Flucht vor der Beteiligung am Krieg
Zahlen zu Russland, Belarus und der Ukraine
dokumentiert
Tausende Militärdienstpflichtige sind seit Anfang des Krieges aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet. Genaue Zahlen über die Zahl der wehrpflichtigen Männer, die sich dem Kriegsdienst durch Flucht entzogen haben, liegen nicht vor. Die Organisation Connection e.V. hat Plausibilitätsberechnungen angestellt, die wir hier mit freundlicher Genehmigung in gedrängter Form wiedergeben.
Ocean Viking
Die Irrfahrt des Rettungsschiffes und die französische Migrationspolitik
von Bernard Schmid
So vorteilhaft hatte sich die französische Regierung das vorgestellt: Sie würde in unterschiedliche, ja entgegengesetzte politische Richtungen hin gleichzeitig starke Signale aussenden und sich dadurch nach allen Seiten profilieren. Sie würde das unter Beteiligung von Neofaschisten gebildete Kabinett im Nachbarstaat Italien gleichzeitig vorführen, doch in gewisser Weise auch entlasten.
Drei zu Eins!
Eine Richtigstellung
von Klaus Viehmann
„Das Problem der Einheit beruht auf der Definition des Feindes. Das heißt, nur Leute, die ihren Feind in einer zumindest sehr ähnlichen Weise identifizieren, können darauf hoffen, ihre Kräfte zu vereinigen.“ Neville Alexander1
Streiks sind wichtiger als Symbolik
Emma Dabiri über rassische Zuschreibung und was sie mit Kapitalismus zu tun hat
Nachdruck aus StadtRevue (Köln)
Emma Dabiri wurde in Dublin als Tochter einer irischen Mutter und eines nigerianischen Yoruba-Vaters geboren. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte sie in Atlanta, Georgia (USA); ihre Familie kehrte nach Dublin zurück, als Dabiri fünf Jahre alt war. Ihre Erfahrung, isoliert und als Zielscheibe von häufigem Rassismus aufzuwachsen, hat ihre Perspektive geprägt. Nach der Schule zog sie nach London, um Afrikastudien an der School of Oriental and African Studies zu betreiben. Sie hat für die BBC gearbeitet und schreibt unter anderem für den Guardian und die Irish Times.
Christopher Street Day – ein queeres Volksfest
Ein anderer CSD ist möglich
von Ravi T. Kühnel
Frankfurt, Christopher Street Day. Ein Umzug mit geschmückten Wägen diverser Firmen, Organisationen, Parteien. Von der lokalen Feuerwehr über Blackrock bis hin zur Union ist alles dabei. Kaum ein Wagen hat wirklich Bezug zu queeren Menschen. Sie arbeiten sogar teils gegen diese und deren Rechte. Sie sind hier, um sich und ihre angebliche Vielfalt zu präsentieren. Der Zug endet auf einem Platz, große Bühne, ringsherum überteuerte Fress- und Saufbuden. Die Gäste? Männergruppen, die sexistische Lieder grölen, Altersdurchschnitt 30 plus. Das ist kein CSD, das ist ein queeres Volksfest.
Grüne und Krieg
Die grüne Balance finden
von Albrecht Kieser
Es ist leichter, Menschen zu regieren, denen Angst und Schrecken die Sinne verschlägt und die Sprache vernebelt. Leute also, die nur noch dem einzigen Ziel folgen, stündlich ihr nacktes Überleben zu sichern. Allerdings: Wer nichts mehr zu verlieren hat, könnte noch wütender werden als Uneinsichtige. Die Balance zu finden zwischen erlaubter Kritik und volksgemeinschaftlichem Schulterschluss, ist also heute eine vorrangige staatspolitische Aufgabe.
Lützerath und die Grünen
Eine Erklärung des Naturführers und Waldpädagogen Michael Zobel
dokumentiert
Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis90/Die Grünen.
Der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium mit Mona Neubauer, Robert Habeck und dem CEO von RWE am 6.Oktober. Offener und schamloser kann man nicht nach außen manifestieren, wer eigentlich die wichtigen Zukunftsentscheidungen in unserem Land trifft. Der Chef eines unsäglichen Konzerns und Klimazerstörers auf Augenhöhe mit den Minister:innen? Das kann ich nicht aushalten.
Zeit verschwenden
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Anscheinend haben »wir« keine Zeit, schon gar nicht zu verschwenden, wenn »wir« auf die gegenwärtigen Krisenhäufungen reagieren wollen. Krieg und Inflation, Gasmangel und Pandemie, Reparaturanfälligkeit und Einsamkeit, Armut und Flucht – was soll man tun? Als politischer Mensch denkt man, es sollte zu jedem Problem eine Lösung, oder wenigstens einen Schritt dahin geben. Also nicht nur beim persönlichen Verhalten, sondern auch bei politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.
Die LINKE vor der Entscheidung
Erneuerung, Spaltung, Zerfall?
von Thomas Goes
Eine Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen ist bitter notwendig. Es gibt einen politischen Raum für eine linksreformistische Partei, die in der Lage ist, Hoffnungen und Sehnsüchte aus unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klassen aufzugreifen und die den Kämpfen in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern einen Ausdruck geben kann.
Der Kampf um die Herzen und Köpfe
Gewinnt die extreme Rechte den Kampf um die Krisenlösungen?
von Alexander Jüschke
Die AfD will als »rechte Bewegungspartei« aus den steigenden Lebenshaltungskosten politischen Profit schlagen. Völkisch-nationalistische Kräfte geben die Richtung vor.
Stimmen aus der russischen Antikriegsbewegung
›Die russischen Behörden haben sich selbst in die Enge getrieben‹
dokumentiert*
Putins Teilmobilisierung für den Ukrainekrieg hat eine heftige Fluchtwelle ausgelöst. In den ersten Tagen sollen 200000 Menschen nach Georgien und in die Türkei geflohen sein. Gleichzeitig bleibt die Antikriegsbewegung unterdrückt. Die Flüchtenden kommen zumeist aus gebildeteren städtischen Milieus. Das Gros der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten kommt hingegen aus entlegenen Regionen des Landes wie Dagestan oder Burjatien. Sie stellen auch das Gros der geschätzt 15000 toten russischen Soldaten.
NATO-Strategie, Bundeswehr-Umbau und Turbomilitarismus
In 180 Tagen 800000 Soldaten an die Ostfront
von Jürgen Wagner
Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.