dieses gewalttätigste Verbrechen von Ausländern eine große Herausforderung darstellt, da es für den rechten Flügel ein Leichtes ist, bestimmte Fälle für eine einwanderungsfeindliche Rhetorik zu nutzen.

„Es ist problematisch, dass Ausländer als Instrument in einem politischen Kampf benutzt werden. Diese Ausländer kommen hierher, um zu arbeiten. Es gibt ganz einfach Sektoren der Wirtschaft, in denen wir ohne Ausländer heute nicht funktionieren könnten. Wir sprechen hier insbesondere über das Baugewerbe, die Landwirtschaft oder den Dienstleistungssektor.«

„Wenn Politiker auf eine Baustelle gingen, würden sie wahrscheinlich Arbeiter aus Bangladesch, Nepal oder Pakistan sehen. Ich würde all jenen, die heute Angst vor Migranten haben, raten, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren: Wir sind bereits ein multiethnisches Land, und daran wird sich nichts ändern. Ohne Ausländer wird es hier keine Entwicklung geben, sondern Stillstand“, kommentiert Professor Irena Rzepli?ska.

Die Linke – eine kleine Partei mit wenig Unterstützern

Przeglad, 17.2.2025

Die Umfragewerte für die linken Kandidat:innen zu den Präsidentschaftswahlen sind nicht „rühmlich“. Magdalena Biejat, die aus Razem hervorging, kommt auf 2-4 Prozent, Adrian Zandberg, der Gründer von Razem, auf 1-2 Prozent, Piotr Szumlewicz unter 1 Prozent. Ob sie jeweils zugelassen werden, hängt davon ab, ob sie 100.000 Unterschriften erhalten. Die Prognosen für die Linke sind fatal. Über die Krise wird seit Monaten berichtet. An Wählern würde es nicht mangeln, erklären doch 15-20 Prozent der Polen, dass sie linke Auffassungen haben. Aber zu den „linken“ Parteien haben sie kein Vertrauen. Das geht seit Jahren so.

Die Neue Linke (ehemalige SLD) wird von W. Czarzasty geführt und das Parteistatut garantiert, dass er nicht abgesetzt werden kann. Vielmehr darf er jeden, der ihm nicht passt, aus der Partei ausschließen. Die Neue Linke hat immer wieder andere Parteien aufgenommen, wie Wiosna/Frühling von Biedron, um genug Wähler zusammenzubekommen. An der Regierung hat sie sich „gewandelt“ und Biedron hat es vorgezogen, nach Brüssel zu gehen. Im Europaparlament ist es bequemer und lukrativer.

Die Neue Linke zerlegt sich von Wahl zu Wahl. Hatte sie 2019 noch 2,3 Millionen (12,56 Prozent) Wähler, waren es 2023 noch 1,8 Millionen (8,61 Prozent) , 911.000 bei Kommunalwahlen im April 2024 und 741.000 (6,3 Prozent) bei den Europawahlen. Die alten SLD-Kader sterben aus und die Jugend? Unter den 18-29jährigen ist die neoliberale Konferderacja die populärste Partei und erst nach KO, Polska 2050 und PiS kommt die Linke.

Bei der Konferderacja kommen immer wieder neue Gruppierungen dazu. Dagegen wird bei der Neuen Linken jede neue Gruppe, die sich unabhängig vom Führer bildet, als eine Gefahr gesehen. Die Anträge, die Linke stellen, sind bedeutungslos, dafür die Skandale ihrer Regierungsmitglieder umso populärer. Da fährt der stellvertretende Justizminister in Familienurlaub mit dem Dienstwagen und bezahlt nicht einmal das Benzin aus eigener Tasche. Die Staatsanwaltschaft in Kielce überprüft die Nutzung des Dienstwagens des Vize-Außenministers aus der Neuen Linken. Die Ministerin für Gleichberechtigung aus der Neuen Linken sollte sich für die Frauen einsetzen: nichts ist passiert. Jetzt kam heraus, dass sie entgegen ihren Angaben auf der Webseite des Parlamentes keinen Magister hat. Ihre Erklärung: Sie habe sich geirrt.

Dabei hat die Neue Linke vor den Wahlen erklärt, dass sie imstande sei zu regieren. Doch sie hat keines ihrer Versprechen eingehalten: nicht das Versprechen, sich der Abtreibungsthematik zugunsten der Frauen anzunehmen, noch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Minister für Hochschulen, ein Ingenieur und Mann des Chefs Czarzasty, hat soviel Schaden angerichtet, dass er gehen musste. Sein Nachfolger – auch ein Mann von Czarzasty – ist ein Spezialist für die Herstellung von Milchpulver. Sicherlich gäbe es genügend professionelle Anwärter auf das Amt, aber die Ministerien werden als eine Form von Belohnung und Bereicherung von treuen Parteisoldaten gesehen.

Daher ist es verständlich, dass Razem aus dem Club der Neuen Linken austrat und in die Opposition ging. Sie hofften, damit Wähler zu gewinnen. Aber nun will sich Zandberg mit Biejat, die Razem verlassen hat, bei den Präsidentschaftswahlen messen. Sie verrechnen sich wohl, denn bei ihnen geht es nur noch darum, wer wem zuerst ein Bein stellt.

Trump, die USA, die EU, Polen und Kiew

OKO.press, 16.2.2025

Wie der Fernsehsender NBC am Samstag, dem 15. Februar berichtete, hat die Trump-Administration von der ukrainischen Regierung verlangt, sie solle 50 Prozent der in der Ukraine gelegenen Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten abtreten, als Entschädigung für die geleistete finanzielle und militärische Hilfe. Zur Entschädigung soll Trumps Gesandter in Kiew vorgeschlagen haben, dass die USA im Gegenzug hypothetisch bereit wären, ihre Truppen zum Schutz dieses US-Eigentums auf ukrainisches Gebiet zu entsenden.

(Przeglad, 24.2.: Diese 500 Milliarden Dollar sind mehr als die japanischen und deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg an die Alliierten zusammengenommen.)

Umso interessanter sind die Worte von Staatspräsident Andrzej Duda, der nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Hegseth in Warschau der Nation mitteilte, er sei „zutiefst davon überzeugt“, dass Fort Trump in Polen gebaut werden wird. Leider hat Duda nicht klargestellt, welche 50 Prozent von Polen im Gegenzug an die Vereinigten Staaten abgetreten werden sollen.

Als am Mittwoch die Nachricht von Trumps „fruchtbarem Gespräch“ mit Putin die Runde machte, das zu einem Frieden auf Kosten der Ukraine führen soll, gab es nur eine historische Assoziation: einen Schwarz-Weiß-Film, in dem der britische Premierminister Neville Chamberlain auf dem Londoner Flughafen in idiotischer Manier einen Zettel mit dem Abkommen zeigt, das er in München mit Adolf Hitler geschlossen hatte. Am 30.September 1938 verkündete Chamberlain den „Frieden für unsere Zeit“, weniger als ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg. Natürlich hinken die Vergleiche.

Duda an Selenskyj: Ruhe bewahren – mit Trump zusammenarbeiten

OKO.press, 22.2.2025

Dieser Präsident wie auch seine PiS-Partei haben die Präsidentschaft von Trump bejubelt. Duda trifft sich am 22.Februar mit Trump im Weißen Haus, ganz stolz als einer der Auserwählten.

Duda erklärt Selenskyj, nur mit den USA werde ein Frieden möglich sein, und er glaubt Trump, dass dieser einen aufrichtigen Willen und Verantwortung für einen stabilen Frieden besitzt. Es stellt sich die Frage, ob Duda nach den letzten Äußerungen von Trump über Selenskyj zu naiv ist.

Andererseits könnte Duda das Gefühl haben, dass nur ein öffentliches Kompliment an Trump und ein Appell an sein Verantwortungsbewusstsein für die internationale Ordnung die USA von der Zusammenarbeit mit Wladimir Putin abbringen kann. In ähnlicher Weise hat der ukrainische Präsident über die derzeitigen US-Behörden geschrieben, in der Hoffnung, die Beziehungen zu verbessern.

Duda trifft Trump

polnische Medien, 22./23.2.2025

Präsident Andrzej Duda ist zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in die USA gereist. Nach PAP-Informationen soll das Treffen am 22.2. um 13:30 Uhr Ortszeit (19:30 Uhr in Polen) am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) stattfinden, die seit Donnerstag läuft und auf der unter anderem bereits Elon Musk und der argentinische Präsident Javier Millei zu Gast waren. Donald Trump wird heute (22.2.) auf der Konferenz eine Rede halten.

Nikodem Racho? war für die Organisation des Besuchs von Andrzej Duda in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der Bruder des TV-Republika-Moderators (PiS TV) wurde am 3.Februar zum stellvertretenden Leiter des Büros für internationale Politik ernannt. Zuvor war er Sprecher der polnischen Botschaft in den USA, wurde aber von Rados?aw Sikorski entlassen. Mitarbeitern der Kanzlei von Duda war es nicht gelungen, einen Besuch zu verabreden.

Die Kameras des PiS TV zeigten jeden Schritt von Duda, auch wie er nervös auf dem Gang 90 Minuten auf und ab ging, bis Trump verspätet aus dem Weißen Haus eintraf. So blieben von der anberaumten halben Stunde knappe 10 Minuten für ein Gespräch. Duda war entzückt, zumal Trump ihn dann bei seiner Rede vor dem Kongress lobend erwähnte. Zudem hatte Trump ihm versichert, dass Polen einer seiner wichtigsten Partner sei.

Dafür hagelt es Spott in den „sozialen“ Medien und es fehlte nicht an Stimmen, die diese Haltung von Donald Trump als respektlos gegenüber Polen bezeichneten. „Es gibt nichts zu lachen. Lassen Sie uns ernsthaft sein, denn die Situation wird wirklich ernst“, sagte Donald Tusk.

Wie Gewerkschafter Trump unterstützen – oder wie man den Fuchs in den Hühnerstall lässt

Dariusz Zalega auf Facebook 22.2.2025

Auf den Webseiten von Solidarnosc oder Sierpien/August 80 (!) kann man immer wieder Material finden, das Trumps „guten Wandel“ („Rückkehr zur Normalität“) preist. Wie können Gewerkschafter gewerkschaftsfeindliche Politiker unterstützen?

1. Die Basis der Gewerkschaften besteht aus Männern bis 50 Jahre. Diejenigen, die der Rechten näher stehen, sind bei weitem das furchtsamste Element unserer Gesellschaft. Sie fürchten sich an jeder Ecke vor Gender, Flüchtlingen, Greta, der schwarzen Meerjungfrau von Netflix, dem Monster mit 56,5 Geschlechtern und denen, die Polen zerstören wollen. Sie wissen alles darüber, weil es im Internet steht und sich die Nachrichten analog verbreiten. So leben sie in ständiger Anspannung und Aufregung. Denn der Feind lauert überall…

2) Wenn eine Partei ankündigt, dass sie das Arbeitsrecht, die soziale Sicherheit, die Gewerkschaftsrechte einschränken oder alles privatisieren will – natürlich im Interesse der Reichsten – wer würde sie wählen? Da diese Parteien aber entweder von den Besitzern des Internets selbst oder von internetkundigen Studenten unterstützt werden, brummen die Computer vor Informationen, um die Emotionen von Punkt 1 zu nähren. In dieser Situation werden die zu Beginn von Punkt 2 genannten Themen völlig in den Hintergrund gedrängt.

Man könnte es Stockholm-Syndrom nennen, aber ich würde solchen Gewerkschaftern, oder besser gesagt den Verantwortlichen für die Webseiten dieser Gewerkschaften, eher einen Darwin-Preis verleihen.?

PS: Und zum Thema Rückkehr zur Normalität: Wenn wir ins 19. Jahrhundert zurückgehen würden, wäre ein 12-Stunden-Arbeitstag normal, im 17.Jahrhundert war es normal, dem Gutsherrn die Hand zu küssen, usw., usw. Normalität hat mehr als nur einen Namen? Wie auch immer, sehen Trump und Musk „normal“ aus?

Mythos der „geächteten Soldaten“

Przeglad, 24.2.2025

Am 1.März wird der Nationale Gedenktag der „Geächteten Soldaten“ in Polen begangen. Es handelt sich dabei um Soldaten, die einen brutalen sinnlosen Kampf gegen die Regierung nach dem Krieg geführt haben. Diese Regierung wurde nicht nur durch Stalin, auch durch Churchill und Roosevelt/Truman eingesetzt. Das vergessen die rechten Geschichtsverdreher der PiS. Damals war nicht abzusehen, wie Polen entwickeln würde nach den Vernichtungen durch den Krieg, die vielen Opfer und die Verschiebung der Grenzen.

Dem Kampf gegen die Regierung schloss sich auch die polnischeRegierung in London an. Der Kandidat der PiS zum Amt des Präsidenten wird sicherlich voll des Lobes sein für die Geächteten.

Was ist aber mit den Millionen von Polen, die damals nicht in den Wald gingen, um ihre Landsleute umzubringen? Sondern sich daranmachten, Polen wieder aufzubauen, die Ruinen wegzuräumen? Waren es Hörige von Stalin? Es waren doch Patrioten, die nicht auf den 3. Weltkrieg hofften, sondern ihre Bataillone auflösten und sich an die Arbeit, ans Studieren machten.

Die Intelligenz, die es geschafft hatte zu überleben, hatte die Wahl, das „Lublin-Polen“ als neue Besatzung oder als Chance zum Wiederaufbau des nationalen Lebens zu betrachten.

(„Auf dem Feld pflügt der Traktor, inmitten von Wiesen und Feldern reift ein mächtiges Polen durch unsere Hände heran. Ein Haus entsteht hier, ein Haus entsteht dort und die Busse rasen auf den Schienen“, haben wir in der Schule gesungen, bis wir ausreisen durften, und haben monatlich paar Groschen für den Wiederaufbau Warschaus gespendet – nk)

Pfarrer aus Koszalin verklagt Bischof vor Gericht

Polityka, 18.2.2025

Während eines erweiterten Studiums kam Pfarrer Siwinski aus Koszalin auf die Idee, ein „Haus ohne Grenzen“ zu errichten, um Menschen in Not egal welchen Glaubens zu helfen. Sein damaliger Bischof verlangte, dafür einen Verein zu gründen, damit im Notfall nicht die Kirche für Forderungen aufkommen musste. Jetzt steht der Verein finanziell sehr gut da, dank der Spenden und der Einnahmen durch die Bäckerei, sie besitzt sogar Immobilien. Das weckt nun Begehrlichkeiten beim jetzigen Bischof. Er möchte, dass alles der Diözese überschrieben wird. Dazu müsste der Verein zustimmen. Der Bischof versucht, Leute aus dem Vorstand zu manipulieren. Dazu verbreitet er Lügen, Verleumdungen und  Manipulationen und erklärt den Pfarrer zu einem psychisch Kranken, weil er sich weigert ihm zu gehorchen.

Lea Reisner und Violetta Bock kandidierten bei der Bundestagswahl für Die Linke, Gespräch mit Lea Reisner und Violetta Bock
Der Ukraine-Deal – Trump ist kein Friedensengel, von Angela Klein
Deutscher Energiehunger: Handel mit Wasserstoff verfestigt ungleichen Tausch zwischen Nord und Süd, von Neelke Wagner
Trumps Klub der Milliardäre, von Ingo Schmidt
Der Aufstieg der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden, von Alex de Jong
Rechte Narrative: Feminist:innen sind schuld an Masseneinwanderung, von Marina Hoffmann

Was wird aus Deutschland mit einem BlackRock-Kanzler?
von Werner Rügemer

Deutschland ist der erste Staat, in dem ein Ex-Funktionär des größten Kapitalakteurs der westlichen Welt auch Regierungschef wird. Seine Partei, die Merz-CDU, wurde jetzt zwar zur größten Partei gewählt, aber die 28 Prozent sind eine Marke auf dem schon lange währenden Abstieg. Und die nächstgeeignete Koalitionspartei, die SPD, hat mit nur 16 Prozent ihren historischen Absturz fortgesetzt. Die politisch billigst-willigste BlackRock-Partei, die FDP, ist aus dem Parlament ganz verschwunden: Diese Absteiger sind also der brüchige Rückhalt für die Merz/BlackRock-Politik.

Finanzielle Not, soziale Ungleichheit und psychische Belastung
von Nele Johannsen

Studieren wird in Deutschland oft als vergleichsweise günstig betrachtet: keine hohen Studiengebühren wie in den USA oder Großbritannien, zahlreiche staatliche Universitäten und finanzielle Fördermöglichkeiten. Der Schein trügt jedoch: Immer mehr Studierende geraten in finanzielle Notlagen und müssen neben dem Vollzeitstudium arbeiten oder sich verschulden, um über die Runden zu kommen.

Die Kehrseite der weltweiten Kommunikation und Mobilität
dokumentiert

Dass Tag für Tag Unmengen an Elektroschrott anfallen, ist allseits bekannt. Um welche Größenordnung es sich tatsächlich handelt, ist weitgehend unbekannt. Vom Handy bis zur Waschmaschine, vom Elektrokabel bis zum Bildschirm: in nur zwölf Jahren hat sich die Gesamtmenge an Elektroschrott weltweit fast verdoppelt.