«Verfassungspatriotismus»? Ein Hirngespinst
von Arno Klönne

Den «Verfassungstag» der Bundesrepublik haben wir wieder einmal hinter uns, unauffällig, diesmal zugleich als Termin, den die SPD zu ihrem einhundertfünfzigsten Geburtstag erklärt hat. Gründer dieser Partei war demnach Ferdinand Lassalle: in dem von ihm hinterlassenen Angebot für Leitsprüche ist auch die von Linken gern zitierte Aussage zu finden: «Verfassungsfragen sind keine Rechtsfragen, sondern Machtfragen.»

Weder sozial noch demokratisch, aber deutsch wie jeck
von Thies Gleiss

In Leipzig wurde am 23.Mai ein Fest gefeiert. In ihre offizielle Einladung schrieben die Veranstaltungsmanager: «Im Gewandhaus gratulieren Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatspräsident François Hollande der SPD zum Geburtstag – und, so darf man vermuten, Deutschland und Europa zur Existenz der SPD.» Nach 150 Jahren immer noch der tiefe Wunsch, von den Herrschenden anerkannt zu werden – das ist sie, die alte Tante SPD.

«Ich will Kanzler werden»
von Arno Klönne

Die Sozialdemokratische Partei hat wieder einmal einen Bundesparteitag hinter sich gebracht, diesmal im Bayerischen. Der Kanzlerkandidat gab sich kämpferisch, was sonst hätte er auch tun sollen. Und er versicherte, er wolle tatsächlich ins Kanzleramt einziehen. Die Delegierten jubelten ihm pflichtgemäß zu, stehend sogar, auch ihnen blieb nichts anderes übrig. Eine Sonntagsveranstaltung, für ein paar Stunden, Überraschungen gab es nicht, und nun geht es weiter mit der werktäglichen Misere dieser Partei.

Nationalökonomen proben den Aufstand
von Ingo Schmidt

Abstiegsängste und Misstrauen gegenüber EU-Institutionen und internationalen Finanzmärkten sind der Rohstoff, aus dem Rechtspopulisten, aber auch harte Rechte ihre Wählerbasis bauen. Wahlforscher gehen davon aus, dass es in allen Ländern Europas ein erhebliches rechtspopulistisches und teilweise rechtsextremes Wählerpotenzial gibt, dieses aber noch nicht zu einem politischen Block zusammengeschweißt ist.

Bundestagswahlen 2013
von Angela Klein

Einen Armuts-Reichtums-Bericht vorzulegen hätte die Bundesregierung sich gern erspart, wenn sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet wäre: in der Mitte der Legislaturperiode hat sie ihn dem Parlament vorzulegen. Sie hat sich damit so verspätet, dass er jetzt in den Vorwahlkampf hineinkommt. Umso besser, denn der Bericht ist in der Tat ein Armutszeugnis.

So wenig Steuern wie möglich
von Dieter Braeg

Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 3.März 2013 stellte sich das Team Stronach erstmals zur Wahl und erzielte 11,3% in Kärnten und 9,8% in Niederösterreich.  Obwohl die Partei bisher kein Programm hat (es soll im April präsentiert werden) kämpft es mit neoliberalen Schlagworten, garniert mit großer EU-Skepsis.

Auch die Zweite Republik ist am Ende
von Salvatore Cannavò

Die vergangenen Parlamentswahlen in Italien haben erneut einen Bruch im politischen System gebracht. Die Kandidaten der Troika wurden abgestraft, von der «radikalen» Linken ist parlamentarisch nichts übriggeblieben. Dafür hat es eine Antiparteienbewegung, die ausdrücklich gegen das politische Establishment aufgetreten ist, zur landesweit drittstärksten Kraft gebracht. Das Wahlforschungsinstitut Istituto Cattaneo hat das Wahlergebnis auf der Basis der absoluten Stimmen analysiert und kommt zu folgenden Ergebnissen.

Aber die alte Linke ist tot

Bei den Wahlen zum italienischen Parlament am 26.Februar 2013 endeten all diejenigen abgeschlagen, die dem Sparkurs der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) die Stange gehalten haben: der Technokratenregent Monti und die Demokratische Partei (PD), die ihn bis zum Schluss aus Gründen der Staatsräson unterstützt hat. Die Sparpolitik hat nicht überzeugt und keine Unterstützung gefunden. Wer sich, wie Berlusconi, rechtzeitig davon abgesetzt hat, konnte seine Haut noch retten, wer sich auf dem Altar der EZB geopfert hat, wurde vernichtet.

von Salvatore Cannavò

Die Stimmen für Grillo werden häufig als Proteststimmen bezeichnet. Doch um welchen Protest handelt es sich? Ein Protest gegen die «Kaste» der Berufspolitiker, sicher. Schaut man aber näher hin, stellt man jedoch fest, dass Grillo vor allem dort Stimmen geholt hat, wo es starke soziale Bewegungen gab: Umweltbewegungen oder Arbeiterproteste. Hierzu ein kleiner Überblick:

von Wu Ming

Wir sind überzeugt, dass der Grillismus im wesentlichen eine rechte Ideologie und Weltanschauung transportiert. Die Diskurse der beiden Chefs, Grillo und Casaleggio, sind eine Mixtur aus verschiedenen Populismen und interklassistischen Mythen, mit starken Elementen des Liberalismus und sogar der «anarchokapitalistischen» Rechten in den USA (nicht umsonst hat ein herausragender Vertreter der Bewegung, Vittorio Bertola, gerade hier auf Giap erklärt: «Ich mag Ron Paul»). Bei einigen Themen, z.B. Einwanderung, wurden auf dem Blog von Grillo und auch in Teilen seiner Bewegung geradezu krypto-faschistische Äußerungen getan.

von Michele Corsi

Als Linker müsste sich jemand begreifen, der sich in einem Konflikt zwischen einem sozial Unterdrückten oder Schwachen oder Diskriminierten… und einem Unterdrücker oder Privilegierten… auf die Seite des ersteren stellt. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist das Wahlergebnis Anlass zur Freude. Wenn die Leute eine Stimme gegen das System abgeben wollten, warum haben sie dann nicht die Parteien oder Wahlbündnisse der radikalen Linken gewählt, SEL oder Rivoluzione Civile? Ganz einfach, weil sie nicht glaubwürdig waren.

Gertrud Höhler analysiert den Weg der Kanzlerin
von Paul B. Kleiser

Das neue Buch Die Patin der Literaturwissenschaftlerin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler stellt die bislang schärfste Abrechnung mit dem «System Merkel» aus bürgerlichen Kreisen dar. Auf der Spiegel-Bestenliste hat es bereits Platz 2 erklommen.