›Wenn unsere Strategie es erfordert, in den Krieg einzutreten, dann tun wir das auch‹
Gespräch mit Ela Ava
Ela Ava ist Journalistin und arbeitet zum Nahen Osten, insbesondere zum Iran.
Die US-Regierung hat zeitweise in ihrer Kriegsstrategie gegen den Iran erwogen, Kurden als Bodentruppen einzusetzen. Wie reagieren die Kurd:innen im Iran?
Der staatskapitalistische Aufbau, auf dem der Iran basiert, geht seit Jahren damit einher, Nationen unter einer islamischen Theokratie zu unterdrücken. Außerhalb der zentralen persischen Regionen leben Kurden, Türken, Belutschen und Araber unter nahezu gleichen schwierigen Bedingungen und versuchen unter großen Entbehrungen zu überleben. Sie leben ohne grundlegende zivile und soziale Rechte.
Dennoch übernehmen Kurden im Iran bei fast allen Massenaktionen die Führung.
Allerdings sind auch die Parteien in Iranisch-Kurdistan nicht einheitlich, einen Dachverband gibt es nicht. Sie unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Klassenposition, ihrer gesellschaftlichen Basis und ihrer Ideologie.
Nach den Massenprotesten im Januar und dem anschließenden Beginn imperialistischer Angriffe durch die USA und Israel haben sechs Organisationen im Iran eine Koalition gebildet: die Demokratische Partei Kurdistans im Iran (PDKI), die Freiheitspartei Kurdistans (PAK), die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK), die Gemeinschaft der Werktätigen Kurdistans und die Xebat-Organisation Kurdistans (der iranische Ableger der Demokratischen Partei Kurdistans im Irak). In ihrer Erklärung hieß es, Ziel des Bündnisses sei der Sturz der Islamischen Republik und die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der kurdischen Nation in einem »pluralistischen und demokratischen Iran«.
Später, am 4.März, erklärte die Komala-Partei Kurdistans im Iran unter der Führung von Abdullah Mohtadi offiziell ihren Beitritt zur »Allianz der Kurdistan-Parteien«. Die Kurdistan-Organisation der Kommunistischen Partei Irans hingegen hat sich bisher bewusst nicht an dem Bündnis beteiligt.
Die politische Ausrichtung
PDKI und PAK sind seit Jahren für ihre direkten Beziehungen zu Israel bekannt. Insbesondere PAK bewegt sich militärisch auf einer Linie mit Israel, obwohl sie im Iran kaum über eine Massenbasis verfügt. Die PDKI verfügt über erheblichen Einfluss und die Fähigkeit, Massen zu mobilisieren.
Die PJAK hält in der Regel Abstand zu beiden Organisationen, betrachtet das Bündnis im Moment als für sie nützlich.
Die Gemeinschaft der Werktätigen Kurdistans und die Komala-Partei Kurdistans im Iran haben sich schon vor langer Zeit von ihrer ursprünglichen klassenpolitischen Linie entfernt und sich von der Kurdistan-Organisation der Kommunistischen Partei Irans getrennt. So hatte etwa Abdullah Mohtadi nach der Tötung von Mahsa Amini im Jahr 2022 durch die Sittenpolizei in den darauffolgenden Massenprotesten einen umstrittenen Pakt mit einer mitte-rechten, monarchistischen Figur wie Reza Pahlavi geschlossen.
Die Kurdistan-Organisation der Kommunistischen Partei Irans hingegen vertieft – selbst um den Preis ihrer »Isolation« – die Kritik an diesem Bündnis. Sie betont, dass sie sich weder als Teil eines rechten Bündnisses noch als eine Kraft sieht, die auf Anweisung Israels handeln würde, und hebt hervor, ihren Kampf auf zwei Ebenen fortzusetzen: erstens die Weiterentwicklung des Kampfes der Arbeiterklasse der unterdrückten Nationen im Iran gegen das Regime, zweitens der Widerstand gegen den imperialistischen Krieg.
Ein bedeutender Teil der Kurden argumentiert sinngemäß: »Wenn Trump und Teheran sich einigen, werden wieder die Kurden die Leidtragenden sein.«
Israel versucht, rechtsgerichtete Gruppen in Kurdistan als Druckmittel gegen den Iran zu nutzen, während die USA die Kurden gleichzeitig als potenzielle Gefahr für die Stabilität des Irak betrachten. Auf regionaler Ebene spielen kurdische Führungen zwar eine gewisse aktive Rolle und führen auch Verhandlungen mit Großmächten, doch diese Rolle ist äußerst begrenzt. Menschlich tragen die Kurd:innen auf beiden Seiten der Grenze eine schwere Last. Sollte ein Bürgerkrieg ausbrechen, könnte Kurdistan erneut zum Schlachtfeld werden.
Deutsche Medien berichten, verschiedene kurdische Gruppen seien bereit, eine Bodenoffensive gegen das Regime in Teheran zu starten. Gibt es dafür tatsächlich Anhaltspunkte?
Die USA haben in diesem Prozess mehrfach erklärt, dass sie mit bewaffneten kurdischen Gruppen sowie mit den Regierungsparteien in der Region Kurdistan [Irak] Kontakt aufgenommen und sie aufgefordert haben, von der Region Kurdistan aus Bodenoperationen gegen die Islamische Republik Iran zu starten. Auch die CIA arbeitet an einem Plan, kurdische Kräfte zu bewaffnen, um einen Volksaufstand im Iran anzustacheln.
Vor kurzem berichtete die Nachrichtenseite Axios, US-Präsident Donald Trump habe getrennte Konsultationen mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans im Irak, Masud Barzani, und dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kurdistans, Bafel Talabani, geführt. Sie können nur vorbereitenden Charakter haben.
In eine ähnliche Richtung geht die kürzliche Erklärung des Sprechers der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran, Halid Azizi, auf einer Pressekonferenz in Washington, ohne die Beteiligung der Kurden werde es nicht möglich sein, Demokratie und Stabilität im Iran zu erreichen. Er sagte: »Wenn unsere Strategie es derzeit erfordert, in den Krieg einzutreten, dann tun wir das auch.« Es gibt auch starke Hinweise darauf, dass insbesondere PDKI und PAK sich bewaffnen.
Bei den jüngsten Protesten gegen das Mullah-Regime spielten nationale Minderheiten im Iran eine sehr wichtige Rolle. US-Strategen schließen nicht aus, dass diese Minderheiten mit externer Unterstützung eine entscheidende Kraft beim Sturz des Regimes sein könnten. Wie einig sind sich die verschiedenen Minderheiten?
Im Iran von »Minderheiten« zu sprechen, ist nur bedingt möglich, da es sich um eine multiethnische Struktur handelt. Obwohl die zentrale persische Autorität dominiert, verfügt sie nicht über eine absolute Mehrheit oder vollständige Hegemonie.
Es waren zwar stets die Kurden, die am radikalsten und an vorderster Front kämpften, doch haben auch andere Minderheiten ihre Gründe – und zwar unterschiedliche – für einen Kampf gegen das Regime.
Für die türkischen Minderheiten etwa spielt ein Kampf entlang der US-Linie keine Rolle. Unter den Aktiven gibt es zwei scharf geschiedene Lager: ultrarechte Pan-Turkisten und Sozialisten. Gleichzeitig gibt es unter den Türken auch viele, die im System bleiben wollen oder eine reformistische Linie vertreten.
Belutschistan ist eine der am stärksten benachteiligten Regionen des Iran. Der nationale Kampf dort hat auch eine konfessionelle Dimension. Dass das überwiegend sunnitische Belutschistan derart verarmt und benachteiligt ist, war eine strategische Entscheidung des schiitisch geprägten iranischen Regimes. Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung entwickelt sich daher auch über religiöse Dynamiken gegen das Regime. Obwohl es fortschrittliche Elemente gibt, weist ein Teil der Bewegung auch reaktionäre Züge auf. In vielen Punkten gibt es hier eine stärkere Nähe zu einer antiwestlichen Haltung gegenüber der US-Propaganda.
Die Araber, die vor allem im Süden leben, machen einen Großteil der Arbeiterklasse dort aus. Viele iranische Raffinerien befinden sich in arabisch geprägten Regionen. Hier stellen iranische Araber die Mehrheit. Der Kampf entwickelt sich daher weniger entlang nationaler Linien, sondern stärker als Klassenkonflikt – und zwar nicht nur entlang wirtschaftlicher Forderungen, sondern auch gegen das Regime und zugleich auf einer antiimperialistischen Linie. Es gibt jedoch auch radikale religiöse Gruppen, darunter sogar bewaffnete Gruppen, die mit dem Regime zusammenarbeiten.
Aus dieser Perspektive scheint es wenig wahrscheinlich, dass die verschiedenen Gruppen im Iran so mobilisiert werden können, wie die USA sich das vorstellen.
Wie erlebt die kurdische Bevölkerung im Iran die aktuelle Kriegsatmosphäre und die Spannungen im Alltag?
Die imperialistische Aggression richtet sich gegen die gesamte Infrastruktur des Landes, zivile Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen werden zerstört. Das gilt auch für die Provinz Kurdistan. Zerstörung und Armut verstärken sich gegenseitig. Tagelöhner sind arbeitslos, diejenigen, deren Arbeitsplätze bombardiert wurden, haben keine Möglichkeit mehr zu arbeiten, und selbst diejenigen, die noch Arbeit haben, erhalten unter dem Vorwand von »Kriegsbedingungen« oft keinen Lohn.
Bereits nach wenigen Wochen Krieg ist die iranische Bevölkerung zur Überzeugung gelangt, dass »Bomben nicht befreien«. Gleichzeitig führt er zu noch härteren Maßnahmen des iranischen Regimes. Ein großer Teil der politischen Hinrichtungen und Inhaftierungen trifft Kurden und die Hinrichtungen nehmen zu.
Im Schatten imperialistischer Angriffe ist der Kampf gegen das Regime faktisch unmöglich geworden. Nach dem Krieg könnte jedoch ein noch härteres iranisches Regime entstehen, als wir es bisher kannten.
Wie sehen Kurden im Iran ihre Position vor dem Hintergrund von Entwicklungen wie dem Regimewechsel in Syrien und der Auflösung bzw. Entwaffnung der PKK?
Die Diskussion darüber ist im Iran nicht einfach. Der Regimewechsel in Syrien wurde von einem Teil positiv gesehen, da er die sogenannte »Achse des Widerstands« geschwächt hat.
Gleichzeitig gibt es viel Diskussion um das US-Projekt eines »neuen Nahen Ostens«, den Prozess in der Türkei, die Lösung der kurdischen Frage und die Entwaffnung der PKK. Manche interpretieren letzteres als »Schwäche« und fragen etwa: »Warum hat sich die PKK aufgelöst, ohne konkrete Ergebnisse zu sehen?«
Obwohl bekannt ist, dass die PJAK politisch auf der Linie der PKK liegt, beteiligt sie sich nicht am Entwaffnungsprozess, betont ihre Eigenständigkeit und spricht Abdullah Öcalan ihre Unterstützung aus.
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