Mutti und der böse Wulff
von Paul B. Kleiser
Nach dem ruhmlosen Abgang von Horst Köhler vor knapp zwei Jahren begab sich «Mutti» Angela Merkel auf die Suche nach einem neuen Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Das wichtigste Kriterium war, dass er ihr – etwa durch zu große Unabhängigkeit des Denkens und der Rede – nicht zu gefährlich werden sollte. Professor Töpfer schied somit, gleich Wolfgang Schäuble, aus dem Kandidatenkreis aus. Aus Proporzgründen sollte der Kandidat zudem möglichst katholisch sein.
Howling Wulff
oder: Pharisäer unter sich
von Klaus Engert
Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsi hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.
Und die Journaille tut alles, was sie kann, um, wenn dieser Mann schon nicht zu retten ist, dafür zu sorgen, dass wenigstens „das Amt“ nicht beschädigt wird. Sogar Linke-Politiker wie der notorische Klaus Ernst entblöden sich nicht, etwas von „Anforderungen an das Amt“ zu faseln. Zumindest von letzterem hätte man erwarten können, dass er stattdessen endlich einmal öffentlich feststellen würde, dass das dem deutschen Volke von den „Vätern des Grundgesetzes“ präsentierte Surrogat für die traditionellen Führerfiguren von Kaiser Wilhelm über Hindenburg bis Hitler in Form eines Repräsentationsautomaten schlicht entbehrlich ist.
Die «Erneuerung» der Berliner CDU hat niemals stattgefunden
Landowskys langer Schatten
von Benedict Ugarte Chacón
Als im Jahr 2001 die Berliner Bankgesellschaft ins Wanken geriet und herauskam, dass der Vorstandschef einer ihrer Teilbanken, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, von Kunden seiner Bank «Parteispenden» angenommen hatte, um – so wurde vermutet – Kreditanträgen selbiger Kunden etwas auf die Sprünge zu helfen, geriet mit Landowsky auch die gesamte Berliner CDU in Verruf. Die SPD, bis dahin treuer Koalitionspartner, stilisierte Landowsky zum Über-Sündenbock und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum großen Hoffnungsträger.
Ein Schalentier – die SPD in Purpur
Anmerkungen zum Parteitag
von Arno Klönne
Aufatmen konnten die Funktionäre und die treuen ehrenamtlichen Aktivisten der ältesten deutschen Volkspartei nach ihrem Parteitag – die SPD fühlt sich so, als hätte sie das Schlimmste hinter sich, wie nach einer Reha-Zeit, die völlige Gesundung erhoffen lässt.
DIE LINKE auf antikapitalistischem Kurs
Eine kurze Bilanz des Programmparteitags
von SVEN KÜHN
Mit einer überragenden Mehrheit von 96,9% haben die Delegierten des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE am Sonntagmittag ein Grundsatzprogramm unterstützt, welches einen klar antikapitalistischen Kurs vorgibt. Vorangegangen war eine monatelange intensive Debatte in den Kreis- und Landesverbänden. Insgesamt 1400 Änderungsanträge wurden dem Parteitag vorgelegt und abgearbeitet.
Zwischen «Wertorientierung» und neoliberaler Zurichtung
Die CDU auf dünnem Eis
von Paul B. Kleiser
In einigen Jahren wird man die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und den Verlust des Ministerpräsidentenpostens nach 58 Jahren an die Grünen wohl als wichtige Zäsur in der Geschichte dieser «Volkspartei» begreifen.
Es wurde lieber das Original gewählt
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
von Edeltraut Felfe
Am 4.9.2011 hätten 1,4 Millionen Frauen und Männer einen neuen Landtag wählen können. Aber nur 51,4% haben ihr Recht genutzt. 2006 waren es noch 60 und zuvor stets mehr als 70 bis hin zu 80%.
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bremen vom Mai 2011
Stillstand oben, Verschiebungen unten
von Klemens Alff
In Bremen bleibt alles beim Alten, und das wussten alle schon vorher. Rot-Grün erhält über 60% der Stimmen und wegen fast 10% zu verteilender Stimmen für «Sonstige», die die 5%-Hürde nicht schafften, eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft.
Das erste halbe Jahr rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.
von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*
Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.
Um das Ergebnis unserer Überlegungen vorwegzunehmen: Wir sehen erste Ansätze einer Akzentverschiebung des Profils und der realen Politik der NRW-SPD – nicht mehr und nicht weniger. Sie entspricht den vorsichtigen rhetorischen Versuchen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, sich bis zu einem gewissen Grad von der Agendapolitik abzusetzen (ohne wirklich mit ihr zu brechen) und findet ihre Erklärung in der dramatischen wahlpolitischen Erosion der SPD und in der Präsenz der Partei Die LINKE.
Das erste halbe Jahr «rot-grüne» Minderheitsregierung in NRW
Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.
von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*
Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.
Eine FDP mit menschlichem Antlitz
Die wechselhafte Karriere der Grünen
von Paul Kleiser
Seit geraumer Zeit befinden sich die Grünen (wieder) im Aufwind. Nachdem sie bei den Bundestagswahlen 2009 hinter der FDP und der Linken nur auf Rang 5 gelandet waren, geben ihnen die Meinungsforscher seit über einem Jahr stabil etwa 20% Wähleranteil.
Die Grünen: Politisches Wunder? Neue Volkspartei?
Politik als Marketing
von Arno Klönne
Die Grüne Partei liegt im Trend, mit den Sorgen, die die alten «Volksparteien» plagen – von der FDP ganz zu schweigen – muss sie sich nicht plagen. Im NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, regiert sie mit; in Baden-Württemberg wie in Berlin wird ihr die Chance zugeschrieben, bei den kommenden Landtagswahlen zur führenden Kraft aufzusteigen.