CDU-Parteitag: Krönungsmesse
von Paul Kleiser

Angela Merkel wurde auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit einem Wahlergebnis (97,9%) in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt, ein Ergebnis, das sie früher nur als FDJ-Sekretärin erreicht hat. Dies ist umso erstaunlicher, als die CDU fast alle Wahlen der letzten Jahre (Nordrhein-Westfalen, sogar Baden-Württemberg, Hamburg, Köln, Frankfurt und nun auch Stuttgart) verloren hat und unter massivem Mitgliederschwund leidet (gut 100.000 weniger seit 2005).

«Kräftig hingelangt»
von Paul B. Kleiser

Die bayerische Justiz, meinte der damalige Innenminister Merk anlässlich der rechtswidrigen Verhaftung von Dutzenden Jugendlicher im Nürnberger Jugendtreff KOMM 1981, würde eben manchmal «kräftig hinlangen». Vermutlich erinnerte sich ein Polizeidirektor aus Rosenheim («Rosenheim Cops») an diese Äußerung, als er einen angetrunkenen Jugendlichen auf der Wache grundlos zusammenschlug. Die Justiz bedachte den treuen Staatsdiener mit einem äußerst milden Urteil von neun Monaten, damit er seinen Job nicht verlöre.

«Alles andere kommt später»
von Arno Klönne

Der Freitag-Herausgeber und Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein freut sich, er hat wieder Spaß daran zu wählen, das verdankt er dem nun auch formell nominierten Spitzensozialdemokraten. Der hat auf dem Parteitag so sozialdemokratisch gesprochen, dass Augstein endlich weiß: Die Merkel-Regierung kann man tatsächlich in den Ruhestand schicken. Ganz einfach: «Peer Steinbrück wählen. Alles andere kommt später.»

In der Debatte um die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Blick auf Peer Steinbrück dicke Backen gemacht. Dabei ist sie ein Elefant, der im Glashaus sitzt.

Peer Steinbrück – vom Saulus zum Paulus?
von Wilhelm Neurohr

Die ersten öffentlichen Gratulanten des frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren ausgerechnet Josef Ackermann und Gerhard Schröder, außerdem gab es positive Stimmen aus der arbeitgebernahen neoliberalen Initiative «Neue soziale Marktwirtschaft». Selbst die «Parteilinken» in der SPD feierten den im Handstreich zum Kanzlerkandidaten ernannten Peer Steinbrück mit «Standing Ovations».

Eine kriminelle Vereinigung gehört verboten

von Ulla Jelpke

Infolge des Skandals um die Nazizelle «NSU» ist der Verfassungsschutz in der Krise. Keiner traut ihm mehr. Nicht nur seine Effizienz wird offen angezweifelt, auch seine Existenzberechtigung steht auf dem Spiel.

Das «vertiefte Europa» – ein Luftschloss

von Arno Klönne

Elternzeit hin, Wahlkampf her – der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nutzte das Sommerloch, machte Besuch bei einem Philosophen und leitete so die Produktion eines Textes ein, dem die Frankfurter Allgemeine ganzseitig Aufmerksamkeit verschaffte: Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin teilen darin mit, wie sie sich die Rettung des Euro und zugleich der «Einheit Europas» insgesamt vorstellen.

= Sozialdemokratie?

von Angela Klein

Mit der Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt versucht die Sozialdemokratie in verschiedenen Ländern Europas ihr Dilemma zu überspielen, dass sie den Fiskalpakt einerseits mittragen will, sich andererseits aber auch in Opposition dazu aufstellen will. Um dem Dilemma zu begegnen, soll nun ein Wachstumspakt den Fiskalpakt «ergänzen».

von Hans Peiffer

In der Debatte über die Affaire Wulff und das Gezerre um einen neuen Bundesoberen zeigt sich: Es wird völlig übersehen, dass das Grundgesetz der BRD, somit auch das Amt ihres Präsidenten, von den Verfassern als Provisorium konzipiert war.

Die BILD-Zeitung und Gauck

von Arno Klönne

Die Zeiten sind ungemütlich. Noch steht die Bundesrepublik im europäischen Vergleich gut da, «volkswirtschaftlich» betrachtet. Aber die schönen Durchschnittsdaten der Statistik täuschen. Reichtum häuft sich an, bei wenigen, Armut droht, bei vielen. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die jetzt noch wohlsituiert sind, befürchten zu Recht, dass es auch mit ihnen abwärts gehen könnte.

Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger
von Bernd Gehrke

Die Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten sagt mehr über die tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland, als viele Linke wahrhaben wollen. Sein «Freiheitsdenken» ist reaktionär und antisozial: Rassistisch-biologistischen «Querdenkern» wie Sarrazin bescheinigt er für ihr «unabhängiges Denken» Mut, den Afghanistankrieg rechtfertigt er, die Finanzmärkte verteidigt er vor «der» Politik, während er die Protestaktionen der Occupy-Bewegung als «albern» attackiert. Von sich selbst sagt er, er sei sowohl links, liberal als auch konservativ.

oder: Wozu braucht man einen Präsidenten?
von Klaus Engert

Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsident hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.