Krise der Union: Eine Volkspartei schafft sich ab
Der bürgerlichen Sammlungspartei geht die Bindekraft verloren
von Arno Klönne
Ihr «schwarze Seele» habe Angel Merkel beim Bundesparteitag der CDU gezeigt, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Aber eine Metaphysikerin ist die Bundeskanzlerin nicht, das ist nicht ihr Fach.
Christian Wulff: Eine deutsche Karriere
Von der Leine an die Spree
von Hartwig Hohnsbein
Bald nach dem Weihnachtsmann guckt, wie in jedem Jahr, in einer Sondersendung des Fernsehens der Bundespräsident in die Wohnzimmer der Bundesbürger. Vor einem Jahr noch tat das ein Herr Köhler. Seine weihnachtliche und weinerliche Botschaft, die er 2009 verkündete, lautete: «Das wichtigste Buch, das ich kenne, ist die Bibel, denn ihr Inhalt ist heute genauso aktuell wie damals.»
«Alles muss auf den Tisch»
Der bürgerliche Parlamentarismus hat mit Demokratie immer weniger zu tun
von Paul B. Kleiser
Die Ausdauer und Breite der Kämpfe gegen einzelne Vorhaben der Bundesregierung – aber auch anderer europäischer Regierungen – geht inzwischen über den jeweiligen Anlass der Proteste hinaus: Die Bevölkerung rebelliert zunehmend gegen die Selbstherrlichkeit der Politik und der Unverfrorenheit, mit der sie im Sold des großen Geldes steht.
Angie allein zu Haus
Die Bürgerregierung ist schwer angeschlagen
von Paul B. Kleiser
Der Regierungskoalition läuft das Personal davon, von ihrem Koalitionsvertrag kriegt sie nichts umgesetzt. Erfolgreiche Mobilisierungen im Herbst könnten sie aus der Bahn werfen.
Roland Koch tritt zurück
Mehr kann er derzeit nicht werden
Interview mit Willi van Ooyen
Roland Koch ist am 25.Mai von seinem Amt als Ministerpräsident von Hessen und von allen Parteiämtern zurückgetreten.
Ein Politikwechsel müsste sich vor allem in einer Umverteilung zeigen
Daniel Kreutz über den von Kurs der NRW-SPD nach der Landtagswahl
Ist mit einer SPD wie der von Hannelore Kraft in NRW ein Politikwechsel überhaupt möglich? Daniel Kreutz, von 1990 bis 2000 Abgeordneter der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagt Nein. Die Sozialdemokratie steht fest auf dem Boden des neoliberalen Systemwechsels, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Aber selbst einer Landesregierung, die den Willen hätte, das Rad im Sinne einer solidarischeren Ordnung herumzudrehen, wären enge Grenzen gesetzt.
NRW: Wahlbetrug
Wolfgang Zimmermann über das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit SPD und Grünen
Das einzige Sondierungsgespräch, das in NRW mit der LINKEN im Vorfeld der Regierungsbildung stattgefunden hat, fand am 20.Mai statt.
Von der Lobby ins Ministerium
Die Kabinett-&-Kapital-Connection
von Franz Meyer
Im ersten halben Jahr schwarz-gelber Koalition wurde einiges offenbar über das Zusammenspiel der politisch regierenden Parteien mit den mächtigen Interessenverbänden der Wirtschaft bzw. den exponierten Einzelkonzernen.
Wer Steuern zahlt, ist nicht reich genug
Hessen als Standortfaktor im System Koch
von Ulrich Wilken
Steuerprüfung und Steuerfahndung – für (Klein-)Unternehmer oder Freiberufler ein selbstverständlicher Teil des Wirtschaftslebens. Für die wirklich Reichen dieser Republik darf er nicht gelten.
Der Mauerfall als Gründungslegende der vergrößerten BRD
Arbeit am Mythos
von Sebastian Gerhardt
Es reicht ihnen nicht. Es genügt ihnen nicht, dass der so widersprüchliche wie lebendige Versuch zur Reformierung des Landes DDR am Ende resigniert im bürgerlichen Normalzustand gelandet ist, dass der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes objektiv das zentrale Ergebnis des politischen Aufbruchs im Herbst ‘89 in der DDR gewesen ist. Staat und Kapital wollen nicht nur gewonnen, sie wollen auch noch Recht gehabt haben. Deshalb der Aufwand zum 9.November.